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02.03.2012

12:34 Uhr

Anlegeranwalt Braun

„Piëch hätte die Optionsgeschäfte verhindern müssen“

VonLukas Bay

ExklusivFerdinand Piëch hat seine Pflichten als Porsche-Aufsichtsrat verletzt. Kläger-Anwalt Franz Braun erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, welche Folgen das Urteil für Porsche und Piëch haben könnte.

Anwalt Franz Braun von der Kanzlei CLLB vertritt 72 der Kläger gegen Porsche.

Anwalt Franz Braun von der Kanzlei CLLB vertritt 72 der Kläger gegen Porsche.

DüsseldorfDie gescheiterte Übernahme von Volkswagen ist nicht nur für Porsche, sondern auch für viele Aktionäre zum Millionengrab geworden. Mit riskanten Optionsgeschäften hatte der damalige Vorstandsvorsitzende Wiedeking versucht, die Mehrheit an Volkswagen zu übernehmen – und war gescheitert. Seitdem versuchen etliche Anleger mit Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe, ihr Geld zurück zu holen. Nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass der damalige Aufsichtsrat Ferdinand Piëch seinen Pflichten nicht gerecht geworden ist, weil er die riskanten Geschäfte nicht rechtzeitig bremste.

Anwalt Franz Braun von der Kanzlei CLLB vertritt 72 der Kläger gegen Porsche, überwiegend institutionelle Anleger. Im Interview mit Handelsblatt Online erklärt er, welche Folgen das Urteil für die Schadensersatzklagen hat und ob Ferdinand Piëch persönlich haftbar gemacht werden kann.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Ferdinand Piëch seine „Kardinalpflichten“ als Aufsichtsrat verletzt hat. Gibt das Urteil Ihrer Schadensersatzklage Auftrieb?

Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt. Ferdinand Piëch hat 2009 gesagt, dass er sich nie Klarheit über die Details der Optionsgeschäfte verschaffen konnte. Das bedeutet für mich, dass er sie zwar kannte, er aber auch 2008 keine Klarheit über die mit ihnen verbundenen Risiken hatte. Wenn er sagt, dass er die Geschäfte nicht verstanden hat, folgt daraus, dass sie ihm zumindest bekannt waren. Unmittelbare Folgen wird das Urteil aber wohl nicht haben.

VW und Porsche FAQ

Was ist das Ziel von VW und Porsche?

Die beiden Seiten wollen einen „integrierten Automobilkonzern“ formen, mit Porsche als zehnter Marke unter dem Volkswagen-Dach. VW ist Europas größter Autobauer. Die Partner erhoffen sich von ihrem Zusammengehen 700 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr.

Was ist die Vorgeschichte der heutigen Probleme?

Porsche hatte noch vor der Wirtschaftskrise den Plan gefasst, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Schlacht war lang und schmutzig - und im Sommer 2009 hatte Porsche den ungleichen Kampf verloren. Die Schwaben hatten sich mit ihren ambitionierten Plänen verhoben, die Dachgesellschaft Porsche Automobil Holding SE stand mit 11,4 Milliarden Euro Schulden da. Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein Finanzvorstand Holger Härter nahmen ihren Hut. VW drehte den Spieß um - Porsche soll nun unter das Dach von VW schlüpfen.

Welche Hürden gibt es auf dem Weg?

Die misslungene Übernahme hat gehörige Altlasten hinterlassen: So dauern juristische Streitigkeiten an. Kläger sind etwa verschiedene Fondsgesellschaften. Ihre milliardenschweren Forderungen laufen in zwei getrennten Fällen: Auf bundesstaatlicher Ebene in den USA wird darum gerungen, ob die US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Ebene zwei ist ein Verfahren in New York, wo es auch um Zuständigkeitsfragen geht.

Gibt es auch anderswo Probleme?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit 2009. Wiedeking und Härter wird zum einen Marktmanipulation vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2007 und 2009 im Zuge der geplanten VW-Übernahme die Öffentlichkeit teilweise gar nicht und in anderen Fällen nur unzureichend über ihre Pläne informiert haben. Zudem besteht gegen die beiden Ex-Porsche-Manager Untreueverdacht. Hintergrund: Die ehemaligen Vorstände könnten für die geplante Übernahme mit Aktienkurssicherungsgeschäften existenzgefährdende Risiken für Porsche eingegangen sein.

