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21.07.2017

20:55 Uhr

Abgas-Skandal

Kartellvorwurf gegen Daimler, VW, BMW & Co.

VonVolker Votsmeier , Jan Keuchel, Jakob Blume

Es könnte einer der spektakulärsten Kartellfälle der Wirtschaftsgeschichte sein: Laut „Spiegel“ soll sich die Autoindustrie seit den 1990er-Jahren in einem geheimen Arbeitskreis zu Abgasreinigung bei Dieseln abgesprochen haben.

Kartell-Skandal

Bericht über Geheimabsprachen schickt Autowerte abwärts

Kartell-Skandal: Bericht über Geheimabsprachen schickt Autowerte abwärts

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Düsseldorf/HamburgVW, Daimler, BMW: Deutschlands Autobauer sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ein Kartell geschlossen haben. Das gehe aus einer „Art Selbstanzeige“ hervor, die der VW-Konzern bei den Wettbewerbsbehörden vorgelegt haben soll. Demnach sprachen sich die großen Konzerne seit den 1990er-Jahren in einem geheimen Arbeitskreis über Technik, Kosten und Zulieferer ab. Der VW-Schriftsatz, auf den sich der „Spiegel“-Bericht stützt, soll auch für die VW-Töchter Audi und Porsche gelten. Und auch Daimler soll eine solche „Selbstanzeige“ eingereicht haben. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.

Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.

Selbst über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge haben sich die Konzerne offenbar abgestimmt. In den Geheimtreffen soll es etwa um die Größe der sogenannten „AdBlue“-Tanks gegangen sein, die für die Abgasreinigung eingesetzt werden. Das Handelsblatt hat über einen Verdacht bezüglich Absprachen zur Größe von AdBlue-Tanks berichtet. Große Tanks sind teuer, daher habe man sich auf kleinere verständigt, so der Vorwurf.

Inzwischen sind die Harnstoff-Tanks im Fokus der Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Aus einer Audi-Präsentation zur „Clean Diesel Strategie“ geht hervor, dass es ein „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ gibt, künftig kleine AdBlue-Tanks zu verwenden. Ein Mitarbeiter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hakte nach Handelsblatt-Informationen wegen dieser und anderer Formulierungen in dem Dokument bei einem hochrangigen Audi-Manager nach.

Der Kunde soll nach dem Willen der Autohersteller nicht in Kontakt mit AdBlue, einer klebrigen Flüssigkeit, kommen. Vielmehr sollen die Tanks bei den üblichen Service-Intervallen aufgefüllt werden. Das Problem: Dafür sind die Tanks viel zu klein. Doch zumindest bei Audi vergrößerte man nicht die Tanks, sondern verringerte die Einspritzmenge.

Fragen und Antworten zu Kartellverfahren

Größter Kartellfall der deutschen Geschichte?

Der Verdacht gegen große deutsche Autobauer, ein Kartell gebildet zu haben, wiegt schwer. Sollte es zutreffen, dass sich - wie der „Spiegel“ berichtet - Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre untereinander unter anderem über Technik und Kosten absprachen, wäre dies ein neuer, aufsehenerregender Fall. Der Kampf der Wettbewerbshüter für mehr Markttransparenz ist im 60. Jahr des deutschen Kartellrechts aktueller denn je.

Was ist überhaupt ein Kartell und wen schädigt es?

Definiert ist es als Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber etwa durch Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten. Tatsächlich ist es das erklärte Ziel des Bundeskartellamts, den Wettbewerb gegen jede Beschränkung zu schützen. Dabei kann es um rechtswidrige Absprachen über Preise zwischen einzelnen Unternehmen oder in ganzen Branchen gehen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Kartelle den Wettbewerb aushebeln und damit den „Motor der Marktwirtschaft“ zum Schaden von Kunden und Verbrauchern zum Stottern bringen. Dies kann etwa durch künstlich hoch gehaltene Preise oder beschränkte Mengen geschehen.

Wie wird ein Kartell aufgedeckt?

Kartellstrategien werden in der Regel im Geheimen besprochen, sie sind daher nur schwer aufzudecken und nachzuweisen. Bei seinen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt daher weitgehend auf Hinweise von Eingeweihten angewiesen. Auf ihrer Internet-Seite fordert die Behörde offensiv: „Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ Dabei werden auch anonyme Hinweise telefonisch oder schriftlich entgegengenommen. Eine Rückverfolgung derartiger Hinweise ist dabei technisch ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu kommen eigene Ermittlungen etwa auf der Grundlage anderer Verfahren, wenn die Verhältnisse in einem Markt verdächtig scheinen.

Welche Vorteile bietet eine Selbstanzeige?

