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29.11.2016

11:31 Uhr

Bessere Auto-Abgaswerte

Regierungen blockieren EU-Reform der Abgastests

VonTill Hoppe, Stefan Menzel

Die EU-Kommission will die Autohersteller schärfer kontrollieren und für bessere Abgaswerte sorgen. Doch nationale Regierungen halten dagegen. Umweltorganisationen vermuten: Die Autohersteller sollen geschützt werden.

Der Auspuff eines VW Tiguan: Volkswagen ist in einem Punkt im Vorteil – der Wolfsburger Hersteller rüstet seine belasteten Autos wirklich um. dpa

Eine ganze Branche in der Kritik

Der Auspuff eines VW Tiguan: Volkswagen ist in einem Punkt im Vorteil – der Wolfsburger Hersteller rüstet seine belasteten Autos wirklich um.

Brüssel, DüsseldorfDie geplante Reform der Abgastests von Fahrzeugen in der EU kommt kaum voran – und läuft Gefahr, erheblich durch die Mitgliedsstaaten verwässert zu werden. Die Verhandlungen im Rat der nationalen Regierungen stecken fest. Auch zehn Monate nachdem die EU-Kommission ihre Reformvorschläge vorgelegt hatte, ist eine Einigung nicht in Sicht. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska forderte die zuständigen Minister am Montag in Brüssel auf, die Blockade schnell zu lösen. „Wenn die EU jetzt nicht handelt, wird die Öffentlichkeit zunehmend misstrauisch werden“, sagte sie.

Für das Misstrauen gibt es offenbar gute Gründe: Eine Reihe von Mitgliedsstaaten versucht im EU-Rat, die von der Kommissarin vorgeschlagene Reform der Abgastests erheblich zu verwässern. Das geht aus einem Papier der slowakischen Ratspräsidentschaft hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin werden wesentliche Elemente des von Bieńkowska vorgeschlagenen neuen Kontrollverfahrens abgeschwächt.

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So hatte sich die Kommission dafür stark gemacht, auf eigene Initiative hin den Schadstoffausstoß neuer Fahrzeugmodelle untersuchen zu können. Die nationalen Behörden, in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt, sollten zwar weiterhin hauptverantwortlich für die Untersuchungen sein. Diese sollten aber durch Fahrtests am EU-eigenen Forschungszentrum, dem Joint Research Center, ergänzt werden, um eine zusätzliche Kontrollebene einzuführen.

Das aber sehen etliche Mitgliedsstaaten kritisch, darunter Italien und Spanien. Im slowakischen Entwurf der Ratsposition ist die generelle Ermächtigung der Kommission zu den Fahrtests gestrichen. Stattdessen soll sie nur noch nach Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten selbst messen dürfen. „Die unabhängigen Tests auf der Straße sind das einzig wirklich neue Element in der Reform“, kritisiert Julia Poliscanova, Expertin von Transport & Environment, ein Dachverband umweltorientierter europäischer Verkehrsklubs, zu dem aus Deutschland der VCD gehört.

Was hinter der blauen Diesel-Plakette steckt

Die blaue Diesel-Plakette

Das Bundesumweltministerium hat in Sachen blauer Diesel-Plakette lange der Kritik getrotzt. Doch nun will man sich doch nach einer Alternative umsehen, heißt es. Aus der blauen Plakette, die „saubere“ Diesel auszeichnet, wird vorerst nichts. Begründung: Die aufgeregte Debatte lenke vom eigentlichen Problem ab.

Worum geht es?

Die Luft in deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Das Gas kann unter anderem zu Atemproblemen führen und Pflanzen schädigen. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle für Stickoxide. Das Umweltbundesamt hat 2015 an 57 Messstationen in Deutschland eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwerts gemessen. Derzeit werden Grenzwerte dem Umweltministerium zufolge in rund 80 Städten überschritten.

Was hat das Umweltministerium geplant?

