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25.02.2016

20:05 Uhr

Abgasskandal bei Volkswagen

US-Richter setzt VW eine Deadline bis zum 24. März

Ein US-Richter hat Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA eine Frist bis zum 24. März gesetzt. Bis dahin müssen sie mitteilen, ob sie sich auf einen Weg zur Reparatur der manipulierten Dieselautos geeinigt haben.

Die Zeit für VW, sich mit den US-Behörden zu einigen, läuft langsam ab. dpa

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Die Zeit für VW, sich mit den US-Behörden zu einigen, läuft langsam ab.

San FranciscoVolkswagen macht nach eigenen Angaben Fortschritte in seinen Verhandlungen mit den US-Behörden zur Aufarbeitung des Abgasskandals. VW-Anwalt Robert Giuffra sagte bei einer Gerichtsanhörung am Donnerstag in San Francisco, dass VW in rund einem Monat möglicherweise mehr sagen könne. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Das US-Justizministerium habe VW gebeten, sich nicht zu den laufenden Gesprächen zu äußern. Das Ministerium hatte VW wegen Verstößen gegen Umweltgesetze auf bis zu 46 Milliarden Dollar verklagt.

Bezirksrichter Charles Breyer setzte Volkswagen und der US-Umweltbehörde EPA eine Frist bis zum 24. März. Bis dann müssen sie mitteilen, ob sie sich auf einen Weg zur Reparatur der manipulierten Dieselautos geeinigt haben. Breyer mahnte zur Eile, schließlich habe VW die Abgasmanipulationen bereits vor knapp sechs Monaten zugegeben.

"Wir sind entschlossen, diese Angelegenheiten so bald wie möglich beizulegen", sagte Giuffra. Bei den Gesprächen beschäftigten sich mehrere Arbeitsgruppen mit Themen wie der Entschädigung von Autobesitzern oder dem Ausgleich für Umweltschäden, die durch die Abgasmanipulationen verursacht wurden. VW habe dem US-Justizministerium und den US-Umweltbehörden schriftlich Präsentationen vorgelegt.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Der Bezirksrichter hatte den früheren FBI-Chef Robert S. Mueller beauftragt, in den Rechtsstreitigkeiten rund um den Abgasskandal in den USA als Schlichter zu vermitteln. Der Richter forderte, dass sich hochrangige VW-Manager mit Mueller treffen.

Volkswagen hat den amerikanische Anwalt Kenneth Feinberg beauftragt, für US-Autobesitzer einen Entschädigungsfonds einzurichten. Solange es keine Einigung zwischen VW und der EPA gebe, könne Feinberg nicht vorankommen, sagte Breyer.

VW hatte zugegeben, millionenfach Stickoxid-Werte mit einer illegalen Software geschönt zu haben. In den USA sind rund 600.000 Fahrzeuge von dem Skandal betroffen. Wie diese repariert werden sollen ist weiterhin unklar. In Europa hat der Rückruf dagegen schon begonnen.

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Von

rtr

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