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12.06.2012

16:11 Uhr

Datteln 4

Gericht kippt Genehmigung für umstrittenes Kraftwerk

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt den Bau des schon weitgehend fertiggestellten Kraftwerks Datteln 4. Der Energiekonzern Eon steht vor einer Investitionsruine. Auch in der Politik schwindet der Rückhalt.

Stillstand am Bau: Das Eon-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. dpa

Stillstand am Bau: Das Eon-Kraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen.

MünsterIm Streit um das Kraftwerksprojekt des Eon-Konzerns im nordrhein-westfälischen Datteln hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) einen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Dienstag einer Klage Verbands statt und kippte den Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das schon weitgehend fertiggestellte Kraftwerk. Der Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln 4, wie das Gericht erläuterte. Der BUND-Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, nannte das Urteil einen "weiteren Sargnagel" für Datteln 4 (Az: 8 D 38/08.AK).

Eon baut in Datteln seit 2007 ein neues Großkraftwerk, das das alte ersetzen soll. Eigentlich sollte der Neubau 2013 in Betrieb gehen. Das Kraftwerk kann aber wegen des Rechtsstreits nicht fertiggestellt werden. "Das Aus für Datteln 4 rückt näher", sagte Jansen der Nachrichtenagentur AFP. Eon brauche nun ein "komplett neues Genehmigungsverfahren" für sein Kraftwerksprojekt. Ohne rechtskräftigen Vorbescheid seien Weiterbau und Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks unmöglich, erklärte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer.

Jansen forderte Eon auf, "die Kraftwerksleiche nicht länger am Leben zu halten". Datteln 4 ergebe auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Unflexible Grundlastkraftwerke mit nur marginaler Fernwärmeauskopplung passten nicht mehr in ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

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Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird sich künftig nicht für das umstrittene Kohlekraftwerk in die Bresche werfen. "Wir werden noch fossile Kraftwerke benötigen", sagte zwar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. In diesem verweisen die Partner jedoch darauf, dass über das Kraftwerk letztlich die Gerichte entscheiden. "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab."

Die Bezirksregierung Münster hatte Eon Ende Januar 2007 einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks erteilt. Der BUND klagte 2008 dagegen, unter anderem, weil die Auswirkungen auf die Umwelt nicht hinreichend geprüft worden seien. Am Dienstag nun erklärte der Richter den Vorbescheid als rechtswidrig, weil er das Gesamtvorhaben nicht bereits in den wesentlichen Grundzügen beurteile.

Für das Kraftwerk sei ein Bebauungsplan erforderlich, unter anderem, weil es in großer Nähe zu einem Wohngebiet liege, erklärte der Richter. Der vorliegende Bebauungsplan war aber 2009 für nichtig erklärt worden. Es sei "nicht erkennbar, wann und mit welchem Inhalt" dieser Bebauungsplan nachgeholt werde.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Eon kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Kommentare (24)

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vandale

12.06.2012, 17:16 Uhr

Die Anträge für ein derartiges Kraftwerk weisen zig-1000 Seiten auf. Dabei entstehen natürlich Fehler. Demzufolge kann man den Bau von Kohlekraftwerken ähnlich dem Bau von Kernkraftwerken in den 80er Jahren durch Prozesse nahezu beliebig in die Länge ziehen und verteuern. Vielleicht besteht das Geschäftsmodell einiger Oekokonzerne darin sich diese Klagen wiederum abkaufen zu lassen. Interessantes zu Oekokonzernen findet man unter http://tinyurl.com/d94k789, Schwarzbuch WWF.

In der Konsequenz werden die Versorger es sich gut überlegen weitere Kraftwerke zu errichten. Das wiederum hat eine Kapazitätsknappheit und steigende Elektritzitätspreise zur Konsequenz.

Vandale


Anscheinend fangen die Oekoorganisationen wenn diese kein

vandale

12.06.2012, 17:32 Uhr

Wenn man aus (öko)religiösen Gründen, den Atomkraftwerken entweichen dämonische Atomstrahlen, meint die umweltfreundlichen Kernkraftwerke abzuschalten und man Beleuchtung nicht wie in der Vorzeit sparsam mittels Kerzen zu generieren beabsichtigt, so bedarf es einiger Kraftwerke.

Die religiös korrekten Windmühlen und Solarzellen speisen Strom zu extremen Kosten beliebig gem. den Launen des Wetters ein. Die Erzeugung schwankt zwischen 0 und Nennleistung. Die Verbrennung von Lebensmitteln (Bioenergie) und Holz (mittlerweile werden Holzpellets aus den USA importiert) ist recht teuer und zumindest Ersteres kann ein Politikum werden.

Somit hat man die Wahl zwischen dem Bau von Kohle- und Erdgaskraftwerken, oder einer Oekowelt wo sich nur mehr wenige Privilegierte eine unterbrechungsfreie Stromversorgung leisten können. Der Rest wird nur dann Strom verbrauchen können wenn dieser ausreichend verfügbar ist (Oekotraum vom intelligenten Netz). In vielen Oekoberichten kann man den Wunsch nach einer feudalistischen Gesellschaft finden, in der die grosse Mehrheit der Menschen sehr asketisch leben darf (muss).

Vandale

doc_johnny

12.06.2012, 17:47 Uhr

Das erinnert mich an die durch die damalige NRW Landesregierung praktizierte Enteignung vom schnellen Brüter in Kalkar.

Der zuständige Minister Farthmann hat damals die letzte von über 20 Teilbetriebsgenehmigungen (die Genehmigung zur Einlagerung der Brennelemente) nicht erteilt. Es wurde dann direkt in die Kamera gelogen und gesagt die Bundesregierung wäre für die "Ruine" verantwortlich und nicht das Land NRW.

Es ist erstaunlich, dass auch in unserer heutigen, aufgeklärten Gesellschaft, Demagogie einen Platz findet.

Keiner vom BUND und von den Grünen sagt es, aber all das Handeln der Grünen ist in der Konsequenz ein "zurück in die vorindustrielle Zeit." Schauen Sie sich die Spiegel Reportage zum Thema Kinderarbeit zu Anfang des 20. Jahrhunderts an (http://tinyurl.com/carbkn7) und Sie sehen, wie es war, als noch nicht ausreichend mechanisiert wurde.

Ich hoffe, dass der BUND genauso konsequent die gefährlichen Stromleitungen bekämpft.

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