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21.03.2011

12:42 Uhr

AKW-Betreiber

Versorger pokern um Zahlungen in Ökofonds

Deutschlands Energieversorger reagieren auf die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik. Während sie erwägen, ihre Zahlungen in den Öko-Fonds auszusetzen, pocht die Regierung auf vertragliche Vereinbarungen.

Eon-Chef Johannes Teyssen. Ob das Atom-Moratorium Auswirkungen auf die Zahlung in den Ökofonds hat, lässt der Konzern derzeit offen. Quelle: dapd

Eon-Chef Johannes Teyssen. Ob das Atom-Moratorium Auswirkungen auf die Zahlung in den Ökofonds hat, lässt der Konzern derzeit offen.

BerlinDie AKW-Betreiber in Deutschland erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, die Zahlungen in den Öko-Energie-Fonds wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke auszusetzen. Man zahle nur für Reaktoren, die liefen, berichtete die„Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Führungsetage eines Konzerns. Ein Vattenfall-Sprecher sagte der Zeitung, dass der Konzern derzeit prüfe, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirke. Das Bundesfinanzministerium bestehe dagegen auf die Zahlungen, berichtete die Zeitung. Alles andere wäre Vertragsbruch.

Als Gegenleistung für die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke willigten Eon, Vattenfall, RWE und EnBW ein, sich finanziell an der Förderung Erneuerbarer Energien zu beteiligen. So zahlen sie unter anderem2011 und 2012 je 300 Millionen Euro in den Öko-Energie-Fonds ein. Nach der Atomkatastrophe in Japan machte die Bundesregierung jedoch eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik und setzte die Verlängerung der Laufzeiten für drei Monate aus. Die sieben ältesten der 17 deutschen AKWs wurden vorerst vom Netz genommen.

Nach Meinung der Regierung hat sich an den vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen der Atomkonzerne für den Fonds zum Ausbau des Ökostroms nichts geändert. „Wir gehen weiter davon aus, dass die Versorger ihren Verpflichtungen nachkommen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag. Aus Sicht des Ministeriums ist die rechtliche Lage eindeutig. Laut Atomvertrag zwischen Regierung und Energiekonzernen müssten die Unternehmen Vorleistungen zum Aufbau des neuen Ökostrom-Fonds erbringen. Bis 2016 sind es insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.03.2011, 13:36 Uhr

Richtig so!
Für Reaktoren, die Stillstehen, gibt es auch keine Zahlungen.

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