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14.07.2016

07:37 Uhr

Diesel-Affäre

Umweltbehörde lehnt VWs Rückrufplan ab

VonAstrid Dörner

Die Odyssee von Volkswagen nimmt kein Ende: In den USA haben die Umweltbehörden EPA und Carb den Rückrufplan für die Diesel-Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren abgelehnt. Er sei unvollständig und habe erhebliche Defizite.

Das Volkswagen-Logo hinter der US-Flagge: Die kalifornische Umweltbehörde Carb den Rückrufplan für die Diesel-Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren abgelehnt. dpa

Volkswagen

Das Volkswagen-Logo hinter der US-Flagge: Die kalifornische Umweltbehörde Carb den Rückrufplan für die Diesel-Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren abgelehnt.

New YorkVolkswagen steht vor neuen Verzögerungen in den USA. Die Umweltbehörden EPA und Carb haben in der Nacht zum Donnerstag den Rückrufplan für die Diesel-Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren abgelehnt. Betroffen sind landesweit rund 80.000 Autos der Marken VW, Audi und Porsche, die im November in einem zweiten Schwung mit in den Diesel-Skandal hineingezogen wurden.

Auch in diesen Motoren soll, wie bei den knapp 500.000 Autos mit Zwei-Liter-Motoren, eine Schummel-Software eingebaut worden sein, sagen die Behörden. Wenn die Fahrzeuge nicht auf dem Rollenprüfstand stünden, würden sie bis zu neunmal mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt. Im Februar hatte VW einen Rückrufplan eingereicht, in dem den Aufsehern erklärt wurde, wie eine Reparatur aussehen soll. Doch der Plan sei „unvollständig und mit erheblichen Defiziten“ versehen, heißt es in einem Schreiben der kalifornischen Umweltbehörde Carb, das an VW und Audi adressiert ist.

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten „Stichting Volkswagen Investors Claim“.

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

Die VW-Tochter wird in den USA als separate Unternehmenseinheit geführt und wird daher von den Behörden getrennt behandelt. Carb hatte Volkswagen bereits zwei Wochen nach dem Einreichen des Plans auf schwere Mängel hingewiesen. Seitdem seien immer neue, wichtige Informationen nachgereicht worden, heißt es in den Schreiben, zuletzt noch im Juni.

Die US-Umweltbehörde EPA, die im Diesel-Skandal eng mit der kalifornischen Schwesterbehörde Carb zusammenarbeitet, stimmte der Kritik zu. „VW hat für die Drei-Liter-Diesel keinen zustimmbaren Rückrufplan vorgelegt“, hieß es in einer Stellungnahme der EPA.

Olaf Lies: VW-Aufsichtsrat für mögliche Boni-Rückzahlung

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VW-Aufsichtsrat für mögliche Boni-Rückzahlung

Die millionenschweren Bonuszahlungen an die VW-Vorstände sind seit langem umstritten. VW-Aufsichtsrat Lies bringt nun ins Spiel, dass möglicherweise Boni der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden müssten.

Den Behörden zufolge sollen in den Drei-Liter-Motoren Hilfsgeräte zur Emissionskontrolle eingebaut worden sein, die nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden. Carb sei zu dem Schluss gekommen, dass einige dieser Hilfsgeräte als Schummel-Software, sogenannte Defeat Devices, anzusehen seien. Diese würden die Emissionskontrolle beeinträchtigen oder ganz außer Gefecht setzen.

Volkswagen hatte im September bereits zugegeben, Schummel-Programme in fast 500.000 Diesel mit Zwei-Liter-Motoren eingebaut zu haben. Diese erkennen, wenn das Auto auf dem Rollenprüfstand steht und aktivieren nur dann die Abgasreinigung.

Erst Ende Juni hatte VW in den USA eine Teil-Einigung mit dem Justizministerium und den Umweltbehörden erzielt. Im schlimmsten Fall müssen alle der knapp 500.000 Autos zurückgekauft werden. Das könnte den Konzern zusammen mit weiteren Entschädigungszahlungen bis zu 15 Milliarden Dollar kosten.

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