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12.01.2009

13:47 Uhr

Arbeitgeberverband

Gesamtmetall fordert tarifliche Jobsicherung

VonDietrich Creutzburg

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Regierung davor gewarnt, mit ihren Plänen für eine staatlich gestützte Beschäftigungssicherung andere tarifpolitische Instrumente an den Rand zu drängen. Beschäftigungspakte mit Lohnverzicht dürften nicht durch niedrigeres Arbeitslosengeld bestraft werden.

Arbeitnehmer dürften nach einer krisenbedingten Absenkung von Arbeitzeiten und Löhnen nicht länger durch geringere Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld „bestraft“ werden, mahnte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser. Foto: dpa Quelle: dpa

Arbeitnehmer dürften nach einer krisenbedingten Absenkung von Arbeitzeiten und Löhnen nicht länger durch geringere Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld „bestraft“ werden, mahnte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser. Foto: dpa

BERLIN. „Nach den Regeln unseres Tarifvertrags können Unternehmen in vielen Fällen schneller und gezielter auf konjunkturbedingte Ausfälle reagieren, als das mit dem allgemeinen Instrument der Kurzarbeit möglich ist“, sagte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser dem Handelsblatt. „Umso ärgerlicher ist es, dass unser tariflicher Weg der Beschäftigungssicherung bislang im Sozialrecht diskriminiert wird.“

Vor allem dürften Arbeitnehmer nach einer krisenbedingten Absenkung von Arbeitzeiten und Löhnen nicht länger durch geringere Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld „bestraft“ werden, mahnte er. Die Regierung hat zwar bereits einige Lockerungen bei der Kurzarbeit in Aussicht gestellt. Von einer günstigeren Bemessung des Arbeitslosen- und des Kurzarbeitergelds bei Lohnverzicht war indes kaum die Rede.

Nach dem Metall-Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung können Firmenleitung und Betriebsrat in Krisenzeiten Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich vereinbaren. Die Wochenarbeitszeit kann dann von sonst 35 auf bis zu 30 Stunden abgesenkt werden, in einigen Tarifgebieten sogar auf 29. Dies entspricht einer Verringerung um 14 bis 17 Prozent, die dann in gleichem Maß auch die Löhne betrifft. Dafür muss der Arbeitgeber mit einem solchen Pakt im Gegenzug den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zusichern.

Falls ein solcher Beschäftigungspakt das Unternehmen letztlich doch nicht ausreichend stabilisiert, erleiden die Arbeitnehmer bisher auch noch Einbußen bei den Leistungen der Arbeitsagentur: Werden später doch Kurzarbeit oder gar Entlassungen nötig, bemessen sie sich nach dem verringerten Lohn und sinken ebenfalls um bis zu 17 Prozent.

„Leider wird unser Tarifvertrag nicht in dem Umfang genutzt, wie es für Unternehmen und Arbeitsplätze sinnvoll wäre“, sagte Kannegiesser. Er appellierte auch an IG Metall und Betriebsräte, das Instrument stärker zu beachten. Präzise Zahlen dazu liegen derzeit zwar nicht vor. Anhaltspunkte gibt aber eine IG-Metall-Betriebsrätebefragung in der Autozulieferindustrie. Danach wurde Ende 2008 in gut zwei Dritteln der Betriebe Kurzarbeit genutzt oder vorsorglich geprüft, aber nur in 18 Prozent die Option des Tarifvertrags.

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