Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2016

14:54 Uhr

Abgasskandal

Neue Vorwürfe gegen Volkswagen

Volkswagen gerät im Abgasskandal stärker unter Druck. EU-Justizkommissarin Vera Jourova beschuldigt den Konzern, in 20 Ländern gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen zu haben.

Der Abgasskandal setzt dem Autobauer schwer zu. dpa

Volkswagen-Werk in Wolfsburg

Der Abgasskandal setzt dem Autobauer schwer zu.

Brüssel/FrankfurtIm Abgasskandal gerät Volkswagen in Europa stärker unter Druck. „Volkswagen hat in den meisten Mitgliedsstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen“, sagte die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, der Zeitung „Die Welt“. Sie werde sich am Donnerstag mit Verbraucherschutz-Organisationen aus den Mitgliedstaaten treffen, sagte Jourova am Montag auf einer Pressekonferenz. Mit den staatlichen Verbraucherschutzbehörden werde sie am 29. September zusammenkommen.

Jourova und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatten sich schon vor Monaten in den VW-Fall eingeschaltet und wiederholt gefordert, dass der Autokonzern Kunden in der EU ebenso eine Entschädigung zahlt wie in den USA. Die Wolfsburger lehnen dies bislang ab und verweisen auf eine andere Rechtslage.

Infografik Dieselgate: Die Abgasskandal-Rechnung für VW

Infografik Dieselgate

Premium Die Abgasskandal-Rechnung für VW

Auf bis zu 35 Milliarden Euro könnten sich die Strafen und Entschädigungen für VW summieren. Unsere Grafik zeigt, wie sich der Betrag zusammensetzt, an wen er zu zahlen ist und was das für den Konzern bedeutet.

Es sehe so aus, als ob Volkswagen gegen zwei Gesetze verstoßen habe, die in der gesamten EU gelten, sagte Jourova auf der Pressekonferenz. Dabei handele es sich um die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (Consumer Sales and Guarantees Directive) sowie um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practices Directive). Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbiete beispielsweise, dass Unternehmen wie VW mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden. Bei Verstößen gegen die Richtlinien müssten die EU-Mitgliedsstaaten die strengen EU-Standards durchsetzen, sagte Jourova.

Sie werde keine „scharfen Maßnahmen“ ergreifen, ohne vorher mit dem Konzern zu kommunizieren. Sie werde sich mit VW treffen, nannte aber keinen Termin. „Ich möchte, dass sie sich die gültige Rechtslage anschauen und prüfen, was sie tun müssen“, sagte die EU-Kommissarin. Jourova ließ offen, welche Maßnahmen sie ergreifen könnte. VW lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Kosten des Dieselskandals für Volkswagen

Teure Folgen

Für die jüngste Einigung mit US-Klägern in Sachen Dieselskandal muss der Volkswagen -Konzern eine weitere milliardenschwere Last schultern. Mindestens 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) muss der Konzern rund 80.000 Besitzern großer Dieselautos in den USA mit umweltbelastenden Drei-Liter-Motoren an Schadenersatz und für den Rückkauf eines Teils der Fahrzeuge bezahlen. Die Kosten könnten nach Gerichtsangaben auf umgerechnet bis zu 3,7 Milliarden Euro steigen, sollten die US-Umweltbehörden die Reparatur eines Großteils der Wagen nicht abnehmen. VW selbst geht davon aus, dass die Reparaturen genehmigt werden.

Knapp vier Milliarden Euro müssen die Wolfsburger bereits für Strafen und Bußen in den USA hinblättern. VW hat mitgeteilt, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteigt und die Ergebnisse 2016 belasten könne. Bisher hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro für den Skandal um weltweit millionenfach manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos zur Seite gelegt. Doch abschließend sind die Kosten noch nicht zu beurteilen. Analysten schätzen, dass der Skandal am Ende zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten könnte. Die größte Unsicherheit geht von den vielen Anlegern aus, die VW vorwerfen, sie zu spät über Dieselgate informiert zu haben und deshalb Schadenersatz fordern.

Vergleich mit US-Kunden zu größeren Motoren

Kurz vor Weihnachten klopfte VW mit den US-Umweltbehörden einen Kompromiss über die Schadenersatzansprüche für etwa 80.000 Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren fest. Ein Viertel der Geländewagen von Audi, VW und Porsche soll zurückgekauft und weitere knapp 60.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Höhe der Kosten bezifferte Volkswagen nun mit etwa 1,2 Milliarden Dollar. Zuvor waren sie auf eine Milliarde Dollar geschätzt worden. Schultern muss die Kosten die Tochter Audi, weil sie die 3-Liter-Motoren entwickelt hat. Der nächste Gerichtstermin zur vorläufigen Genehmigung ist für den 14. Februar angesetzt.

Strafzahlung in den USA

Mit dem US-Justizministerium einigte sich Volkswagen Anfang Januar auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr, als andere Autobauer für Verfehlungen in den USA hinlegen mussten, und auch mehr, als Analysten erwartet hatten.

Vergleich mit US-Kunden zu kleineren Motoren

Im Oktober einigte sich VW mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten über die Höhe der Entschädigung für Käufer von Autos mit den kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren. Das kostet den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf der bis zu 475.000 Fahrzeuge, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen aber davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben. Bis vor Weihnachten hatten 104.000 Besitzer in den Rückkauf eingewilligt. Eine Alternative ist die Reparatur der Fahrzeuge. Bisher hat VW die Genehmigung für die Umrüstung von rund 70.000 Autos mit 2,0-Liter-Motor.

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern zahlt VW insgesamt 1,21 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Der Vereinbarung zufolge kauft VW unverkäufliche Diesel-Autos von den Händlern zurück, hält an Bonuszahlungen fest und verzichtet für zwei Jahre auf geforderte Umbauten.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Kostenschätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind knapp 226 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein. Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Vergleich in Kanada

Kanadischen Kunden zahlt VW 2,1 Milliarden kanadische Dollar an Schadenersatz für Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wegen Kursverlusten von Pensionsfonds. Beim Landgericht Braunschweig liegen mehr als 1500 Klagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Dazu soll es ein Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geben. Anlegerklagen muss sich VW auch in den USA stellen.

Teure Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, kosten ebenfalls viel Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen. Auch gegnerische Anwälte muss VW bezahlen – zum Beispiel 175 Millionen Dollar an Juristen, die in den USA die 475.000 Auto-Besitzer mit manipulierten 2,0-Liter-Motoren vertreten hatten.

Quelle: Reuters

Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software zur Abgaskontrolle eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, davon rund 8,5 Millionen in Europa. In den USA kostet die Beilegung des Dieselskandals Volkswagen mehr als 15 Milliarden Dollar. Davon sind gut zehn Milliarden Dollar für den Rückkauf von einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter Motoren vorgesehen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×