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11.04.2016

17:40 Uhr

Boni-Streit bei VW

Für Volkswagen tickt die Uhr

VonChristian Schnell

Die Entscheidung um die Boni für die VW-Vorstände ist verschoben. Viel wichtiger wäre indes eine Einigung mit den US-Behörden. Erst dann kann sich der Konzern richtig an die Aufarbeitung des Dieselskandals machen.

Dem Autobauer läuft bei der Aufarbeitung des Dieselskandals die Zeit davon. Reuters

VW-Autos im Werk Wolfsburg

Dem Autobauer läuft bei der Aufarbeitung des Dieselskandals die Zeit davon.

FrankfurtAm Ende bemühten sich alle Seiten um den Schein. „Es braucht noch ein bis zwei Sitzungen, um bei diesem komplexen Thema eine Einigung zu erzielen“, sagte eine Person aus dem Umfeld der Beteiligten im Anschluss nach knapp drei Stunden Sitzung.

Wieder einmal hatte das Präsidium, der innere Zirkel des Aufsichtsrates bei Volkswagen, getagt. Wie so oft in den vergangenen Wochen. Doch diesmal ging es nicht nur um die Dieselaffäre, bei deren Aufarbeitung für Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre so wenig voran geht. Es ging auch um die angemessene Vergütung für all die, die an der Spitze des Unternehmens stehen.

Volkswagen: Keine Entscheidung über Vorstands-Boni bei VW

Volkswagen

Keine Entscheidung über Vorstands-Boni bei VW

In der Abgas-Affäre vergiften Millionen-Boni für die Vorstände die Stimmung bei VW zusätzlich. Das Präsidium des Aufsichtsrats kam am Montag zu keiner Einigung. Konzernchef Müller hat zudem noch eine weitere Baustelle.

Mit der vertagten Entscheidung um das Thema Boni steigt nicht nur der Druck der Legitimation solcher Zahlungen in Zeiten der Krise. Es steigt auch der Zeitdruck. Schon am Wochenende war durchgesickert, dass die Sitzung des 20-köpfigen Aufsichtsrates vom 20. April mindestens um zwei Tage verschoben werden muss.

Das liegt an den Verhandlungen mit den mächtigen US-Behörden, die sich weiter in die Länge ziehen. Bis zum 21. April hat Bezirksrichter Charles Breyer dem Wolfsburger Autobauer Zeit gegeben, um endlich eine Lösung zu präsentieren. Ursprünglich war die Frist bereits am Gründonnerstag abgelaufen, ehe er sie noch einmal um knapp einen Monat verlängert hat.

Gerade an der Einigung in den USA hängt indes eine ganze Kette von elementaren Fragen für den Konzern. Erst danach ließe sich abschätzen, wie hoch die Belastungen durch die Dieselaffäre tatsächlich für Volkswagen ausfallen würden und ob sie tatsächlich existenzbedrohend werden. Die realistische Höhe der Rückstellungen, die im Moment lediglich auf 6,7 Milliarden Euro taxiert sind, ließe sich dann ebenso angeben wie mögliche Boni für die Vorstände. Die enthalten eine einjährige, zweijährige und vierjährige Erfolgskomponente und würden auch in den kommenden Jahren tendenziell ebenfalls nicht mehr die fulminante Höhe der Vergangenheit erzielen.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Genauso wichtig wären belastbare Zahlen aber auch für die großen Ratingagenturen. Bei Standard & Poor‘s, Moody‘s und Fitch warten die Kreditanalysten derzeit täglich auf neues belastbares Material. „Solange es das aber nicht gibt, können wir ebenfalls kein Urteil abgeben“, sagt ein Analyst. Und solange es an deren Urteilen fehlt, stockt auch die Refinanzierung bei Volkswagen. Schließlich wissen Investoren überhaupt nicht, auf was sie sich derzeit bei Volkswagen einlassen.

Über all dem tickt die Uhr, dass am 28. des Monats die Bilanz präsentiert werden soll. Einen Tag später wäre dann der Großaktionär Porsche SE dran. Nur dann würde man die gesetzlichen Vorgaben einhalten, die eine Präsentation bis Ende April vorsehen. Auch hier haben sich die Verantwortlichen schon sehr viel mehr Zeit gegönnt als ursprünglich geplant: Eigentlich wollten sie die Zahlen schon am 10. März präsentieren.

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