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10.08.2016

19:00 Uhr

Blaue Plakette

Ein tödlicher Rückzieher

VonLukas Bay

Das Bundesumweltministerium hat seine Pläne für eine blaue Plakette aufgeschoben. Dieselfahrzeuge dürfen damit weiter die Luft in deutschen Innenstädten verschmutzen. Ein Kommentar zu dieser gefährlichen Entscheidung.

Aus der blauen Diesel-Plakette wird vorerst nichts. dpa

Feinstaub-Alarm in Stuttgart

Aus der blauen Diesel-Plakette wird vorerst nichts.

DüsseldorfDie tödlichen Folgen der Luftverschmutzung in Deutschland sind kein Geheimnis. 7.000 Menschen, so rechnete es die Max-Planck-Gesellschaft vor, kommen in Deutschland durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung ums Leben – jedes Jahr. Damit sterben mehr Menschen durch schmutzige Luft als durch Unfälle. Bei Sicherheitsmängeln wie defekten Airbags greifen deutsche Behörden hart durch. Bei Abgasen scheut man sich dagegen vor rigiden Maßnahmen.

Stattdessen wolle man den Stickoxid-Anteil bei Taxis und Bussen reduzieren, heißt es. Eine Forderung, die gleich in vielfacher Hinsicht merkwürdig erscheint. Erstens weil der Anteil von Dieselfahrzeugen im Taximarkt seit Jahres sinkt, weil Hybridfahrzeuge sich häufig heute schon vielfach wirtschaftlicher betrieben werden können. Zweitens weil die Abgasreinigungssysteme von modernen Bussen und kleinen Lkw schon heute effektiver arbeiten als in Diesel-Pkw, da der Harnstoff-Katalysator hier Standard ist. Und drittens weil der Anteil von Taxis und Bussen am Verkehrsaufkommen immer noch geringer ist, als der des Individualverkehrs.

Obwohl der Verkehr – und vor allem Dieselfahrzeuge – für rund 40 Prozent aller Stickoxid-Emissionen verantwortlich sind, müssen Dieselkäufer keine Nachteile befürchten. Der Diesel wird bei der Besteuerung weiterhin privilegiert behandelt. Und auch Fahrverbote müssen die meisten Dieselfahrer in Deutschland nicht fürchten.

Lukas Bay ist Redakteur im Ressort Unternehmen und Märkte.

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Lukas Bay ist Redakteur im Ressort Unternehmen und Märkte.

Sowohl umwelt- auch auch finanzpolitisch ist die jüngste Entscheidung der Behörde kaum nachvollziehbar. Sie dürfte vor allem am Widerstand aus anderen Ressort, insbesondere aus dem Bundesverkehrsministerium gescheitert sein.

Denn alle Fakten sprechen für die Blaue Plakette: Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motor sind – und das wurde im Nachgang der VW-Dieselmanipulationen vielfach belegt – deutlich schmutziger sind als es die Hersteller bislang angegeben haben. Bei einigen Modellen wird der angegebene Ausstoß um das Siebenfache überschritten. Dass die Hersteller ihren Kunden diese Umweltbelastung verschwiegen haben, kann nicht zulasten aller anderen gehen, die am Ende verschmutzte Luft atmen müssen.

Denn die Folgen sind in den deutschen Innenstädten unübersehbar: Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart – wo schon mehrfach Feinstaub-Alarm ausgelöst werden musste – ist trauriger Spitzenreiter mit einem gemessenen Konzentration von durchschnittlich 87 Mikrogramm Stickoxid in der Luft. Erlaubt sind 40 Mikrogramm. Insgesamt wird an jedem dritten Messpunkt in Deutschland der Grenzwert überschritten, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen“, betont ein auch Sprecher des Umweltministeriums. Umso unverständlicher, dass die Behörde sich trotzdem vor striktem Durchgreifen scheut.

Was hinter der blauen Diesel-Plakette steckt

Die blaue Diesel-Plakette

Das Bundesumweltministerium hat in Sachen blauer Diesel-Plakette lange der Kritik getrotzt. Doch nun will man sich doch nach einer Alternative umsehen, heißt es. Aus der blauen Plakette, die „saubere“ Diesel auszeichnet, wird vorerst nichts. Begründung: Die aufgeregte Debatte lenke vom eigentlichen Problem ab.

Worum geht es?

Die Luft in deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte endlich einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Das Gas kann unter anderem zu Atemproblemen führen und Pflanzen schädigen. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle für Stickoxide. Das Umweltbundesamt hat 2015 an 57 Messstationen in Deutschland eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwerts gemessen. Derzeit werden Grenzwerte dem Umweltministerium zufolge in rund 80 Städten überschritten.