An einem Kartell Beteiligte haben so die Chance, im günstigsten Fall durch die sogenannte Kronzeugenregelung straffrei zu bleiben. Etwa jedes zweite Verfahren wird so ins Rollen gebracht. Derartige Anträge können jedoch nicht anonym gestellt werden. Es gilt dabei eine abgestufte Bonusregelung: Nur wer sich offenbart, bevor auch nur der leiseste Anfangsverdacht besteht, kann auf die vollen 100 Prozent hoffen. Eine spätere Kooperation wird nur noch mit abgestuften Abschlägen an einem späteren Bußgeld honoriert.

Gibt es Regressmöglichkeiten für Zulieferer und Kunden?

Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder, es vertritt aber nicht die möglichen Schadenersatz-Forderungen von Betroffenen. Kartell-Geschädigte müssen ihre Ansprüche daher in separaten Verfahren notfalls vor Gericht durchsetzen. Dabei steigen die Chancen jedoch deutlich, wenn die Wettbewerbsbehörde zuvor ein offizielles Kartellverfahren eingeleitet und vielleicht schon abgeschlossen hat.

Was sind die jüngsten Verfahren?

Das Bundeskartellamt ermittelt in den unterschiedlichsten Branchen. In der jüngsten Zeit hatten unter anderem Verfahren gegen Zuckerhersteller und Bierbrauer für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch Autozulieferer sind ins Visier der Bonner Kartellwächter geraten.

Tatsächlich gibt es Auffälligkeiten bei den AdBlue-Tanks: Sie sind klein, damals wie heute. Daimler spricht zwar von „groß dimensionierten AdBlue-Tanks“. Viele Modelle werden jedoch serienmäßig mit 8,5-Liter-Tanks angeboten. Bei Opel sind es 8 Liter. VW-Diesel haben eine AdBlue-Tankgröße zwischen 11 und 19 Litern. Bei Audi sind es vor allem 12-Liter-Tanks. Die Größenordnung von BMW liegt überwiegend zwischen 12 und 15 Litern.

Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Verdacht: „Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.“

Die deutschen Autobauer äußern sich nicht zu einer konkreten Absprache. Während Opel betont, die Größen der AdBlue-Tanks resultierten aus „internen Anforderungen“, begründen Volkswagen und Daimler ihr Schweigen auch in diesem Punkt mit den laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen. Bei BMW heißt es, man arbeite „fallweise“ mit anderen Herstellern zusammen, etwa „bei Entwicklung und Einkauf von Komponenten und Technologien, die nicht wettbewerbsdifferenzierend sind“.

In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der „Spiegel“. Es bestehe „der Verdacht“ – so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen –, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren.

Kommentare (17)

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Herr Paul Kersey

21.07.2017, 14:29 Uhr

Bitte die Hand heben, wer darüber jetzt überrascht ist.

Enrico Caruso

21.07.2017, 14:36 Uhr

Herr Kersey, von einem Diesel-Fahrer würde ich nicht allzuviel erwarten! Viele von denen werden jetzt überrascht sein.

Die Enthüllungen über die kriminellen Machenschaften in Zusammenhang mit dem Diesel-Motor sind zur Zeit wirklich die einzigen Meldungen, die man als hoch erfreulich bezeichnen kann! Endlich kommt diese mafiöse Lügner- u. Trickserbande an den Pranger. Freilich, ohne persönlich dafür haften zu müssen.

Ebenso wie Jeremy Clarkson habe ich diesen Motor für die ganz Blöden immer gehasst. Warum haben sich andere Käufer nicht auch so gut informiert? Die direkten Gesundheitsschäden beim Menschen, die von den Stickoxiden verursacht werden, sind seit Jahrzehnten bekannt. Um das zu begreifen, braucht man noch nicht einmal ein Grüner zu sein. Etwas kritisch den offiziellen Märchen ("clean diesel") gegenüber zu sein, reicht fürs erste schon.

Alle Diesel-PKW`s in die Schrottpresse, und das sofort und ohne Entschädigung! Es trifft in jedem Fall die Richtigen.

Herr Chris Koeh

21.07.2017, 14:36 Uhr

"Große Tanks sind teuer, daher habe man sich auf kleinere verständigt" - und deshalb wurde in den Daimler-Fahrzeugen kleinere Tanks eingebaut als in den VW-Passat???? Das hört sich irrwitzig an. Wenn man sieht, welch hervorragende (und damit teuren) Komponenten die deutschen Automobilhersteller verwenden, dann sollen sie gerade bei der Tankgröße gespart haben? LÄCHERLICH - ist das ganze wiedermal eine typisch deutsche Selbstkasteiung? Wenn man die Neuentwicklungen der Dieselfahrzeuge ansieht, erkennt man schnell, dass zur hocheffektiven Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen komplette Neuentwicklungen der Motoren nötig waren. Diese Zeit haben scheinbar die EU-Behörden den Entwicklern nicht geben wollen. Übrigens, seit wann finden Entwicklergespräche öffentlich statt? Warum sprechen Konzerne miteinander, wenn sie die gleichen Probleme lösen oder Normen erfüllen müssen und zudem auch noch auf die gleichen Automobilzulieferer zugreifen?

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