Die Idee war, eine blaue Plakette für Autos mit relativ niedrigem Schadstoff-Ausstoß einzuführen. Die Plakette hätten voraussichtlich Benziner, Elektroautos und Diesel nach Euro-6-Norm bekommen. Umweltzonen einzurichten, in die nur noch Autos mit blauer Plakette fahren dürfen, wäre Sache der Kommunen gewesen - die Bundesregierung hätte ihnen lediglich die Möglichkeit dazu gegeben. Mehrere Städte hatten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Interesse bekundet. Es gibt in Deutschland schon 53 Umweltzonen, in denen nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen, zu denen verschiedene Fahrzeuggruppen gehören.

Wer hat was dagegen und warum?

Ärger gab es von vielen Seiten. Unter anderem protestierten Autoindustrie, ADAC, das Baugewerbe, das Handwerk, verschiedene Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Rede war unter anderem vom einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, das etwa Lieferanten und Baufirmen an der Arbeit hindern würde. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe Jürgen Resch, hält dagegen: Nachrüsten sei möglich.

Warum gibt das Umweltministerium den Plan erst einmal auf?

Die Debatte um dreckige Stadtluft habe sich zu sehr auf die blaue Plakette konzentriert, sagt ein Sprecher, „als wäre sie das einzige Mittel“. Daher habe man ein Zeichen geben wollen, dass man kompromissbereit sei – damit wieder sachlich über die Verbesserung der Luftqualität diskutiert werde. Der Sprecher betonte auch, dass das Vorhaben nicht komplett vom Tisch sei.

Bleibt die Luft in der Stadt jetzt so ungesund?

Umweltschützer befürchten das: Die Förderung des Radverkehrs oder Modernisierung von Bussen müssten zusätzlich sein, nicht stattdessen, sagt etwa Jens Hilgenberg vom BUND. Allerdings drohen Deutschland Strafen, wenn EU-Grenzwerte weiter überschritten werden. Die Verkehrs- und Umweltminister der Länder sollen jetzt einen Kompromiss finden. Am 6. und 7. Oktober ist in Stuttgart die nächste Verkehrsministerkonferenz, da wird die Luftqualität sicher Thema sein.

Welche Vorschläge gibt es?

Dobrindt sagt, man solle nicht Fahrzeuge aus der Stadt verbannen, die dort nur selten fahren, sondern besser Busse, Taxen, Behördenfahrzeuge und so weiter auf alternative Antriebe umstellen. Der ADAC hält „Verkehrsverflüssigung“, Stichwort „grüne Welle“ an Ampeln“, und moderne Abgas-Technologie für gangbare Wege.

Hat das was mit dem Diesel-Skandal zu tun?

Inzwischen ist klar, dass sehr viele Diesel-Autos mehr Schadstoffe ausstoßen, als auf dem Papier angegeben. Wenn die Abgasnormen nicht funktionierten, dann könnten die Kommunen auch die Stickoxid-Werte nicht weiter senken, wenn sie den Verkehr umlenkten, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. BUND-Experte Hilgenberg zufolge gibt es das Problem mit den Grenzwerten gar nicht, wenn die Normen Euro 5 und Euro 6 im Stadtverkehr tatsächlich eingehalten würden.

Auch einen zweiten zentralen Baustein der Reform könnten die nationalen Regierungen kippen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die nationalen Aufsichtsbehörden alle zwei Jahre durch Kollegen aus zwei anderen Ländern kontrollieren und beurteilen zu lassen. Dadurch wollte die Kommission sicherstellen, dass die Tests in der EU auf einheitlich hohem Niveau durchgeführt werden.

Diese Passage wurde aus dem Entwurf des Rates komplett gestrichen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten nun nur die eigenen Aufsichtsbehörden kontrollieren und die entsprechenden Berichte in einem gemeinsamen Forum mit Vertretern aus den anderen Ländern diskutieren. „Die Mitgliedsstaaten wollen offenbar jede Vorgabe kippen, die die Qualität ihrer Arbeit bei der Aufsicht misst“, sagt Poliscanova.

