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24.07.2017

14:29 Uhr

Autokartell-Verdacht

VW beruft Aufseher zur Krisensitzung ein

Nach dem Vorwurf eines möglichen Autokartells ruft Volkswagen außerplanmäßig seine Aufsichtsräte zusammen. Die Sitzung ist für Mittwoch angesetzt. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Ausweitung ihrer Ermittlungen.

Der Konzern beruft eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats ein. dpa

Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg

Der Konzern beruft eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats ein.

WolfsburgUnter dem Druck der Kartellvorwürfe trommelt Volkswagen als erster betroffener Hersteller den Aufsichtsrat zusammen. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch habe das 20-köpfige Gremium für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sagte ein Sprecher am Montag. Dabei werde es um die am Wochenende bekanntgewordenen Vorwürfe illegaler Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW in der Fahrzeugentwicklung gehen, sagte ein Insider.

Die EU-Kommission hatte einen Bericht des „Spiegel“ bestätigt, wonach sie dem Verdacht solcher Absprachen nachgeht. An der Börse gingen Autoaktien zu Wochenbeginn auf breiter Front auf Talfahrt: VW, Daimler und BMW waren mit Abstand die größten Verlierer im Dax.

Fragen und Antworten zu Kartellverfahren

Größter Kartellfall der deutschen Geschichte?

Der Verdacht gegen große deutsche Autobauer, ein Kartell gebildet zu haben, wiegt schwer. Sollte es zutreffen, dass sich - wie der „Spiegel“ berichtet - Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre untereinander unter anderem über Technik und Kosten absprachen, wäre dies ein neuer, aufsehenerregender Fall. Der Kampf der Wettbewerbshüter für mehr Markttransparenz ist im 60. Jahr des deutschen Kartellrechts aktueller denn je.

Was ist überhaupt ein Kartell und wen schädigt es?

Definiert ist es als Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber etwa durch Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten. Tatsächlich ist es das erklärte Ziel des Bundeskartellamts, den Wettbewerb gegen jede Beschränkung zu schützen. Dabei kann es um rechtswidrige Absprachen über Preise zwischen einzelnen Unternehmen oder in ganzen Branchen gehen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Kartelle den Wettbewerb aushebeln und damit den „Motor der Marktwirtschaft“ zum Schaden von Kunden und Verbrauchern zum Stottern bringen. Dies kann etwa durch künstlich hoch gehaltene Preise oder beschränkte Mengen geschehen.

Wie wird ein Kartell aufgedeckt?

Kartellstrategien werden in der Regel im Geheimen besprochen, sie sind daher nur schwer aufzudecken und nachzuweisen. Bei seinen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt daher weitgehend auf Hinweise von Eingeweihten angewiesen. Auf ihrer Internet-Seite fordert die Behörde offensiv: „Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ Dabei werden auch anonyme Hinweise telefonisch oder schriftlich entgegengenommen. Eine Rückverfolgung derartiger Hinweise ist dabei technisch ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu kommen eigene Ermittlungen etwa auf der Grundlage anderer Verfahren, wenn die Verhältnisse in einem Markt verdächtig scheinen.

Welche Vorteile bietet eine Selbstanzeige?

An einem Kartell Beteiligte haben so die Chance, im günstigsten Fall durch die sogenannte Kronzeugenregelung straffrei zu bleiben. Etwa jedes zweite Verfahren wird so ins Rollen gebracht. Derartige Anträge können jedoch nicht anonym gestellt werden. Es gilt dabei eine abgestufte Bonusregelung: Nur wer sich offenbart, bevor auch nur der leiseste Anfangsverdacht besteht, kann auf die vollen 100 Prozent hoffen. Eine spätere Kooperation wird nur noch mit abgestuften Abschlägen an einem späteren Bußgeld honoriert.

Gibt es Regressmöglichkeiten für Zulieferer und Kunden?

Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder, es vertritt aber nicht die möglichen Schadenersatz-Forderungen von Betroffenen. Kartell-Geschädigte müssen ihre Ansprüche daher in separaten Verfahren notfalls vor Gericht durchsetzen. Dabei steigen die Chancen jedoch deutlich, wenn die Wettbewerbsbehörde zuvor ein offizielles Kartellverfahren eingeleitet und vielleicht schon abgeschlossen hat.

Was sind die jüngsten Verfahren?

Das Bundeskartellamt ermittelt in den unterschiedlichsten Branchen. In der jüngsten Zeit hatten unter anderem Verfahren gegen Zuckerhersteller und Bierbrauer für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch Autozulieferer sind ins Visier der Bonner Kartellwächter geraten.

Laut dem Magazin, das sich auf einen Schriftsatz von Volkswagen beruft, sollen sich Vertreter der Unternehmen seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig in Arbeitskreisen getroffen haben, um sich über die Technik ihrer Fahrzeuge sowie über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abzusprechen. Dabei soll es auch um die Abgasreinigung mit dem Zusatz von AdBlue und um die Größe der dafür nötigen Tanks gegangen sein. Letztlich sei damit auch die Basis für die Dieselmanipulation gelegt worden, unter deren Folgen die Hersteller derzeit ächzen.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen und befürchten einen weiteren Image-Schaden für die deutsche Autoindustrie, in der mehr als 800.000 Menschen arbeiten.

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Schlägt jetzt die Stunde der Kläger?

Nach dem Kartell-Vorwürfen müssen sich die deutschen Autobauer auf eine Welle von Klagen einstellen. Verbraucherschützer rechnen mit zehntausenden Verfahren. Die zuständige EU-Kommissarin will Sammelklagen ermöglichen.

Die Wettbewerbshüter haben nach eigenem Bekunden sehr wohl etwas gegen die Unternehmen in der Hand: Sowohl dem Bundeskartellamt als auch der EU-Kommission liegen Informationen „zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern“ vor, wie das Bundeskartellamt mitteilte.

Die Bundesregierung erklärte, die Kartellvorwürfe sollten auch Thema des Diesel-Gipfels Anfang August sein. Dann will die Branche über Wege zur Reduzierung der hohen Stickstoffbelastung beraten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Mit dem Ergebnis der Beratungen steht oder fällt nach Einschätzung von Experten die Zukunft des in Verruf geratenen Diesel-Motors.

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Kommentare (7)

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Herr Rolf Sieber

24.07.2017, 12:08 Uhr

Seltsam, warum machen sich eigentlich nur die Arbeitnehmervertreter Sorgen um die Reputation ihrer Unternehmen und nicht die Vorstände? Zumindest hört man von dort nichts. Stecken die den Kopf in den Sand oder entwickelt sich dort immer schneller panikartiges Verhalten? Entweder wissen die Vorstände der betroffenen Autobauer nicht, was in ihren Unternehmen läuft, oder sie wissen es sehr wohl und dulden es. In beiden Fällen sind sie als Vorstände untragbar.

Herr Mirko Schlutz

24.07.2017, 12:22 Uhr

Man muss eben schauen, wie man in der obersten Ebene so gut wie möglich aus der Sache herauskommt:
1.) Schuldfrage so klären, dass auf anderen Ebenen möglichst Schuldige gefunden werden.
2.) Eigene Reputation stärken, damit man nach dem Rückzug oder Vertragsende aus der obersten Ebene woanders lukrativ unterkommt.
3.) Zusätzliche Lobbyarbeit, damit das Thema möglichst schnell wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwindet.

Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Arbeitnehmer und die Reputation des Unternehmens ist da zweitrangig.

Herr J.-Fr. Pella

24.07.2017, 13:31 Uhr

Die sogenannten Aufsichtsräte sind ebenso s c h u l d i g wie die Vorstände.

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