Außerdem wurde gegen Härter und zwei weitere Verantwortliche des Porsche-Finanzbereichs ein Verfahren wegen des Verdachts auf Kreditbetrug eingeleitet. Sie werden verdächtigt, bei Verhandlungen über die Refinanzierung von Krediten der Porsche-Dachgesellschaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Die weiteren Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft „äußerst aufwendig und zeitintensiv“ und werden nicht mehr 2011 abgeschlossen. Dem Vernehmen nach könnten sie sich bis weit ins nächste Jahr hineinziehen.

Welche Folgen hat das konkret?

Die ursprünglich für 2011 geplante Verschmelzung der VW AG und der Dachgesellschaft Porsche SE ist geplatzt. Dies war die Wunschlösung. Unter dem Dach der Porsche Holding sind die Mehrheit der Anteile am Porsche-Sportwagengeschäft (Porsche AG) gebündelt und die mehr als 50 Prozent, die die Stuttgarter an VW halten. Die Grundlagen für die Verschmelzung hatten die beiden Autobauer bereits im Sommer 2009 vereinbart. Grund für das Scheitern: VW sieht in den ungelösten juristischen Auseinandersetzungen der Stuttgarter ein unkalkulierbares Risiko - das wollen sie sich nicht ins Haus holen.

Wie könnten die Partner alternativ zusammenfinden?

Die Verschmelzung ist nicht komplett vom Tisch, sie könnte auch noch später durchgezogen werden. Allerdings müssten dafür neue Verträge abgeschlossen werden, die alten wären nicht mehr gültig. Außerdem haben sich die Autobauer bereits vor zwei Jahren einen Plan B zurechtgelegt. Von Mitte November 2012 bis Ende Januar 2015 gibt es vier vertraglich festgelegte Zeitfenster, in denen VW das Porsche-Sportwagengeschäft für den Preis von 3,9 Milliarden Euro komplett übernehmen kann. Bisher halten die Wolfsburger 49,9 Prozent.

Der Vorteil:

Volkswagen könnte sich das komplette operative Porsche-Sportwagengeschäft sichern, ohne die ungelösten Probleme der Porsche SE am Hals zu haben. Der Nachteil: Diese Variante wäre aus gesetzlichen Gründen erst ab Mitte 2014 steuerfrei. In den nächsten Wochen wollen beide Unternehmen nach alternativen Wegen suchen. Wie diese aussehen könnten, ließen sie zunächst offen.

Welche Verantwortung trägt Ferdinand Piëch für den entstandenen Schaden?

Ein wesentlicher Teil der Ansprüche, die wir geltend machenberuht auf der Ankündigung von Porsche im Oktober 2008, in der offen dargelegt wurde, welche Anteile an VW Porsche über die Optionsgeschäfte bereits hält. Wenn man der Argumentation des OLG folgt und Herr Piëch eben diese Optionsgeschäfte hätte verhindern müssen, dann hätte es auch diese Meldung nicht gegeben und dann stünden auch die Ersatzansprüche, die wir geltend machennicht im Raum. Wenn Porsche also Schaden entstanden ist, kann dieser Anspruch gegenüber Herrn Piëch geltend gemacht werden.

Können Aktionäre nach dem Urteil auch direkt Schadenersatzklage gegen Ferdinand Piëch einreichen?

Unmittelbare Haftung ist mit dem Urteil nicht automatisch verbunden. Das beruht auch darauf, dass die Aufsichtsratspflichten in erster Linie dem Unternehmen geschuldet sind. Und der einzelne Aktionär kann nicht ohne weiteres Ansprüche darauf stützen. Ich rechne jetzt nicht mit einer Klagewelle.

Porsche hat bereits angekündigt, vor dem Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen zu wollen. Eine erfolgreiche Strategie?

Die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde sind überschaubar, da die Hürden relativ hoch sind. Wenn man sich die Statistiken anschaut, werden die wenigsten angenommen – und wenn nur in Ausnahmefällen. Dass hier ein solcher vorliegt, glaube ich nicht.

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