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06.04.2016

21:41 Uhr

Abgas-Skandal

Eigener Vertragshändler aus den USA verklagt VW

Volkswagen droht im Abgas-Skandal der erste Rechtsstreit mit einem US-Händler aus dem eigenen Vertragsnetz. Ein Handelspartner hat in Illinois Klage eingereicht. Die Mehrheit der US-Autohäuser von VW reagiert solidarisch.

Börsen-Ausblick

Kraftfahrt-Bundesamt: Nur VW hat manipuliert

Börsen-Ausblick: Kraftfahrt-Bundesamt: Nur VW hat manipuliert

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ChicagoIn dem Skandal um manipulierte Abgaswerte steht Volkswagen der erste Rechtsstreit mit einem Händler aus dem eigenen US-Vertragsnetz ins Haus. Der Besitzer dreier Autohäuser reichte am Mittwoch bei einem Gericht im US-Bundesstaat Illinois Klage wegen Betrugs gegen den deutschen Hersteller ein, wie die zuständige Anwaltskanzlei Hagens Berman mitteilte. Bei den Vorwürfen gegen VW geht es auch um unlautere Vertriebspraktiken und Preisgestaltung.

Der Handelspartner fühle sich durch den Abgas-Schwindel systematisch getäuscht, so Hagens Berman. Die Kanzlei will die Weichen für eine Sammelklage stellen, der sich weitere Händler anschließen könnten. „Volkswagen prüft die Klageschrift“, sagte eine Sprecherin. Man sehe sich verpflichtet, die Diesel-Probleme so schnell wie möglich zu lösen und das Vertrauen der Kunden und Händler zurückzugewinnen.

Die Mehrheit der VW-Autohäuser in den USA distanzierte sich in einer Stellungnahme des Verbands der Vertragshändler von dem Rechtsstreit. Bei der Klage handele es sich um einen „Sonderfall“, erklärte Alan Brown, der Vorsitzende der Vereinigung. Der weit überwiegende Teil des US-Vertriebs verstehe, dass es entscheidend sei, die Auseinandersetzung mit VW vereint zu klären.

Die etwa 650 US-Händler von VW fordern als Kompensation für ihre Nachteile durch den Abgas-Skandal ein klares Bekenntnis zum US-Markt und finanzielle Unterstützung des Konzerns. Sollte sich der Vertrieb auf breiterer Front gegen den Konzern wenden, wäre das für die ohnehin schwierige Zukunft in den USA hochbrisant. Die Händler sind der Schlüssel zur Kundschaft.

Mit der Installation von illegalen Betrugs-Programmen zur Abgas-Manipulation habe Volkswagen Vertragshändler gezielt betrogen und in illegale Praktiken verwickelt, meint Klägeranwalt Steve Berman. „VW hat Informationen über das „Dieselgate“-Fiasko zurückgehalten und die Händler sich selbst überlassen, als der Skandal ausbrach.“

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Der Frust im Vertragsnetz war zuletzt gestiegen. Auch eine andere Kanzlei hat laut dem Fachblatt „Automotive News“ eine vorbereitete Klage in der Schublade. Anfangs hatten sich die Autohäuser noch loyal gegenüber VW gezeigt. Doch der Unmut nahm im März mit dem Rücktritt des beim Vertrieb hochgeschätzten US-Chefs Michael Horn zu. Inzwischen fordern Händler immer offener Entschädigungen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte am vergangenen Samstag bei einem Treffen in Las Vegas versucht, die Verkäufer milde zu stimmen. Wie die künftige Strategie des Konzerns auf dem US-Markt konkret aussehen wird, blieb jedoch weitgehend offen. Die Händler leiden erheblich unter dem Diesel-Skandal. Die Affäre hat das Vertrauen in VW erschüttert und die Verkaufszahlen stark sinken lassen.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, seit 2009 mit einer speziellen Software Abgastests in den USA ausgetrickst zu haben. Tatsächlich lag der Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid um ein Vielfaches über den gesetzlichen Grenzwerten. Der Konzern ist mit Hunderten Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Es drohen Milliardenstrafen.

Von

dpa

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