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11.05.2016

15:06 Uhr

Abgasskandal und die Folgen

VW wäscht sich selbst rein

VonMarkus Fasse, Martin Murphy

Die Abgas-Affäre hat VW in eine tiefe Krise gestürzt. Doch die Vorstandsebene trägt daran keine Schuld. Das komplette Management um Ex-Chef Winterkorn soll für das abgelaufene Jahr entlastet werden. Ein heikles Manöver.

Auch Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn soll entlastet werden. dpa

Volkswagen

Auch Ex-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn soll entlastet werden.

Wolfsburg16,2 Milliarden Euro hat die Abgasaffäre VW bislang gekostet. Eine Summe, die in den kommenden Jahren aber noch größer werden dürfte. Wer von den Manipulationen an den Dieselmotoren wusste, ist bis heute nicht geklärt. Das Topmanagement soll aber nach Lesart des Aufsichtsrates keine Verantwortung gehabt haben. Die Hauptversammlung, so die einstimmige Empfehlung der 20 Kontrolleure, soll den VW-Vorstand für das abgelaufene Jahr zumindest eingeschränkt entlasten.

Da die Großaktionäre der Familien Porsche und Piëch, das Land Niedersachsen und das Emirat Katar die Empfehlung mittragen, gilt die Zustimmung der Hauptversammlung als sicher.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Entlastung eines Vorstandes ist ein rechtlich und kommunikativ wichtiges Signal der Eigentümer. Denn mit der Entlastung billigen die Aktionäre die Arbeit des Vorstandes für das abgelaufene Jahr. Zwar lässt sich VW mögliche Ansprüche auf Schadensersatz offen, doch eine Entlastung durch die Hauptversammlung erschwert einen solchen juristischen Schritt für die Zukunft.

Bei Volkswagen ist die Schuldfrage noch offen: Der Abschlussbericht des vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebene Gutachtens der Kanzlei Jones Day liegt bislang nicht vor. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des US-Justizministeriums sind nicht abgeschlossen.

Andere deutsche Unternehmen handelten in vergleichbaren Fällen deutlich strenger: Siemens verweigerte 2007 einzelnen Vorständen die Entlastung, nachdem der Münchener Konzern milliardenschwere Strafen wegen Schmiergeldzahlungen leisten musste.

Und auch die Münchener VW-Tochter MAN zeigte Härte gegen ihre Manager, als Schmiergeldzahlungen ruchbar wurden. Der damalige Großaktionär VW verweigerte dem Management um Konzernchef Hakan Samulesson die Entlastung – auch um später einen saftigen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können.

2011 forderte der damalige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch 237 Millionen Euro von seinem Vorstandschef. Begründung: Samuelsson habe die Schmiergeldzahlungen zwar nicht angeordnet, aber seine mangelhafte Aufsicht hätte die Schmiergeldzahlungen ermöglicht.

Eine Begründung, die auch bei Volkswagen nahe liegen könnte. Motorenentwicklung ist traditionell das Herzstück eines Autokonzerns. Doch soviel Härte wird VW-Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch nicht walten lassen.

Pötsch diente bis zum vergangenen Oktober unter Martin Winterkorn als Finanzvorstand. Kritiker wie der Londoner Aktionärsvertreter Hans-Christoph Hirt haben deshalb in den vergangenen Wochen mehrfach bezweifelt, ob Pötsch die Aufarbeitung des Abgasskandals wirklich voranbringen wird.

Sicher ist: Volkswagen steuert am 22. Juni auf eine turbulente Hauptversammlung zu.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.05.2016, 15:23 Uhr

Wer die Aktienmehrheit an einem börsennotierten Unternehmen hat, hat das sagen. Wenn also die " Gegner " eine andere Entscheidung herbeiführen wollen, dann sollen sie bei der Porsche SE (dem Mehrheitseigentümer der Volkswagen AG), respektive P & P, ein Angebot machen. Aber ich denke mal, das wird auf Granit stoßen .....

Herr Norbert Bluecher

11.05.2016, 15:40 Uhr

Langsam aber sicher verliert man den Glauben daran, daß es im Management noch einen Funken Anstand gibt. Da die Herren Vorstände ja offensichtlich über nichts informiert sind, fragt man sich, wo für sie das viele Geld bekommen.

Eine Schande ist das!

Herr Josef Schmidt

11.05.2016, 15:42 Uhr

Von mir aus sollen sie den Vorstand nicht nur entlasten sondern ihre Bezüge für die tolle Arbeit auch noch verdoppeln. Ich fahre kein Auto aus dem VW Konzern also muss ich das auch nicht bezahlen. Geleimt sind die Käufer von VW, Audi, Seat, Skoda usw. und die Arbeiter die keine Bonis bekommen werden.

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