Was hat das Umweltministerium geplant?

Die Idee war, eine blaue Plakette für Autos mit relativ niedrigem Schadstoff-Ausstoß einzuführen. Die Plakette hätten voraussichtlich Benziner, Elektroautos und Diesel nach Euro-6-Norm bekommen. Umweltzonen einzurichten, in die nur noch Autos mit blauer Plakette fahren dürfen, wäre Sache der Kommunen gewesen - die Bundesregierung hätte ihnen lediglich die Möglichkeit dazu gegeben. Mehrere Städte hatten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Interesse bekundet. Es gibt in Deutschland schon 53 Umweltzonen, in denen nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen, zu denen verschiedene Fahrzeuggruppen gehören.

Wer hat was dagegen und warum?

Ärger gab es von vielen Seiten. Unter anderem protestierten Autoindustrie, ADAC, das Baugewerbe, das Handwerk, verschiedene Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Rede war unter anderem vom einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, das etwa Lieferanten und Baufirmen an der Arbeit hindern würde. Der Geschäftsführer der Umwelthilfe Jürgen Resch, hält dagegen: Nachrüsten sei möglich.

Warum gibt das Umweltministerium den Plan erst einmal auf?

Die Debatte um dreckige Stadtluft habe sich zu sehr auf die blaue Plakette konzentriert, sagt ein Sprecher, „als wäre sie das einzige Mittel“. Daher habe man ein Zeichen geben wollen, dass man kompromissbereit sei – damit wieder sachlich über die Verbesserung der Luftqualität diskutiert werde. Der Sprecher betonte auch, dass das Vorhaben nicht komplett vom Tisch sei.

Bleibt die Luft in der Stadt jetzt so ungesund?

Umweltschützer befürchten das: Die Förderung des Radverkehrs oder Modernisierung von Bussen müssten zusätzlich sein, nicht stattdessen, sagt etwa Jens Hilgenberg vom BUND. Allerdings drohen Deutschland Strafen, wenn EU-Grenzwerte weiter überschritten werden. Die Verkehrs- und Umweltminister der Länder sollen jetzt einen Kompromiss finden. Am 6. und 7. Oktober ist in Stuttgart die nächste Verkehrsministerkonferenz, da wird die Luftqualität sicher Thema sein.

Welche Vorschläge gibt es?

Dobrindt sagt, man solle nicht Fahrzeuge aus der Stadt verbannen, die dort nur selten fahren, sondern besser Busse, Taxen, Behördenfahrzeuge und so weiter auf alternative Antriebe umstellen. Der ADAC hält „Verkehrsverflüssigung“, Stichwort „grüne Welle“ an Ampeln“, und moderne Abgas-Technologie für gangbare Wege.

Hat das was mit dem Diesel-Skandal zu tun?

Inzwischen ist klar, dass sehr viele Diesel-Autos mehr Schadstoffe ausstoßen, als auf dem Papier angegeben. Wenn die Abgasnormen nicht funktionierten, dann könnten die Kommunen auch die Stickoxid-Werte nicht weiter senken, wenn sie den Verkehr umlenkten, sagt ein Sprecher des Umweltministeriums. BUND-Experte Hilgenberg zufolge gibt es das Problem mit den Grenzwerten gar nicht, wenn die Normen Euro 5 und Euro 6 im Stadtverkehr tatsächlich eingehalten würden.

Vor allem, weil die Zurückhaltung teuer werden könnte. Die Europäische Kommission alarmieren die Messwerte in Deutschland schon lange. Sie bemüht sich seit Jahren, die Luftqualität zu verbessern. Gegen Deutschland hat sie wegen der anhaltenden Verstöße schon vor Jahren ein Verfahren eingeleitet. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Deutschland am Ende eine Strafzahlung leisten muss. Denn wirksame Maßnahmen gegen den hohen Stickoxidausstoß sind nach dem vorläufigen Aus für die blaue Plakette nicht in Sicht.

All das ist im Bundesumweltministerium bekannt. Doch offensichtlich scheut man kurz vor der Bundestagswahl den Konflikt mit den Millionen Dieselfahrern zu suchen, die mit ihren vergleichsweise jungen Dieselautos einen Umweg um deutsche Innenstädte hätte machen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative nach der Wahl wieder aufgegriffen wird. Denn bislang wird mit der Debatte um den Diesel vor allem heiße Luft produziert, keine saubere.

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