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26.07.2016

22:33 Uhr

Abgasaffäre

VW macht Fortschritte in den USA

VonAstrid Dörner

Im Abgas-Skandal hat ein US-Gericht dem ausgehandelten Milliardenvergleich von Volkswagen mit den US-Behörden vorerst zugestimmt. Das Gericht gebe seine vorläufige Zustimmung, erklärte US-Bundesrichter Charles Breyer.

Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren. dpa

Volkswagen in den USA

Die Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Vergleich zu akzeptieren.

San FranciscoCharles Breyer nickt zufrieden. „Ihre Präsentation heute vermittelt, genauso wie schon die eingereichten Dokumente, dass enorme Anstrengungen gemacht wurden, um eine Reihe von Zielen zu erreichen“, lobt der Richter, der für die große Sammelklage gegen Volkswagen in San Francisco zuständig ist. Breyer hat den US-Behörden, den Anwälten der Autobesitzer und VW strenge Fristen gesetzt und ist nun vorerst am Ziel. Der gut 15 Milliarden Dollar schweren Einigung hat er auf einer Anhörung am Dienstag seine vorläufige Zustimmung erteilt.

Volkswagen ist damit bei der Bewältigung des Diesel-Skandals in den USA einen großen Schritt weiter. Der Wolfsburger Autobauer kann nun eine Webseite frei schalten, über die sich die betroffenen Autofahrer genau ausrechnen können, wie viel Geld ihnen zusteht. Zudem wird VW auch eine Telefonhotline betreiben, über die sich die Kunden zusätzlich informieren können.

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten „Stichting Volkswagen Investors Claim“.

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

40 VW-Mitarbeiter in den USA werden sich ausschließlich um die Belange der betroffenen Autofahrer kümmern, sagte VWs Anwältin Sharon Nelles vor Gericht. So schnell und so umfassend seien US-Verbraucher noch nie entschädigt worden, betonte sie. Verantwortlich für einen reibungslosen Ablauf sei der Operative Vorstand Mark McNabb. Zusätzlich werde VW 250 bis 300 Leute anheuern, die sich in den kommenden Jahren um den reibungslosen Ablauf des milliardenschweren Programms kümmern.

Die Einigung sieht vor, dass VW die rund 500.000 betroffenen Diesel mit Zwei-Liter-Motoren entweder zurückkauft oder repariert, falls die US-Umweltbehörden den Reparaturen zustimmen. In beiden Fällen steht den Autofahrern eine Entschädigung von 5000 bis 10.000 Dollar zu. Sollte VW alle Fahrzeuge zurückkaufen müssen, würde das den Konzern rund zehn Milliarden Dollar kosten. Derzeit werden die Autos Härtetests unterzogen, um sicherzugehen, dass die vorgeschlagenen Reparaturen auch lange genug halten.

Die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde, Mary Nichols, hatte sich Anfang der Woche zuversichtlich geäußert, dass eine Lösung gefunden werden könne. „Unserer Einschätzung nach können die Fahrzeuge so repariert werden, dass die Emissionen um 80 bis 90 Prozent reduziert werden können“, sagte Nichols im Gespräch mit dem Handelsblatt. Ihre Behörde war maßgeblich daran beteiligt, den Skandal um die eingesetzte Schummelsoftware aufzudecken.

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VW hatte sich zudem verpflichtet, knapp fünf Milliarden Dollar in zwei verschiedene Umweltfonds zu zahlen. Dadurch sollen unter anderem die Umweltschäden ausgeglichen werden, die die Fahrzeuge angerichtet haben und auch nach einer möglichen Reparatur noch in deutlich geringerem Maße anrichten könnten.

Auch in Deutschland werden die Ereignisse in den USA genau verfolgt. „Mit der vorläufigen Zustimmung von US-Richter Charles Breyer ist ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von Dieselgate erreicht. Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Das Land ist Großaktionär bei VW.

Der Autobauer muss nun möglichst schnell alle betroffenen Autofahrer erreichen. Die Einigung schreibt vor, dass sich mindestens 85 Prozent für eine der beiden Optionen entscheiden müssen. Sonst muss Volkswagen weitere Millionen für die Umweltfonds nachschießen. Eine groß angelegte Werbekampagne in Zeitungen und im Internet soll dabei helfen. Breyers endgültige Zustimmung wird für den 19. Oktober erwartet. Dann kann VW auch damit beginnen, die Entschädigungen auszuzahlen.

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