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30.05.2011

12:57 Uhr

Ausstieg aus der Kernkraft

Atomkonzerne in der Bredouille

RWE prüft eine Klage, die anderen Betreiber von Kernkraftwerken beraten sich - der nächtliche Koalitionsbeschluss zum Atomausstieg passt der Branche überhaupt nicht. Experten haben die Folgen schon ausgerechnet.

Diskussionen über den Atomausstieg

Diskussionen über den Atomausstieg

DüsseldorfNach dem Beschluss, bis spätestens 2012 aus der Atomkraft auszusteigen, droht den Energieversorgern Ungemach. "Die Entscheidung, an der Brennelementesteuer festzuhalten, wird eine negative Marktreaktion hervorrufen", so LBBW-Analyst Bernhard Jeggle. "Einige Marktteilnehmer hatten erwartet, dass die Steuer gekippt wird". Die Entscheidung für das Jahr 2022 als spätester Ausstiegszeitpunkt entspreche dagegen den Erwartungen. Nichtsdestotrotz werde man die Gewinnerwartungen für das laufende Jahr um sechs bis elf Prozent kürzen müssen. Auch die DZ Bank geht von einem geringeren Gewinn aus.

Tatsächlich drückten die Pläne der Koalition die Aktien von RWE und Eon ins Minus. Die Titel verloren jeweils gut zwei Prozent. "Vor allem die Tatsache, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird, belastet die Versorger", sagte ein Händler. In den vergangenen Wochen hatte die Hoffnung auf ein Aus der Atomsteuer den Titeln noch Rückenwind gegeben.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

In der Nacht hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Ausstieg bis spätestens 2022 verständigt. Die acht älteren Atomkraftwerke - inklusive Krümmel - blieben vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am frühen Montagmorgen. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. "Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022", betonte Röttgen. Die umstrittene Brennelementesteuer werde nicht abgeschafft.

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