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22.03.2006

12:34 Uhr

Abtrennung von Verfahren

Staatsanwaltschaft sortiert sich in VW-Affäre

Neun Monate nach Beginn der Ermittlungen in der VW-Affäre um Schmiergelder und Sexpartys auf Firmenkosten bahnen sich erste Entscheidungen der Justiz an. In dem umfangreichen Komplex von zwölf Ermittlungsverfahren seien sechs abgetrennt worden, um diese noch möglichst im Frühjahr einzeln abzuschließen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, in Braunschweig.

hz FRANKFURT. Es gehe dabei um Beschuldigte, die die Behörde eher „am Rande des Geschehens“ sieht. In diesen Fällen sei bis Mai oder Juni dieses Jahres mit einer Entscheidung über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage zu rechnen.

Namen der Betroffenen nannte der Behördensprecher nicht. Die Abtrennung sei ein Gebot der „Ökonomie und Sachlichkeit“, sagte Ziehe. Sie betreffe nicht den Kernbereich des Verfahrens, sondern eher diejenigen, die wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue beschuldigt seien, etwa weil sie an Partys auf Firmenkosten teilgenommen hätten. Die Schlüsselfiguren der Affäre wie der Ex-Personalchef der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, und der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, können dagegen nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen.

Die Ermittlungen im Hauptverfahren würden wohl nicht vor Ende 2006 abgeschlossen sein, sagte Ziehe. Auch die Verfahren gegen den über den Skandal gestürzten VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert würden nach derzeitigem Stand wohl nicht abgetrennt.

VW will den wegen der Affäre zurückgetretenen Personalvorstand Hartz auf der Hauptversammlung im Mai vorerst nicht entlasten. Die VW-Affäre war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen, als ein Netz von Tarnfirmen aufflog. Über diese sollen Schuster und Gebauer Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Durch die Manipulationen entstand dem VW-Konzern ein schwerer Schaden. Das Gleiche gilt für teure Lustreisen und Sexpartys, die mit Eigenbelegen abgerechnet wurden und Betriebsräte des Konzerns begünstigten.

Als Reaktion auf die VW-Affäre hatte der Autokonzern Anfang des Jahres ein konzernweites Ombudsmann-System eingerichtet. Seitdem nehmen zwei Rechtsanwälte „strikt vertraulich“ Informationen zu Korruptions-Tatbeständen entgegen und leiten diese an das Unternehmen weiter.

Die VW-Affäre hat Europas größten Autokonzern mindestens 5 Mill. Euro gekostet. Das hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in ihrem Zwischenbericht festgestellt. Der Imageschaden für den Wolfsburger Autobauer ist allerdings kaum zu beziffern.

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