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04.04.2011

06:40 Uhr

Atom-Debatte

Energiekonzerne lassen sich vorführen

VonKlaus Stratmann

Vorstandschefs wie Jürgen Großmann von RWE oder Johannes Teyssen von Eon lassen sich nicht gern vorführen. Doch derzeit bekommen sie die Rechnung der Politik für viel aufgestauten Ärger. Ein Kommentar von Klaus Stratmann.

Es wird den Chefs der großen Versorger schwerfallen, sich an die Opferrolle zu gewöhnen, die sie in den kommenden Monaten spielen müssen. Großmann und Teyssen stehen für die beiden unterschiedlichen Strategien, die man als Kernkraftwerksbetreiber verfolgen kann. Beide Strategien sind komplett aussichtslos.

RWE-Chef Großmann hat sich für den Konfrontationskurs entschieden. Ende vergangener Woche leitete sein Unternehmen rechtliche Schritte gegen die Stilllegung seiner beiden Meiler Biblis A und Biblis B ein. Aus guten Gründen. Man ist schließlich seinen Aktionären gegenüber verpflichtet, keine Rechtsposition leichtfertig zu räumen. Eon, konfrontiert mit der gleichen Situation, kündigte fast zeitgleich an, auf eine Klage zu verzichten. Man wolle die Debatte über die Zukunft der Kernenergie nicht durch juristische Auseinandersetzungen beeinträchtigen, heißt es zur Begründung.

Als könnten die beiden mächtigen Männer in dieser Frage überhaupt noch etwas beeinflussen. Als wäre die mit dem Moratorium verfügte Abschaltung der ältesten Meiler nicht ohnehin nur eine kleine Randnotiz.

Die Manager sind der Politik so hoffnungslos ausgeliefert wie nie zuvor. Früher, als sie im Kanzleramt ein und aus gingen, ließen sich die wirklich wichtigen Fragen bei einem Glas Rotwein klären. Heute werden die Manager nicht einmal mehr vorgelassen.

Die Schlüssel für die Zukunft der Kernenergie liegen nicht beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel, der über die RWE-Klage entscheiden wird. Sie liegen auch nicht bei der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission, die ab heute über die Grundsatzfragen einer verantwortbaren Energieversorgung unter Einschluss der Atommeiler oder ohne sie beraten wird, und schon gar nicht in den Konzernzentralen. Einer der Schlüssel liegt im Kanzleramt, der andere im Bundesumweltministerium.

Entscheidend wird sein, welches Sicherheitsniveau die Bundesregierung für die 17 Reaktoren definiert, die in Deutschland in Betrieb sind. Es bedarf nur einiger weniger neuer oder anders formulierter Sätze, die etwa den Schutz der Anlagen vor Flugzeugabstürzen betreffen, und schon müssen nicht nur die alten, sondern alle Meiler vom Netz. Energiewirtschaftliche Fragen, Fragen zu Preisentwicklung und Netzstabilität im Falle eines schnellen Endes der Atomenergie spielen in dieser Auseinandersetzung nicht mehr die entscheidende Rolle.

Die betroffenen Unternehmen können nicht auf das Mitleid der Politiker in der Regierung und im Deutschen Bundestag hoffen. Sie stehen für eine enorme Machtkonzentration, die über das reine Marktgeschehen hinausgeht, für Intransparenz und übersteigertes Gewinnstreben. Diese Unternehmen haben ihre starke Position nicht selten gegenüber der Politik knallhart ausgespielt und müssen sich eine mitunter sehr robuste Lobbyarbeit vorwerfen lassen. Jetzt kommt die Quittung für alles, was in den vergangenen Jahren vorgefallen ist. Unter dem Strich, der in den nächsten Wochen gezogen wird, steckt viel aufgestauter Ärger in der Politik.

Wenn die Unternehmen jetzt betonen, sie wollten sich "sachlich und konstruktiv" in die Debatte über die Zukunft der Kernenergie einbringen, ist das an Hilflosigkeit kaum mehr zu überbieten. Die kommenden Monate werden bitter für die vier Betreiberkonzerne. Sie könnten sich eigentlich schon heute geschlagen geben.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

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