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05.06.2012

17:50 Uhr

Deutschlands größter Wasserversorger

BWB muss Preise spürbar senken

Hartes Urteil für die Berliner Wasserbetriebe: Der Wasserversorger muss seine Preise um 254 Millionen Euro senken. Damit wollen die Wettbewerbshüter ein Signal für den von Monopolisten beherrschten Markt setzen.

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken. dpa

Die Berliner Wasserbetriebe müssen ihre Preise senken.

DüsseldorfDas Bundeskartellamt zwingt den größten deutschen Wasserversorger zu Preissenkungen und will damit ein Signal für den von Monopolisten beherrschten Markt setzen. Die Wettbewerbshüter erließen am Dienstag eine Verfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), mit der die Behörde die Preise für die Jahre 2012 bis 2015 um insgesamt 254 Millionen Euro drücken will. "Diese Maßnahme soll den Berliner Wasserkunden, also allen Haushalts- und Industriekunden, unmittelbar zugutekommen", kündigte Kartellamtschef Andreas Mundt an.

Für die BWB könnte es aber noch schlimmer kommen: "Darüber hinaus haben wir uns die Anordnung der Rückerstattung missbräuchlich bezahlter Wasserpreise für die Jahre 2009 bis 2011 ausdrücklich vorbehalten", warnte Mundt. Die Berliner Wasserbetriebe wollen nun vor Gericht ziehen.

Der Beschluss dürfte Signalwirkung haben. Kartellamtschef Mundt hatte das Vorgehen in Berlin bereits als Pilotverfahren bezeichnet. Zwischen den Tausenden Wasserversorgern in Deutschland gebe es erhebliche Preisdifferenzen. Verbraucherschützer haben Unterschiede von 300 Prozent ausgemacht. Die Kunden sind beim Trink- und Abwasser dem örtlichen Anbieter ausgeliefert - sie haben keine Alternativen. "Das Ergebnis dieses Verfahrens macht deutlich, wie wichtig eine konsequente Kontrolle der Kartellbehörden in der Wasserversorgung ist", unterstrich Mundt.

Das Kartellamt habe die Preise des Berliner Versorgers mit denen von Hamburg Wasser, Stadtwerke München und RheinEnergie Köln verglichen und dabei festgestellt, "dass die Wasserpreise und Erlöse der Berliner Wasserbetriebe missbräuchlich überhöht sind".

Gegen die Verfügung können die Berliner Wasserbetriebe Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Dies werde das Unternehmen auch tun, kündigte ein Sprecher an. Dabei solle geklärt werden, ob das Kartellrecht des Bundes greift. Dem Wasserversorger zufolge ergibt die Entscheidung des Kartellamts für die Kunden im Durchschnitt eine Pro-Kopf-Entlastung von 14,94 Euro im Jahr.

Die Berliner Wasserbetriebe versorgen in der Hauptstadt und dem Umkreis 3,7 Millionen Menschen mit Trinkwasser und bereiten das Abwasser von 3,9 Millionen Menschen auf. Das Unternehmen mit 4500 Beschäftigten gehört zu 50,1 Prozent dem Land Berlin. Je 24,95 Prozent gehören dem Essener Energiekonzern RWE und dem französischen Veolia -Konzern. RWE will seinen Anteil an die Stadt Berlin verkaufen, Veolia pocht aber vor Gericht auf eine Mitsprache.

Verbraucherschützer dringen seit langem auf eine stärkere Kontrolle des Marktes. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshofs (BGH) den hessischen Versorger Enwag zu einer Senkung seiner Wasserpreise um 30 Prozent verurteilt. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 6200 Anbieter. Dazu gehören neben großen Versorgern wie den Berliner Wasserbetrieben, dem Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung oder Hamburg Wasser zahlreiche kleine Betriebe, die vergleichsweise wenige Kunden beliefern.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Nachwuchs

05.06.2012, 19:05 Uhr

Und wann zahlen auch die damals handelnden Politiker, die sich nur als bürgerfeindliche Wesen betätigten, ihren Anteil??

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