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04.05.2014

20:21 Uhr

Ärzte-Abrechnungsskandal

Staatsanwälte lassen Tausende Betrüger unbehelligt

Exklusiv10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Doch die Justiz zog sie nicht zur Rechenschaft. Rund 150 Verfahren sind ohne Folgen eingestellt worden oder verjährt, belegen interne Dokumente.

Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben. Getty Images

Blutprobe: 10.000 Ärzte sollen bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen haben.

DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Augsburg ließ mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte.

Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt, belegen tausende interne Dokumente von Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft, die das Handelsblatt (Montagausgabe) eingesehen hat.

Besonders brisant daran: 2012 habe der Bundesgerichtshof das zugrunde liegende Abrechnungssystem eindeutigen als Betrug gewertet. In dem damals einzigen Fall, in dem es zu einer Verurteilung eines Mediziners kam, bestätigte der BGH die Haftstrafe für den Arzt von über drei Jahren.

Die Höhe der Rückforderungsansprüche, die bei Patienten und Krankenversicherern wegen des möglichen Abrechnungskartell entstanden seien könnten, belaufen sich nach den internen Dokumenten auf rund eine halbe Milliarde Euro. Die Justizaffäre werde am Donnerstag auch Thema im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags sein.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg rechtfertigt sich laut Handelsblatt damit, dass ein Tatverdacht gegen die Ärzte gefehlt habe. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft weisen eine Einflussnahme auf das Verfahren von sich.

Die komplette Geschichte „Die bayerische Justizaffäre“ finden Sie als Download in unserem Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare (26)

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05.05.2014, 07:52 Uhr

Abrechnungsbetrug, Staatsanwaltschaft lässt Tausende Ärzte unbehelligt
Wenn also die Betrügerischen Ärzte nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wer muss nun diesen entstandenen Schaden Schultern?
Mit welchem Recht können/dürfen diese Betrügerischen Ärzte nicht vor Gericht?
Die BRD-Justiz ist auf dem niedrigsten Stand einer Bananenjustiz abgesackt.
Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt???

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05.05.2014, 08:04 Uhr

Bei der bayrischen Justiz wundert einen doch gar nichts mehr.

Sie ist der Stall des Augias schlechthin.

Siehe Fall Mollath.

Siehe das milde Schmuseurteil gegen den Wurstmaxl Uli H.

Ein Juwelier hat in Frankfurt für 3 Millionen Steuerhinterziehung 9 Jahre Knast bekommen, ein Bauer in München vor der gleichen Kammer unter Vorsitz des gleichen Richters bei 3 Millionen Subventionsbetrug (Agrardiesel) auch 4 Jahre.

Jetzt hält man tausenden krimineller Ärzte den Arsch zu.

Mir wird schlecht!

Die Geldgeilheit von Ärzten und noch mehr Apothekern ist mir als langjähriger Pharmareferent mit einer Dienstzeit von über 25 Jahren übrigens bestens bekannt.

Bei der Truppe wundert einen auch nichts mwhr...

Account gelöscht!

05.05.2014, 08:39 Uhr

Schon im Jahre 2012! hatte die Sonderkommission des Bundeskriminalamtes Wiesbaden einen Abschlussbericht vorgelegt.
Folgende Zitate daraus mögen symbolhaft stehen, für die unglaublichen Machenschaften und Skrupellosigkeit der Pharmaindustrie:
“Organisierte Wirtschaftskriminalität im deutschen Gesundheitswesen”
“Unser Gesundheitswesen ist systematisch korrupt und in den Händen der organisierten Kriminalität.”
“Die politisch verantwortlichen Parteien wissen um die mafiösen Strukturen im deutschen Gesundheitswesen, können aber nichts daran ändern, weil sie selbst davon unterwandert sind.”
“€ 20 Milliard. Euro jährlich gehen verloren durch Betrug und Korruption von Pharmakonzernen und Ärzteorganisationen.”
“Weitere € 20 Milliard. jährlich werden für sinnlose Gerätediagnostik und unsinnige Medikamente ausgegeben.”
“Die Folgekosten durch Falschmedikation und Falschbehandlung belaufen sich auf
€ 30 Milliard. jährlich.“ Jeder Arzt, der sich diesem Betrugssystem widersetzt, wird von mafiösen Strukturen der kassenärztlichen Vereinigungen in seiner Existenz ruiniert.”
“20.000 Betrugsverfahren im letzten Jahr (also schon 2011!!), Tendenz explosionsartig steigend, bilden nur die Spitze des Eisberges. Die Schätzung der Dunkelziffer wird 20mal so hoch angesetzt.”
Vieles spielt sich auch in Grauzonen ab. So erhalten Ärzte von Arzneiherstellern Honorare, wenn sie Patienten mit neuen Mitteln behandeln und auf Fragebögen die Wirkung dokumentieren. Die Hersteller rechtfertigen die sogenannten Anwendungsbeobachtungen als "unverzichtbar" für die Forschung.
Korruptionswächter dagegen nennen sie eine "legalisierte Form der Bestechung".
Bis zu € 1,2 Milliard. ließen sich Firmen ihre Pseudo-Studien kosten, um neue Mittel in den Markt zu drücken, heißt es bei „Transparency International“.
Für das Umstellen der Medikation und das Ausfüllen banaler Formulare erhielten Mediziner "Kopfgelder" bis zu €2.500.
Wer „steuert“ die Staatsanwälte, die diese Missstände (erneut) aufgedeckt haben??

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