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20.03.2016

16:27 Uhr

Abgas-Affäre

Anlegeranwalt kündigt weitere Milliardenklage gegen Volkswagen an

Auf VW dürften in der Abgas-Affäre weitere Klagen in Milliardenhöhe zukommen. Der Tübinger Anlegeranwalt Andreas Tilp will bis zum Herbst Schadenersatzklagen im Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro einreichen.

VW muss sich auf weitere Anlegerklagen gefasst machen. dpa

Volkswagen

VW muss sich auf weitere Anlegerklagen gefasst machen.

BerlinAuf den Automobilkonzern Volkswagen kommen im Zuge der Abgas-Affäre weitere Anlegerklagen zu. Allein der Tübinger Anlegeranwalt Andreas Tilp will bis zum Herbst Schadenersatzklagen institutioneller Anleger im Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro eingereicht haben. „Das ist unser realistisches Ziel“, sagte Tilp der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ (Montag). Sein Ziel sei, „dass die zweite Klage größer wird als die erste“.

Tilp bestätigte diese Angaben am Sonntag auf Anfrage. Das Konsortium, das die Prozesskosten finanziert, „wird definitiv eine weitere Klage finanzieren“, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Er rechne nochmal mit einem Umfang von 3,5 bis 4 Milliarden Euro.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Bei den Anleger-Vorwürfen geht es darum, ob VW seiner Auskunftspflicht gegenüber Aktionären nachgekommen ist. Der Konzern hatte erst Tage, nachdem die US-Umweltbehörde EPA ihre Manipulationsvorwürfe am 18. September öffentlich machte, über drohende finanzielle Konsequenzen informiert. Das Unternehmen hat mehrfach seine Auffassung bekräftigt, alle Pflichten befolgt zu haben.

Viele Anleger wollen sich ihre Verluste aus dem abgesackten Aktienkurs von VW erstatten lassen. Tilp hatte vor knapp einer Woche im Namen einer Gruppe von 278 institutionellen Profi-Anlegern am Braunschweiger Landgericht eine Klage auf 3,255 Milliarden Euro Schadenersatz eingereicht. Damit soll es in Braunschweig um die bisher mit Abstand größte Summe gehen. Dort sind nach früheren Angaben des Gerichts 67 Klagen gegen VW eingegangen, mit denen insgesamt Schadenersatz von mehr als 3,7 Milliarden Euro gefordert wird.

Es gebe Investoren, die allein einen Schaden von einer halben Milliarde Euro beklagen, sagte Tilp dem „Tagesspiegel“. „Wir haben bis heute weitere 20 institutionelle Anleger, die ebenfalls klagen wollen. Ich bin sicher, dass es noch deutlich mehr werden.“

Von

dpa

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