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16.02.2017

11:15 Uhr

Brustimplantate

Kein Schmerzensgeld vom TÜV

VonMaike Freund

Hunderttausende Frauen haben sich gefährliche Brustimplantate einsetzen lassen - die der TÜV Rheinland für unbedenklich erklärt hatte. Betroffene klagten bis zum EuGH auf Schmerzensgeld. Nun hat das Gericht geurteilt.

Betroffene Frauen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. AFP; Files; Francois Guillot

PIP-Brustimplantate

Betroffene Frauen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen.

DüsseldorfElisabeth Schmitt ist einer der hunderttausend Frauen, die sich Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen ließen. Was sie nicht ahnte: Die Kissen waren über Jahre mit billigem Industrie-Silikon gefüllt worden und extrem reißanfällig. Der TÜV Rheinland hatte die Implantate zertifiziert und für gut befunden.

Weil der Hersteller pleite ist, sollten die betroffenen Frauen leer ausgehen. Doch das wollte Elisabeth Schmitt nicht hinnehmen. 40.000 Euro forderte Elisabeth Schmitt vom TÜV Rheinland – als Schmerzensgeld. Doch die Klägerin wird wohl leer ausgehen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Rechtssache C-219/15).

Denn der Gerichtshof entscheid auch, dass die Zertifizierung für Medizinprodukte grundsätzlich Schutzwirkung für die Patienten entfalte. Konkret heißt das: Die nationalen Gerichte müssen nun auf Grundlage des jeweiligen Rechts entscheiden, wann und unter welchen Voraussetzungen Prüfstellen wie der TÜV Rheinland die Pflicht verletzten und somit haften müssen.

Chronologie des Brustimplantate-Skandals

2009

Die in Frankreich für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten zuständige Behörde Afssaps erhält anonym einen Hinweis darauf, dass die Firma Poly Implant Prothèse (PIP) bei der Herstellung ihrer weltweit verkauften Brustimplantate aus Silikongel illegale Methoden verwenden könnte. Erste Nachforschungen bestätigen den Verdacht zunächst aber nicht.

März 2010

Nach einer weiteren Kontrolle lässt die Afssaps die von PIP hergestellten Brustimplantate vom Markt nehmen. Als Grund nennt sie die vergleichsweise hohe Reißanfälligkeit der Produkte. Es sei zudem festgestellt worden, dass Implantate nicht mit dem Gel gefüllt waren, das die Firma in den Herstellungsunterlagen angegeben hatte. PIP muss Konkurs anmelden.

April-Juli 2010

Die französische Justiz beginnt erste Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Betrugs und Gesundheitsgefährdung. Die ersten Zivilklagen gehen ein.

November 2010

Ein Opferverband reicht eine Zivilklage gegen den TÜV Rheinland ein, der die PIP-Implantate zertifiziert hat.

Dezember 2011

Die französische Justiz leitet Vorermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung ein. Hintergrund ist die Anzeige einer Mutter, deren Tochter PIP-Implantate trug und an Krebs starb. Zwei Wochen später, am 23. Dezember, empfehlen die französischen Behörden in einer beispiellosen Aktion 30.000 französischen Frauen eine vorsorgliche Entfernung ihrer PIP-Brustimplantate – andere Länder wie Venezuela folgen. Kurz vor Neujahr wird bekannt, dass mindestens 20 Frauen mit Billig-Silikonbusen an Krebs erkrankt sind. Die Afssaps betont allerdings, dass kein Zusammenhang zwischen Tumorentstehung und Implantaten bewiesen sei.

Dezember 2013

Der PIP-Gründer wird in Marseille wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigt im Mai 2016 die Haftstrafe.

April 2015

Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung europäischer Vorgaben bei der Kontrolle von Medizinprodukten vor, zu denen auch Silikonimplantate gehören. Hintergrund ist die Schmerzensgeldklage einer Frau aus der Vorderpfalz. Sie wirft dem TÜV Rheinland vor, das Unternehmen PIP nicht ausreichend überwacht zu haben und verlangt 40.000 Euro Schmerzensgeld.

Juli 2015

Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence bescheinigt dem TÜV Rheinland, seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der PIP-Produkte erfüllt zu haben. Es hebt damit ein Urteil eines Gerichts in Toulon vom November 2013 auf, demzufolge die Prüforganisation seine Pflicht zur Kontrolle verletzt hatte und Importeure sowie Opfer entschädigen sollte.

Januar 2017

Das Handelsgericht in Toulon verurteilt den TÜV Rheinland erneut zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro, die es rund 20.000 Klägerinnen zuspricht.

Februar 2017

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Damit können Frauen kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen.

Doch auf die Prüfpflicht hatte die Klägerin gesetzt und argumentiert, mit unangekündigten Kontrollen im Betrieb und Prüfungen der Implantate hätte der TÜV dem Pfusch auf die Schliche kommen können.

Vor zwei Gerichten scheiterte die Frau mit ihrer Klage. Eigentlich lag der Fall damit beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der wiederum hat den EuGH um Klärung gebeten, wie die relevante europäische Richtlinie auszulegen ist. Und der schmetterte die Klage erst einmal ab.

Allein in Deutschland bekamen schätzungsweise mehr als 5000 Frauen die gefährlichen PIP-Implantate eingesetzt, die wohl nun leer ausgehen werden. Das gilt aber nicht für die 20.000 Frauen, die in Frankreich eine Sammelklage eingereicht hatten. Dort hatte ein Gericht den TÜV Rheinland zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von 60 Millionen Euro verurteilt. Der TÜV legte Berufung ein.

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