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19.07.2017

17:02 Uhr

Debatte um Fahrverbote

Diesel-Nachrüstplan stößt vor Gericht auf Skepsis

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg. Streitgrund: Der Luftreinhalteplan. Die DUH möchte ein Fahrverbot erwirken, das Land die Nachrüstung alter Autos.

Deutsche Umwelthilfe

„Unser Wunsch für Stuttgart ist die saubere Luft, egal wie“

Deutsche Umwelthilfe: „Unser Wunsch für Stuttgart ist die saubere Luft, egal wie“

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StuttgartIm Rechtsstreit über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart hat die Landesregierung Baden-Württembergs mit ihrem noch vagen Alternativvorschlag einer Nachrüstung von Dieselautos einen schweren Stand. Ein Vertreter der Regierung erklärte am Mittwoch bei der Verhandlung im Verwaltungsgericht Stuttgart, eine von einigen Autoherstellern in Aussicht gestellte Nachrüstung der Hälfte von Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 könne die Luft sauberer machen als Fahrverbote.

Der Bund und die Autoindustrie müssten entsprechende Zusagen geben. „Nur auf dieser Basis können wir auf temporäre Fahrverbote verzichten“, sagte Christoph Erdmenger vom Landesverkehrsministerium. Diese Einschätzung der Landesregierung sei allerdings „ein Maximum, was wir an Optimismus haben können“, erklärte Verwaltungsrichter Wolfgang Kern und gab zu erkennen, dass der Plan ihm noch zu unsicher ist.

Die Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht klagte, kritisierte den Plan der Autobauer als zu vage und nicht ausreichend. „Was wir heute als Alternative diskutieren, ist eine Luftnummer“, erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH will erreichen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart eine Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid sicherstellt. Die Umweltlobby forderte daher ein generelles Fahrverbot für sämtliche Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt, die wegen ihrer Kessellage besondere Probleme mit der Luftverschmutzung hat. Das Gericht muss entscheiden, ob der von der Regierung vorgelegte Plan ausreichende Maßnahmen für sauberere Luft vorsieht.

Diesel-Fahrverbote

Wer sagt, die Luft ist zu dick?

In der Europäischen Union gelten seit 2010 für Feinstaub und Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (No2) Grenzwerte zur Luftreinhaltung. Wegen hoher Luftverschmutzung kommt es laut EU-Kommission in Europa jährlich zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen, wegen Stickoxiden seien 2003 rund 70.000 Menschen gestorben. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wird das Limit von 40 Mikrogramm je Kubikmeter wiederholt überschritten. Deshalb droht die EU-Kommission den Ländern mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auf Basis dieser Vorschriften gegen die Luftreinhaltepläne von 16 Städten vor Verwaltungsgerichten geklagt.

Wo ist die Luft zu dick?

Die EU-Kommission listete 28 Gebiete mit Grenzwertüberschreitungen auf. Darunter sind die Ballungsräume Berlin, München, Stuttgart und Hamburg. Auch in Köln, Düsseldorf und fast allen größeren Städten in Nordrhein-Westfalen besteht das Problem. Das Umweltbundesamt hat im vergangenen Jahr in fast 50 Städten zu hohe Belastungen gemessen, häufig nur an einzelnen Plätzen und Straßen. Stuttgart ist mit seiner Kessellage besonders betroffen und plant ab 2018 Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung auf bestimmten Straßen. Für Lieferverkehr, Taxis oder Handwerker soll es Ausnahmen geben.

Warum sind Diesel-Autos im Visier?

Nach Angaben der EU entfallen auf den Straßenverkehr 40 Prozent der Stickoxidemissionen. Rund 80 Prozent davon stoßen wiederum Dieselautos aus. Laut Umweltbundesamt sind Diesel-Pkw in Deutschland für 13 Prozent der Emissionen verantwortlich. Betroffen von Fahrverboten wären nach den Plänen in Stuttgart und München alle Dieselfahrzeuge ab Euro-5 abwärts. Das wären vier von fünf Diesel-Pkw.

Aber auch bei den neuesten Pkw mit Euro-6-Standard ergaben Messungen des Umweltbundesamtes im Realbetrieb viel zu hohe Ausstöße von Stickoxid. Die Autoindustrie hält dagegen, das werde mit den nun auf den Markt kommenden Dieselmotoren gelöst. Ab 2019 dürfen die Selbstzünder auf der Straße den vorgeschriebenen Grenzwert nur noch um das Doppelte übertreffen, zwei Jahre später um das Anderthalbfache. Der Spielraum wird eingeräumt, weil wegen Beladung, Tempo oder Steigungen eine konstante Einhaltung der Laborwerte technisch nicht möglich ist. Bis die neue Diesel-Flotte aber die Luft spürbar verbessert, dauert es nach Schätzungen des Umweltbundesamt bis etwa 2025.

Wie wären Fahrverbote zu vermeiden?

