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16.04.2015

02:55 Uhr

Defekte Zündschlösser

Insolvenz schützt GM vor Klagewelle

2,6 Millionen Autos hat GM wegen kaputter Zündschlösser zurückgerufen, die eine Reihe tödlicher Unfälle ausgelöst haben sollen. Ausgerechnet die Insolvenz rettet den Autobauer nun vor milliardenschweren Haftungsklagen.

Die Zentrale von General Motors in Detroit. Wegen defekter Zündschlösser befürchtete das Unternehmen Milliardenzahlungen. ap

General Motors

Die Zentrale von General Motors in Detroit. Wegen defekter Zündschlösser befürchtete das Unternehmen Milliardenzahlungen.

New YorkIm Skandal um fehlerhafte Zündschlösser kann General Motors (GM) nicht haftbar gemacht werden. GM müsse nicht mit dutzenden von Klagen im Zusammenhang mit der Verschleierung von Defekten an Zündschlössern rechnen, erklärte US-Insolvenzrichter Robert Gerber am Mittwoch.

Damit kann GM mögliche milliardenschwere Haftungsansprüche wie auch die Kosten für zahlreiche Gerichtsverfahren vermeiden. Der Konzern in Detroit begrüßte die Entscheidung. Dies sei die richtige Bewertung der Lage, hieß es in einer E-Mail von GM an die Nachrichtenagentur AFP. "Diese Entscheidung stellt keinerlei Verantwortung von GM fest." Anderenfalls hätten dem Konzern nach Einschätzung von Experten Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) gedroht.

Wegen der Vielzahl an Klagen hatte der größte US-Autohersteller im April 2014 Richter Gerber eingeschaltet, der den Konzernumbau nach der Insolvenz überwacht hatte. Er sollte feststellen, welche rechtlichen Verpflichtungen der umgebaute Konzern von dem Unternehmen vor der Insolvenz geerbt hat.

Der US-Autobauer und Opel-Mutterkonzern hatte Anfang 2014 wegen defekter Zündschlösser 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, obwohl der Defekt im Konzern schon seit Jahren bekannt war. In der Folge wurden landesweit mehr als hundert Klagen gegen GM eingereicht.

GM hatte argumentiert, mit der Insolvenz nach Chapter 11 2009 gegen Klageansprüche bei Fahrzeugen geschützt zu sein. Kläger in dem Rechtsverfahren hatten dagegen betont, das Unternehmen habe ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt, indem es den Defekt nicht offengelegt habe. Die Kläger müssen nun ihre Ansprüche an das finanzielle klamme "alte" GM richten.

Die Insolvenz 2009 hatte den Konzern praktisch geteilt. In das "alte" GM wurden die toxischen Vermögenswerte gepackt, während das "neue" GM die profitablen Geschäftsbereiche übernahm. Zudem erkannte das "neue" GM die meisten produktbasierenden Reklamationen an Fahrzeugen in Zeiten vor der Pleite nicht an.

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Der Skandal kommt GM immer teurer zu stehen: Wegen einer verpatzten Rückruf-Aktion zahlte der US-Autobauer bereits 1,8 Milliarden Dollar an Entschädigungen. Weitere 1,2 Milliarden Dollar sind zurückgelegt.

GM richtete allerdings einen Entschädigungsfonds ein und erklärte sich bislang zu Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit 77 Todesopfern bereit. Für jedes Todesopfer zahlt der Konzern mindestens eine Million Dollar, für hinterbliebene Ehepartner und Unterhaltsberechtigte sollen je 300.000 Dollar fließen. Dazu kommen weitere Entschädigungszahlungen für Verletzungen. Zudem akzeptierte GM im Mai 2014 wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbuße von 35 Millionen Dollar an die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.

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