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05.01.2010

19:33 Uhr

A400M

EADS-Forderungen lassen Bundesregierung kalt

VonHolger Alich, Markus Fasse, Rüdiger Scheidges

ExklusivDie Politik will sich vom Rüstungskonzern EADS keine Preisaufschläge für den Militärtransporter A400M diktieren lassen. Sie will für den A400M maixmal 650 Millionen Euro draufzahlen. Anbieter EADS verlangt aber mehr.

Lauter Streit um den Pannenvogel: Der Bund will nicht mehr als 650 Millionen Euro zuzahlen. ap

Lauter Streit um den Pannenvogel: Der Bund will nicht mehr als 650 Millionen Euro zuzahlen.

PARIS/MÜNCHEN/BERLIN. "Mehr als 650 Millionen Euro Zusatzkosten, die sich analog der Preis-Eskalationsformel im Vertrag ergeben, werden wir definitiv nicht zuzahlen", hat das Handelsblatt aus dem Bundesverteidigungsministerium erfahren. Damit nicht genug. "Es ist zwar schön, dass das Flugzeug in Sevilla abgehoben hat. Damit ist aber noch keine einzige Bedingung erfüllt", ergänzte Holger Neumann, Sprecher im Verteidigungsministerium, die dem Handelsblatt vorliegenden Informationen.

Heute sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Deutschlandfunk: „Am Schluss wird wahrscheinlich eine vernünftige Lösung stehen.“ Immerhin gehe es um die Interessen der europäischen Industrie, begründete der französische Verteidigungsminister Herve Morin seinen Optimismus im französischen Fernsehen.

Die Linke forderte von der Bundesregierung einen Verzicht auf den neuen Militärtransporter Airbus A400M wegen explodierender Kosten. Die neuen Milliardenforderungen des Airbus- Mutterkonzerns EADS seien unverschämt. „Es gibt keinen Grund, warum die Steuerzahler für das EADS-Missmanagement aufkommen sollten. Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb auf, den A400M ins Haushaltsloch stürzen zulassen“, sagte die Vize-Chefin der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, am Mittwoch in Berlin.

Ende Januar läuft das verlängerte Stillhalteabkommen zwischen sieben europäischen Staaten und dem Hersteller aus. "Bis dahin muss EADS belegen, dass es der Bundeswehr die Flieger zeitnah liefert, dass die Leistungsparameter gehalten werden und dass die Kosten den Vereinbarungen entsprechen." Das Horrorszenario im Ministerium: Die Militärtransporter werden erst zeitgleich mit dem Abzug der Deutschen aus Afghanistan geliefert; das belegte eine weitere Rüstungsfehlplanung.

Das Pokern um den 20-Mrd.-Euro-Auftrag, von dem die Deutschen sechs Mrd. übernehmen, ist in der Endphase. Airbus-Chef Tom Enders fordert von den Abnehmern mehr als fünf Mrd. Euro Mehrzahlungen wegen erhöhter Kosten. Andernfalls breche man die Entwicklung trotz des geglückten Erstfluges ab. "Das Projekt ist unter derzeitigen Vertragsbedingungen nicht zu erfüllen", betonte ein Airbus-Sprecher am Dienstag in Toulouse: "Wir brauchen eine finanziell tragfähige Lösung - und zwar schnell."

Mehrfach hat Enders bereits mit dem Abbruch der A400M-Entwicklung gedroht. Nun will das Unternehmen die letzte Chance nutzen, die Verträge mit den Abnehmerstaaten zu verändern. Als Schlüsseltermin gilt der 15. Januar, wenn sich die Staatssekretäre der Bestellnationen erneut über ihr Vorgehen abstimmen.

Während Briten, Franzosen und Spanier EADS offenbar entgegenkommen wollen, bleibt Deutschland bislang hart. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die Haushälter des Parlaments pochen auf die Einhaltung der Verträge. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels betonte: "Die Vertragserfüllung ist das oberste Gebot. Herr Enders von EADS pokert kurz vor Toresschluss theatralisch mit dicken Backen. Bevor er mehr Geld fordert, sollte er bei Lieferung, Leistung und Kosten die Verträge erfüllen." Das Unternehmen ist über vier Jahre in Verzug.

Damit läuft alles auf eine Konfrontation zwischen EADS und der Bundesregierung hinaus. Die Drohungen, den A400M platzen zu lassen, nimmt die Politik nicht ernst: "An einem Imageverlust durch Vertragsbruch kann EADS kein Interesse haben. Die Politik müsste sich überlegen, EADS alle Hermes-Bürgschaften zu entziehen und das Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen", so Bartels. Bei einem Kompromiss werde das Parlament verlangen, dass EADS die Bücher öffne, um die Mehrkosten zu belegen.

Auch Analysten halten die Ausstiegsdrohung für Theaterdonner: "EADS will den Druck im Verhandlungsendspurt erhöhen", sagte Pierre Boucheny, Analyst des Pariser Brokers Kepler. Langfristig ziehe EADS mit einem Ausstieg seine gesamte Strategie in Zweifel, das Militärgeschäft auszubauen.

Kommentare (1)

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W. Fischer

06.01.2010, 16:42 Uhr

ich möchte eine provokante Frage stellen, wenn der A400M zu teuer wird, sollte man nach alternativen suchen, und die liegen in Russland zu sehr viel günstigeren Konditionen. Wenn ein Unternehmen über vier Jahre in Verzug ist, hat es keinen Anspruch einen höheren Preis zu verlange. ich glaube, man sollte mit Russland über 60 Militärtransportmaschinen sprechen, und es würde noch Geld übrig bleiben.
Danke

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