Auch im Europaparlament werden die Versuche kritisch gesehen, die Reform aufzuweichen. „Die Kommission sollte bei den Abgastests nicht nur mehr Zuständigkeiten bekommen, sondern auch die Kompetenzen, die nötigen Maßnahmen durchzusetzen“, sagt der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke, der Mitglied des Diesel-Untersuchungsausschusses ist. „Sonst werden die Regeln in den Mitgliedsländern weiterhin völlig uneinheitlich angewandt – das kann nicht die Konsequenz aus den Versäumnissen der Vergangenheit sein.“

Kommentare (29)

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Herr Tom Schmidt

29.11.2016, 12:22 Uhr

Tut mir leid, aber da zeigt sich wieder komplette Unbildung der politisch Aktiven. Die Mitgliedstaaten haben Recht, sich nicht auf so ein Spielchen einzulassen.

Es ist doch so: wenn jemand fordert, dass ein Test mit den realen Emissionswerten übereinstimmt, dann weiß der einfach nicht wovon er redet!

Es ist schlicht so, dass diese Emissionswerte sehr stark von Fahrsituation, Fahrer und äußeren Bedingungen abhängt. Der Wert des Tests liegt darin, dass Vergleichbarkeit zwischen Fahrzeugmodellen erreicht wird, weil alle durch denselben Test müssen!

Wie sehr dann der Test mit der Realität korreliert, hängt von dessen Spezifikationen ab. Und dann geht es los: Klimaanlage an oder nicht (und bei welcher Außentemperatur), Sitzheizung an oder aus, ... und, und, und!!!

Zuletzt wurde mir mal von einem Test berichtet, als die Reichweite eines BMW getestet werden sollte, zuerst hatten die Teter gesagt, BMW, das stimmt niemals, mit dieser Angabe kommt man von München bis Barcelona. Dann haben sie sich den Spass gemacht und habe es ausprobiert, "langsame Geschwindigkeit" auf der Autobahn, keine Klimaanlage, kein Stau... sie kamen mit dem letzten Tropfen in Barcelona an! Real gesehen wird niemals jemand so fahren... Aber das liegt nicht am Auto! Man sollte jetzt nicht so agieren, dass ein seriöser Autohersteller einen "realeren" Fahrer abbildet und ein anderes hier "positivere" Annahmen macht! Dann ist der Test wirklich nichts mehr wert!

Letztendlich müssen dann die Emissionswerte mit dem Test zusammenpassen und auf aktuellem technischen Stand sinnvoll zusammenpassen. Das hat aber mit der blödsinnigen Erwartung, dass diese Werte "real" sein müssen nichts zu tun. Vielleicht sollten die politischen Umweltverbände ganz einfach nicht schwätzen, sondern juristisch sauber darlegen, dass dem nicht so ist (nicht aus eigener Erfahrung und Schwätzen), dann wird man ganz schnell sehen, wie sie ihre Grenzen erreichen.

Herr Wolfgang Wüst

29.11.2016, 12:28 Uhr

Zwischen Politik und Automobilwirtschaft hat sich längst ein Syndikat gebildet. Ziel ist es, Steuern zu minimieren und vor allem Investitionen zu vermeiden. So lange es irgendwie geht, soll einfach weitergewurschtelt werden.

Die Menschen bleiben auf der Strecke. Abgase verpesten in nicht mehr zu verantwortender Weise unsere Innenstädte und Ballungsräume. Einsicht bei den Autofahrern: Überwiegend keine. Allerdings bietet die Automobilwirtschaft auch keine Alternativen an, die diesen Begriff verdienen.

Und da macht sich die Regierung einen Kopf über Politikverdrossenheit. Jeder kann besichtigen, dass sich Politik einen Sche... um die selbst geschriebenen Gesetze und Vorschriften schert. Weshalb sollen Bürger denn anders denken? Bei den Vorbildern!

Herr Josef Schmidt

29.11.2016, 12:30 Uhr

Pauschale Abschaltung von Abgasreinigung bei "niedrigen" Temperaturen (teilweise unter 15 Grad schon) muss verboten werden und wenn die Hersteller nicht reagieren dann eben die Städte verklagen bis sie Dieselfahrverbote verhängen. Mal schauen was der Verbraucher macht bei Dieselfahrverbot unter 15 Grad.

So einfach ist das. Diesel gehört komplett verboten.

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