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26.11.2013

19:08 Uhr

Hypo Alpe Adria-Prozesstag

„Mir ist schlecht“

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Ex-Chef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulturer, beteuert im Prozess um Bilanzfälschung und Untreue seine Unschuld: Die Ausgabe von Vorzugsaktien sei die einzige Möglichkeit gewesen, an Eigenmittel zu kommen.

Die ehemaligen Manager der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer (l) und Josef Kircher, auf der Anklagebank vor Prozessbeginn. Kulterer hat die Verhandlung unterbrochen, weil ihm übel war. dpa

Die ehemaligen Manager der Hypo Alpe Adria Bank, Wolfgang Kulterer (l) und Josef Kircher, auf der Anklagebank vor Prozessbeginn. Kulterer hat die Verhandlung unterbrochen, weil ihm übel war.

WienDer Prozess um angebliche Bilanzfälschung und Untreue gegen Vorstände der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat am Dienstag eine ungewöhnliche Wendung genommen. Die Befragung des früheren Vorstandschefs Wolfgang Kulterer musste unterbrochen werden, weil sich der Finanzmann wegen der „Aggressivität“ übel fühlte. „Mir ist schlecht. Ich verstehe die Aggressivität nicht und fühle mich heute nicht mehr in der Lage mich noch zu konzentrieren“, sagte der frühere Manager.

Zuvor hatte Kulterer vor dem Klagenfurter Landesgericht am Dienstag seine Unschuld beteuert. Der 59-Jährige sagte, die Ausgabe von Vorzugsaktien sei die einzige Möglichkeit gewesen, zu diesem Zeitpunkt an Eigenmittel zu kommen.

Kulterer betonte die Verantwortung seines Vorstandskollegen Josef Kircher für das Geschäft mit den Vorzugsaktien. Bei diesem Geschäft geht es unter anderem um den Vorwurf der Untreue.

Kulterers Aussage war mit Spannung erwartet worden, weil sein früherer Kollege Kircher ihn in der vergangenen Woche schwer belastet hatte. Kircher bezeichnete das strittige Geschäft mit Vorzugsaktien samt geheimer Nebenabreden als „Schwindelei“, mit der die angeschlagene Hypo Alpe Adria sich bis zum Jahr 2009 weiter retten habe wollen. Kulterer wurde bereits in Zusammenhang mit einem früheren Vorzugsaktiengeschäft rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen einer Schulterverletzung sitzt er noch nicht im Gefängnis.

Chronologie der Ermittlungen zu Devisenmarkt-Manipulation

Juni 2013

Britische Regulierungsbehörden starten eine vorläufige Ermittlung wegen des Verdachts der Marktmanipulation auf dem Währungsmarkt. In den folgenden Monaten konkretisiert sich der Verdacht: Wichtige Händler verschiedener Geldhäuser sollen Preisabsprachen vor großen Kundenaufträgen getroffen und die Fixing-Kurse für bestimmte Währungen zu ihren Gunsten beeinflusst haben.

Anfang Oktober 2013

Auch die Schweizer Finanzaufsicht berichtet darüber, mehrere Banken wegen möglicher Verstöße auf dem Devisenmarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission steht bereit, bei den Ermittlungen – es geht auch um Kartellvorwürfe – beizuspringen. Am 9. Oktober bestätigt die Royal Bank of Scotland Ermittlungen und übermittelt Kommunikationsaufzeichnungen eines ehemaligen Händlers an die Behörden.

Mitte Oktober 2013

Aus den vorläufigen Ermittlungen der britischen Aufsichtsbehörde FCA wird ein formales Verfahren. In Asien bestätigt die Finanzaufsicht in Hong Kong, ebenfalls einige Banken zu untersuchen.

Ende Oktober 2013

Die Deutsche Bank – Marktführer im Devisenhandel – bestätigt Anfragen der Aufsichtsbehörden. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium. Auch die Schweizer UBS legt die Prüfung in ihrem Quartalsbericht offen. Am 29. Oktober bestätigt das US-Justizministerium, dass sowohl die Strafverfolgungs- als auch die Kartellabteilung ermitteln.
Ende Oktober wird bekannt, dass die britische Bank Barclays und die Royal Bank of Scotland Händler von der Arbeit beurlaubt haben – ohne Schuldanerkenntnis.

Anfang November 2013

Citigroup und JP Morgan gehören ebenfalls zu den untersuchten Geldhäusern, am 4. November berichtet auch die HSBC offiziell von Behördenanfragen wegen möglicher Regelverstöße beim Devisenhandel. Am 5. November berichten mehrere Medien über millionenschwere Strafzahlungen wegen der Manipulation des Zinssatzes Euribor. Auch Goldman Sachs ist nun Ziel der Ermittlungen.

Januar 2014

Die Deutsche Bank suspendiert mindestens einen Devisenhändler wegen Manipulationsverdachts. Es bestehe der Verdacht, dass er Referenzkurse für Währungen manipuliert habe, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Der Händler habe in New York gearbeitet und mit argentinischen Pesos gehandelt.

Februar 2014

Die privaten Konten von Händlern stehen bereits im Visier der Ermittler – der Verdacht: Bankmitarbeiter dürften Manipulationen auch zu gewinnträchtigen privaten Geschäften genutzt haben. Jetzt wollen einige Großbanken die internen Regeln für private Transaktionen ihrer Mitarbeiter verschärfen.

Die Klärung des genauen Sachverhalts ist für die Bayerische Landesbank sehr wichtig. In Wien klagt die BayernLB in einem Musterverfahren gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria. Die Bayern sind der Meinung, die Mitarbeiterstiftung habe sie über die Kapitalausstattung der Hypo Alpe Adria arglistig in die Irre geführt.

In dem Klagenfurter Strafverfahren gegen die Hypo-Vorstände Kulturer, Kircher, Siegfried Grigg und Tilo Berlin liegen in der zweiten Verhandlungswoche mittlerweile die Nerven blank. So beschwerte sich der Verteidiger von Kulturer, dass einer seiner Kanzleikollegen vom Ersatzrichter Manfred Herrnhofer angeblich angeschrien worden sei. 

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