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23.06.2017

12:11 Uhr

Anklage in den USA

Weltweite Fahndung nach fünf VW-Managern

Die US-Justiz hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fünf frühere Manager von VW weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Zwei Vertraute des Ex-VW-Chefs Winterkorn sollen auch darunter sein.

Betrug und Verstoß gegen US-Vorschriften

Keine Auslieferung möglich – so kompliziert ist die Fahndung nach den fünf VW-Managern

Betrug und Verstoß gegen US-Vorschriften: Keine Auslieferung möglich – so kompliziert ist die Fahndung nach den fünf VW-Managern

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Washington/BerlinDie US-Justiz hat einem Medienbericht zufolge fünf frühere Manager und Entwickler von Volkswagen weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Zwei davon sollen Vertraute des Ex-VW-Chefs Martin Winterkorn sein. Ziel der US-Behörden ist es, die dort Angeklagten zu fassen und hinter Gitter zu bringen, wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Donnerstag meldeten. Das US-Justizministerium in Washington wollte sich dazu auf Anfrage des Handelsblatts zunächst nicht äußern. Auch Volkswagen ließ eine Handelsblatt-Anfrage bislang unbeantwortet. Den Angeklagten werden Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltvorschriften vorgeworfen.

Die Fahndung läuft demnach über die internationale Polizeiorganisation Interpol. Die fünf in den USA Angeklagten könnten Deutschland nicht mehr verlassen, weil sie in einem anderen Staat wohl festgenommen und dann möglicherweise in die Vereinigten Staaten überstellt würden. Interpol in Lyon wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern.

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

Die Anwältin des früheren Entwicklungschefs der Kernmarke VW, Heinz-Jakob Neußer, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, der Schritt der Behörden sei aus ihrer Sicht nicht überraschend, sondern eine „erwartbare Konsequenz“ der Anklagen in den Vereinigten Staaten. Unter anderem wurde gegen Neußer ermittelt.

Laut Bericht wird die Fahndung im Kreise der Verteidiger der Beschuldigten als „neue Eskalationsstufe“ bezeichnet. Die USA zeigten, dass sie nach Straf- und Schadenersatzzahlungen von VW den Fall keineswegs zu den Akten legen wollten.

Anfang des Jahres war ein früherer Volkswagen-Manager am Flughafen von Miami in Florida von der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden. Er war bei VW bis März 2015 in leitender Funktion mit Umweltfragen in den USA betraut.

Im Mai hatte ein Berufungsgericht bestätigt, dass der Mann nicht auf Kaution freigelassen werden darf. Die US-Justiz befürchtet, dass er sich sonst nach Deutschland absetzen könnte, von wo ihm keine Auslieferung droht. Sein Prozess wird voraussichtlich erst im Januar 2018 beginnen. Ihm droht eine lange Haftstrafe.

Urteil gegen VW: „Riss in der Verteidigungslinie“

Urteil gegen VW

Premium „Riss in der Verteidigungslinie“

Volkswagen gibt sich in der Dieselaffäre im Streit mit einem Kunden erstmals geschlagen. Das Urteil gegen den Wolfsburger Autohersteller liest sich sehr deutlich. Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Kunden haben.

Der Mann ist einer von sechs amtierenden und ehemaligen Führungskräften, die die US-Justiz im Zusammenhang mit der Dieselaffäre strafrechtlich belangen will. Solange sich die übrigen Beschuldigten in Deutschland aufhalten, droht ihnen aber keine Auslieferung. Ihnen werden Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen US-Umweltregeln vorgehalten.

Der Abgas-Skandal von VW hatte seinen Ursprung im Herbst 2015 in den USA. Das Unternehmen hatte Abgastests bei Dieselautos manipuliert. In der Folge rutschte der Konzern in eine tiefe Krise. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada hatte der Konzern bisher umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro gezahlt.

Die Sparprogramme bei Volkswagen

1993: Massenentlassungen drohen

Im Jahr des Amtsantritts des späteren VW-Patriarchen Ferdinand Piëch als Vorstandschef steckt der Konzern in einer tiefen Krise. Er produziert im Vergleich mit der globalen Konkurrenz viel zu teuer, es droht die Entlassung von bis zu 30.000 Beschäftigten.

Hartz verhindert Kahlschlag

Peter Hartz, von Piëch eingestellter Personalvorstand und späterer Entwickler der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, kann den Kahlschlag abwenden. Er führt in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat und der IG Metall unter anderem die Vier-Tage-Woche bei Volkswagen ein - eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Auch der umstrittene „Kostenkiller“ und Ex-General-Motors-Manager José Ignacio López bringt den verlustreichen Konzern finanziell wieder auf Kurs.

2006: Ende der Vier-Tage-Woche

Die Hauptmarke Volkswagen-Pkw fährt chronisch niedrige Erträge ein - eine deutliche Parallele zur heutigen Lage. Nach monatelangen Verhandlungen zum neuen Haustarifvertrag bei VW einigen sich die Parteien auf eine Abkehr von der Vier-Tage-Woche. Als Gegenleistung für die wieder deutlich längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verlangt die IG Metall vom Unternehmen verbindliche Zusagen für die langfristige Zukunft der sechs westdeutschen Werke.

Nachdem Kernmarken-Chef Wolfgang Bernhard mit Stellenstreichungen und Produktionsverlagerungen gedroht hat, verlässt er den Konzern. VW kann dennoch die Kosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

2016: Dieselskandal belastet VW

Nach Jahren satter Gewinne dümpelt die Marke mit dem VW-Emblem – gemessen an der Marge (Anteil des Gewinns am Umsatz) – im Branchenvergleich erneut vor sich hin. Zugleich muss der Gesamtkonzern die Milliardenlasten des Abgas-Skandals verdauen und sich stärker auf die Zukunftsthemen der Branche konzentrieren.

Der „Zukunftspakt“

Der „Zukunftspakt“ soll daher den Spardruck, den Umbau in Richtung E-Mobilität, Digitalisierung und Dienstleistungen sowie das Interesse der Belegschaft an sicheren Jobs und Standorten in die Balance bringen. Nach Monaten des Ringens steht fest: Dies wird nicht ohne Zugeständnisse bei den Jobs gehen. 30.000 Stellen sollen weltweit bis 2020 auslaufen, Kündigungen gibt es aber nicht.

Die Affäre ist längst noch nicht aufgearbeitet. Auch in Deutschland laufen strafrechtliche Ermittlungen – die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug gegen fast 40 Beschuldigte. Darunter sind die fünf früheren VW-Manager, die nun von der US-Justiz laut Bericht zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

Daneben gibt es zahlreiche Klagen von Aktionären sowie zivilrechtliche Klagen von Autobesitzern, die Entschädigung von VW verlangen.

Kommentare (5)

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Herr Esboern Schmidt

23.06.2017, 09:21 Uhr

Dann dürfen unsere Eliten, Unternehmer, Manager u. Vorzeigepolitiker sich zukünftig warm anziehen u. Auslandsreisen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Herr Lothar Bitschnau

23.06.2017, 09:29 Uhr

Ja, die Amerikaner haben jetzt einen Sündenbock für Umweltverschmutzung
und zeigen dem deutschen Autokonzern und der ganzen Welt was eine Harke ist.

Herr Lung Wong

23.06.2017, 10:40 Uhr

"Wie man in den Wald hineinruft ..." Die deutschen "Eliten" (Wichtigtuer) haben es sich wieder einmal mit der ganzen Welt versaut, am deutschen Wesen usw. den Rest kennt man ja.

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