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30.05.2012

21:15 Uhr

Abgaben-Boykott

Textilfirmen verweigern Ökostrom-Umlage

Nach Ansicht dreier deutscher Textilunternehmen widerspricht die Ökostrom-Abgabe der Verfassung. Daher verweigern sie die Zahlung der Umlage an ihre Stromversorger - und warten nun auf die Klagen.

Showroom von Vowalon: Das Unternehmen bleibt seinem Energieversorger einen Teil der Stromrechnung schuldig. dpa

Showroom von Vowalon: Das Unternehmen bleibt seinem Energieversorger einen Teil der Stromrechnung schuldig.

MünchenDrei deutsche Textilunternehmen halten die Ökostrom-Umlage für verfassungswidrig und verweigern die weitere Zahlung. Nun warten sie auf Klagen der Stromversorger, wie der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie am Mittwoch mitteilte. „Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen“, sagte Bernd Drechsel, Geschäftsführer der Textilveredelung Drechsel im oberfränkischen Selb. Er habe bereits die erste Mahnung seines Stromversorgers erhalten.

Die Unternehmen stützen sich auf ein Gutachten des Regensburger Juraprofessors Gerrit Manssen. Der stuft die sogenannte Erneuerbare-Energien-Umlage (EEU) als ebenso unzulässige Sonderabgabe ein wie den 1994 in Karlsruhe zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Der Verband kritisiert in einer Mitteilung zudem, die Abgabe - die jeder Stromverbraucher zahlen müsse - käme nicht der Allgemeinheit, sondern den Betreibern der EE-Anlagen zugute.

Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb aus dem Bundeshaushalt durch Steuern finanziert werden, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann. Zwei weitere Mittelständler - neben Drechsel - verweigerten die Ökostrom-Umlage: eine Spinnweberei bei Stuttgart und der Textilveredler Vowalon in Treuen bei Chemnitz, wie der Verbandsjurist Christoph Schäfer sagte. Ein viertes Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen wolle in den nächsten Tagen folgen. Bis zu einem Urteil in Karlsruhe dürften zwei bis drei Jahre vergehen.

Die Umlage belastet einen Durchschnittshaushalt pro Jahr mit rund 125 Euro. Um Ökoenergie marktfähig zu machen, sind derzeit über den Strompreis 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

30.05.2012, 21:53 Uhr

wie kann denn das verfassungswidrig sein? wir haben doch nicht einmal eine Verfassung!

:)

Ein_Buerger

30.05.2012, 21:59 Uhr

Für Rot-Grün spielt eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung inzwischen keine Rolle mehr – eine Verfassungsklage gegen die EEG-Umlage ist die einzige Möglichkeit, die Fahrt in Deutschlands Energiesackgasse noch zu stoppen. Man kann die mutige Initiative der Textilindustrie nur begrüßen!

Margit

30.05.2012, 22:04 Uhr

Stimmt, wir haben immer noch keinen Friedensvertrag.

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