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04.12.2012

10:28 Uhr

Chemieindustrie

Gewerkschaft befürchtet Kurzarbeit

Deutschlands Chemiebranche blieb von der Eurokrise bisher weitgehend verschont. Doch nun trüben sich laut der Gewerkschaft IGBCE auch dort die Aussichten ein. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor „nackter Ausbeutung“.

Mitarbeiter der Firma AMTC in Dresden. ap

Mitarbeiter der Firma AMTC in Dresden.

HannoverDie Gewerkschaft IG BCE warnt vor einer spürbaren Abkühlung in der deutschen Chemieindustrie im Wahljahr 2013 und drängt die Politik zur Hilfe. Noch sei die Lage zwar relativ stabil, sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis am Montagabend in Hannover. Vor allem Autozulieferer gerieten aber zunehmend unter Druck. „Wir sind der Meinung, dass man die Instrumente zur Kurzarbeit scharf schalten sollte“, empfahl der Gewerkschaftschef.

Anders als 2008/09 sei „kein Big Bang“ zu befürchten. Doch die Auswirkungen der nachlassenden Nachfrage in Süd- und Westeuropa könnten Exporteure nicht auf die leichte Schulter nehmen. Echte Gefahr drohe, „wenn Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, aber die Wahrnehmungsschwelle nicht überschritten wird“, warnte Vassiliadis mit Blick auf neue Diskussionen um die Zahlung von Kurzarbeitergeld: „Ich glaube, das ist ein Risiko - gerade in einem Wahlkampfjahr.“

Kurzarbeit erklärt

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit beschreibt einen geplanten Arbeitsausfall, der Unternehmen von Lohnkosten entlasten soll. Kurzarbeitergeld wird anstelle von Lohn gezahlt. Es gibt drei unterschiedliche Formen: Zum einen saisonale Kurzarbeit bestimmter Branchen, etwa im Winter für das Baugewerbe. Zum anderen gibt es die Transfer-Kurzarbeit (Kurzarbeit Null), die bei betrieblichen Restrukturierungen greift. Die dritte Variante ist die konjunkturelle Kurzarbeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Unternehmen am häufigsten beantragt wurde.

Wie läuft die Beantragung?

Die Unternehmen müssen geplante Kurzarbeit mit Zustimmung ihres Betriebsrats bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden. Bei tarifgebundenen Unternehmen muss die Möglichkeit zur Kurzarbeit im Tarifvertrag geregelt sein. Erst nach einer Genehmigung seitens der Agentur und frühestens vom Monat der Antragstellung an darf in dem jeweiligen Unternehmen weniger gearbeitet werden. Es sind zahlreiche Formen der Arbeitsreduzierung möglich. So können ganze Wochen oder auch einzelne Schichten oder Tage ausfallen.

Was bekommen die Arbeitnehmer?

Die Mitarbeiter erhalten von ihren Arbeitgebern für die tatsächlich gearbeitete Zeit weiterhin Lohn und Gehalt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für die ausgefallene Zeit, angelehnt an das Arbeitslosengeld, zusätzlich einen gewissen Prozentsatz des wegfallenden Netto-Entgelts - 60 Prozent bei Kinderlosen, 67 Prozent bei Eltern. Diese Lohnersatzleistung wird nicht versteuert, aber in die Berechnung der Steuerprogression einbezogen. Der Arbeitgeber muss 80 Prozent der kompletten Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Was waren die wichtigsten Änderungen aus dem Konjunkturpaket 2009?

Mit dem Jahreswechsel 2009 war die mögliche Höchstförderdauer befristet auf 18 Monate verlängert worden, später dann sogar auf 24 Monate. Die Voraussetzung, dass ein Drittel der Belegschaft betroffen sein muss, entfiel ebenfalls befristet. Der Arbeitsausfall musste nur noch mindestens zehn Prozent betragen. Die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernahm die Arbeitsagentur bis zur Hälfte und sogar komplett, wenn in mindestens der Hälfte der unfreiwilligen Freizeit die Mitarbeiter weitergebildet werden.

Die IG-BCE-Spitze verlangt außerdem klare Regeln, um Fälle „nackter Ausbeutung“ zu unterbinden. Das Betriebsverfassungsgesetz solle so reformiert werden, dass Firmen den Einsatz von Zeitarbeitern oder Werkverträgen stets begründen müssen. Nach Gewerkschaftsangaben treffen solche Arbeitsverhältnisse in der Branche derzeit auf 4,5 Prozent des Gesamtpersonals zu, in einigen Werken sogar auf bis zu ein Fünftel der Belegschaft. Viele Betriebe hielten sich an faire Standards - es gebe jedoch auch zahlreiche Gegenbeispiele, in denen befristete und schlecht bezahlte Jobs zum Geschäftsmodell würden.

Die „Neuordnung der Arbeit“ stehe 2013 daher an oberster Stelle der Gewerkschaftsarbeit, sagte Vassiliadis. Wenn sich ein zwingendes Mitspracherecht der Betriebsräte bei Leiharbeit in Tarifverhandlungen nicht durchsetzen lasse, müsse es gesetzliche Regelungen geben.

Für die stockende Umsetzung der Energiewende dürften nicht allein die Bürger belastet werden, betonte der Gewerkschafter. Die Akzeptanz für das Projekt drohe zu schwinden, wenn - wie bei den Haftungsregeln für den verzögerten Netzanschluss von Offshore-Windparks - am Ende der Stromkunde die Zeche zahle. Das Kompetenz-Wirrwarr in der Energiepolitik halte an: „Es ist kein Masterplan, keine Roadmap da.“

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Bei den umstrittenen Probebohrungen nach gebundenem Erdgas zeigt sich die IG BCE offen für kritische Studien. Nötig seien weitere Analysen zur Frage, ob das sogenannte Fracking der Umwelt schaden könne. „Das müssen wir mit aller Konsequenz angehen“, meinte Vassiliadis. Man dürfe die Methode nicht vorschnell ablehnen.

Den Mitgliederschwund voriger Jahre glaubt die IG BCE endgültig überwunden zu haben. Nach Angaben von Vorstand Edeltraud Glänzer stieg die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder bis Ende November im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,1 Prozent. „Es gibt gegenwärtig circa 392.000 Menschen in den Betrieben. Ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres noch einmal 1000 obendrauf haben“, sagte sie. Betrachtet man die Gesamtentwicklung der Mitglieder mit Rentnern, Arbeitslosen, Branchenwechslern und Sterbefällen, ist die Bilanz jedoch negativ.

Von

dpa

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