Die Städte betrachten ein Fahrverbot als größten Hebel neben vielen anderen Maßnahmen der Verkehrssteuerung oder Anreizen für Bürger, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Baden-Württemberg verhandelt deshalb mit der Autoindustrie über eine Nachrüstung von Euro-5-Motoren, die rund 40 Prozent der Diesel-Fahrzeuge ausmachen. Sollte der Stickoxid-Ausstoß dadurch genauso viel wie durch Fahrverbote sinken, könnte auf die drastische Maßnahme verzichtet werden. Doch es ist unklar, wie hoch die Kosten sind und wer sie übernimmt - die Autohersteller oder auch die Verbraucher oder der Staat? Ob Dieselfahrverbote rechtlich zulässig sind, muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Was macht die Bundesregierung?

Die Länder dringen auf eine bundesweite Klärung. In der Diskussion war die Blaue Plakette, mit der Städte allen Diesel-Autos beispielsweise unterhalb der Euro-6-Norm die Einfahrt verbieten könnten. Doch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die die Plakette selbst vorgeschlagen hatte, ist davon inzwischen abgerückt, da auch die Euro-6-Fahrzeuge zuviel ausstießen. Sie setzt auf Nachrüstungen durch die Industrie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist gegen Fahrverbote, sieht die Verantwortung aber bei Städten und Ländern. Er argumentiert, wenn Busse, Taxen und Behördenfahrzeuge elektrisch oder mit alternativen Antrieben ausgerüstet würden, könne das Problem für Privatfahrer entschärft werden.

Quelle: Reuters

Baden-Württemberg hatte im Februar als erstes Bundesland mit Fahrverboten für ältere Dieselautos gedroht, vor allem unter dem Druck der Klage der Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan für Stuttgart. Dessen Regeln können seit Inkrafttreten der Grenzwerte für Stickoxid zum Gesundheitsschutz Anfang 2010 keine vollständige Einhaltung erzielen. Brennpunkt ist die viel befahrene Straße „Am Neckartor“, über die auch Berufs- und Lieferverkehr zum Autobauer Daimler nach Untertürkheim rollt. Der Beschluss der Landesregierung zwang die Autoindustrie zum Handeln. Sie ist bereit, Anfang August über eine bundesweite Nachrüstlösung mit der Bundesregierung zu verhandeln.

Die Details sind noch unklar. Der Vorstoß kommt deshalb zu spät, um als belastbare Grundlage für das Stuttgarter Verfahren zu taugen. Das gilt auch auf den noch am Dienstagabend von Daimler verkündeten Beschluss, drei Millionen Dieselautos freiwillig per Software-Update sauberer zu machen, auch wenn die Landesregierung vor Gericht darauf ausdrücklich hinwies.

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Die DUH, die gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht klagte, kritisierte den Plan der Autobauer als zu vage und nicht ausreichend. "Was wir heute als Alternative diskutieren, ist eine Luftnummer", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch. Die DUH will erreichen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart eine Einhaltung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid sicherstellt.

Die Umweltlobby forderte daher ein generelles Fahrverbot für sämtliche Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt, die wegen ihrer Kessellage besondere Probleme mit der Luftverschmutzung hat. Das Gericht muss entscheiden, ob der von der Regierung vorgelegte Plan ausreichende Maßnahmen für sauberere Luft vorsieht.

Die von Stuttgart angefeuerte Diskussion trug in den vergangenen Monaten zur sinkenden Dieselnachfrage in Deutschland bei. Die schwäbische Lösung hat deshalb Signalcharakter. Eine Entscheidung sei am Mittwoch nicht mehr zu erwarten, erklärte eine Gerichtssprecherin. Ohnehin muss noch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Lothar Thürmer

20.07.2017, 14:28 Uhr

Weitgehende Einigkeit besteht über das Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen, ohne den Automobilstandort Deutschland zu gefährden und ohne dem Diesel-Fahrer die rote Karte zu zeigen.
Aber ist der Weg dorthin, den die Autoindustrie jetzt vorschlägt, auch der richtige? Ein Software-Update wäre durchaus sinnvoll, wenn es den Ausstoß von Stickoxiden ausreichend deutlich verringern würde, ohne die Leistungsfähigkeit, den Verbrauch und Langlebigkeit von Motoren nennenswert zu beeinträchtigen. Zweifel daran halten sich aber hartnäckig.
Deshalb spricht grundsätzlich einiges für eine Nachrüstung von Filtersystemen. Doch das wäre wesentlich teurer als ein einfaches Software-Update. Nach ersten Schätzungen im Durchschnitt in etwa um den Faktor 20. Könnte die Autoindustrie das alleine schultern? Jedenfalls würde die Politik wieder an Vertrauen gewinnen, wenn sie eine staatliche Beteiligung an den Kosten dafür in Aussicht stellte.
Eines aber sollte unbestritten sein: Euro 5-Diesel-Fahrer dürfen nicht auf den Kosten für eine echte und tragfähige Umrüstung sitzen bleiben!

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