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13.04.2016

14:33 Uhr

Boni für VW-Manager

VW-Aufsichtsrat Weil im Kreuzfeuer der Kritik

VonJens Münchrath

Die Opposition im niedersächsischen Landtag rechnet mit dem Krisenmanagement der Landesregierung bei Volkswagen ab. Vor allem der sozialdemokratische Ministerpräsident Stephan Weil muss sich einiges anhören.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag zeigt wenig Verständnis für das Feilschen um Boni im Topmanagement des VW-Konzerns und. Sie greift Weil hart an. AFP; Files; Francois Guillot

VW-Chef Müller (l.), Niedersachsens Ministerpräsident Weil

Die Opposition im niedersächsischen Landtag zeigt wenig Verständnis für das Feilschen um Boni im Topmanagement des VW-Konzerns und. Sie greift Weil hart an.

HannoverSichtlich gelöst betritt Stephan Weil den Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Ein freundliches Schulterklopfen hier, eine herzliche Umarmung da. Gute Laune macht sich breit unter den Abgeordneten der SPD-Fraktion an diesem Mittwoch. Ihr Ministerpräsident und als solcher Mitglied der VW-Aufsichtsrats hat geliefert. So sehen es die Parteigenossen. Offiziell ist es noch nicht, aber es hat sich längst herumgesprochen unter den Abgeordneten: Verzicht ist angesagt in der Führungsetage.

VW-Chef Matthias Müller und seine Vorstandskollegen verzichten. Der langjährige Vorstandschef Martin Winterkorn, der im September wegen der Abgas-Affäre zurücktreten musste und dessen Vertrag erst Ende 2016 ausläuft, verzichtet. Und auch der neue Aufsichtsratschef und frühere Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch, der sein Geld bereits in Form einer Wechselprämie im vergangenen Herbst bekommen hatte, verzichtet. Insgesamt werden die Boni für das Jahr 2015 um mehr als 30 Prozent verringert, erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

„Den Schritt von Herrn Pötsch begrüße ich sehr“, sagte Weil. Weitere Details zum freiwilligen Verzicht der Manager nannte der Ministerpräsident mit Verweis auf die „verschiedenen Modelle“, die noch im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am 22. April „diskutiert und abgestimmt“ werden müssten, nicht.

Mehr als eine Woche lang haben Vorstände und Aufsichtsräte gestritten - über die Frage, wie viel Bonus ein Vorstand in Deutschlands größtem Industriekonzern für seine Arbeit der vergangenen Jahre erwarten darf. Wenig, sagten die Arbeitnehmer, vor allem vertreten durch den mächtigen Betriebsratschef Bernd Osterloh. Je weniger desto besser, forderte auch Stephan Weil.

Reicht der Boni-Verzicht bei Volkswagen?

Die Argumentation der Arbeitnehmervertreter und des Großaktionärs Niedersachen, die zusammen über eine Mehrheit im Aufsichtsrat verfügen: Durch das eklatante Versagen der Führungskräfte in der Abgasaffäre sei jeder Anspruch auf eine Auszahlung in Millionenhöhe zwar immer noch legal, aber eben nicht legitim.

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Politik und Arbeitnehmer haben sich im Streit um die Boni bei Volkswagen durchgesetzt. Die Erfolgsprämien für das Management des Wolfsburger Autobauers werden deutlich gekürzt – auch bei Aufsichtsratschef Pötsch.

Besonders für Weil, der seit gut zwei Jahren als Ministerpräsident amtiert, ist die Lage heikel. Die Umfragewerte seiner Partei sind schlecht, die Niedersachsen und deren Volksvertreter zeigen wenig Verständnis für das würdelose Feilschen um Boni im Topmanagement des VW-Konzerns. Und schließlich hatte Weil die umstrittene Entscheidung, Pötsch seinen Wechsel vom Vorstand in den prestigeträchtigsten, aber weniger lukrativen Posten des Chefkontrolleurs mit bis zu 15 Millionen Euro zu versüßen, mitgetragen - zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies.

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