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19.06.2017

16:12 Uhr

China und die E-Autos

Das große Zittern vor der Quote

VonStephan Scheuer

Offenbar bricht Chinas Premierminister Li Keqiang ein Versprechen, das er Kanzlerin Merkel gegeben hat: Er will nun doch strenge Zwangsquoten für E-Autos einführen. Das hätte fatale Konsequenzen für deutsche Autobauer.

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Peking„Wir haben eine Lösung gefunden.“ Der Satz des chinesischen Premierministers Li Keqiang im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Krönung monatelanger Arbeit. Die deutschen Autobauer hatten zusammen mit der Bundesregierung in mühevollen Verhandlungen versucht, strenge Zwangsquoten für den Absatz von Elektroautos in China abzuwenden. Beim Besuch in Berlin bestätigte der chinesische Staatsgast Anfang Juni erstmals öffentlich das Entgegenkommen der Chinesen. Li und Merkel lächelten. Die Autobauer applaudierten.

Doch die Euphorie ist auf deutscher Seite nach nur zwei Wochen verflogen. Das Büro für Gesetzgebung von Li Keqiangs Staatsrat hatte eine überarbeitete Fassung des Verordnungsentwurfes zur den Quotenregeln veröffentlicht. Doch keiner der mit Berlin abgesprochenen Kompromisse findet sich darin wieder. Das 16 Seiten lange Dokument sieht vor, dass die Autobauer schon ab dem 1. Januar 2018 einen Mindestabsatz von Elektroautos ausweisen müssen. Sonst drohen Strafen.

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Die EU will Übernahmen durch chinesische Firmen genauer unter die Lupe nehmen – und notfalls untersagen. Das gibt den Regierungen mehr Macht, könnte aber eine Lösung in der Debatte um Zwangsquoten für E-Autos erschweren.

Dabei hatte die Bundesregierung genau das verhindern wollen. Kurz nachdem China im vergangenen September den ersten Entwurf des Vorhabens veröffentlicht hatte, schaltete sich die deutsche Seite ein. „Der jetzige Entwurf kann die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking der vergangenen Monate untergraben“, warnte Jost Wübbeke, der beim Berliner Chinaforschungsinstitut Merics das Programm Wirtschaft und Technologie leitet. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der zweite Entwurf weitgehend den strengen Regeln der ersten Version entspricht.“

Dabei hatte sich noch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in China vor vier Wochen auf höchster Parteiebene bestätigen lassen, dass der Deal zwischen Berlin und Peking steht. Dazu sollte die Einführung der Quote erst 2019 statt schon im kommenden Jahr gehören. Zudem sollten die Autobauer die Möglichkeit bekommen, zu niedrige Absatzzahlen später zu kompensieren und Regeln gefunden werden, um einen Technologietransfer in China zu begrenzen.

Doch nichts davon schlägt sich im überarbeiteten Verordnungsentwurf nieder. Ganz im Gegenteil sieht der alte wie der neue Plan vor, dass Elektroautos nach acht Prozent im kommenden Jahr, in den beiden Folgejahren zehn und zwölf Prozent vom Absatz mit Pkw mit Verbrennungsmotor ausmachen sollen.

Allerdings gewährt Peking nach einem komplexen Verfahren mehr Punkte je Auto, wenn es eine höhere Reichweite und eine bessere Energieeffizienz hat. Ein Elektroauto mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern kann demnach mit fünf Punkten in die Berechnung einfließen.

Trotzdem liegen die Ziele derzeit noch weit außerhalb der Reichweite der Autobauer. „Wir können uns dazu derzeit nicht äußern“, sagte ein Volkswagensprecher auf Anfrage. „Wir können einen Entwurf nicht kommentieren“, heißt es auch von einer Daimler-Sprecherin.

Mit ihrer Opposition gegen die Zwangsquoten standen die deutschen Hersteller nicht alleine da. Auch chinesische Branchenverbände versuchten, die Vorgaben zu entschärfen. Doch nun gebe es wenig Raum für Veränderungen, meinte Cui Dongshu, der Generalsekretär der Vereinigung chinesischer Personenwagenhersteller. „Wenn Peking das Vorhaben abschwächen wollte, hätten die Behörden das mit dem jüngsten Entwurf getan.“

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Kommentare (6)

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Herr Tante Mila

19.06.2017, 16:28 Uhr

Klar hängen die deutschen Autobauer bei diesem Thema hinterher - hier war man ja viel zu sehr damit beschäftigt, die Schadstoffgrenzwerte für Verbrennungsmotoren zu umgehen.

Rainer von Horn

19.06.2017, 16:31 Uhr

Vor diesem Hintergrund könnte es sein, daß die Post demnächst zum grössten globalen E-Autobauer aufsteigt - mit angeschlossenem Briefverteilgeschäft... :)

http://t3n.de/news/streetscooter-deutsche-post-814375/

PS: das E-Mobil soll in jeder erdenklichen Farbe bestellt werden können, so lange sie gelb ist.

Moderner Wohlstandspunk

19.06.2017, 17:44 Uhr

Wenn ein süddeutscher Landesfürst etwas von einer Kaufprämie für Dieselsautos schwafelt, ist es nachvollziehbar, dass die Chinesen es sich noch einmal überlegen und ''F*ck you, Deutschland'' sagen werden.

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