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14.07.2017

17:21 Uhr

Diesel-Skandal

Daimler wehrt sich gegen Betrugs-Vorwürfe

Daimler will sich juristisch gegen neue Betrugsvorwürfe im Dieselskandal wehren. Doch das Kraftfahrtbundesamt prüft nach den Berichten Autos des Konzerns. Der Image-Schaden für die Branche ist schon jetzt gewaltig.

Zwei Motorklassen seien von den neuen Abgas-Vorwürfen betroffen, die nun vom KBA gesondert untersucht werden sollen. dpa

Daimler

Zwei Motorklassen seien von den neuen Abgas-Vorwürfen betroffen, die nun vom KBA gesondert untersucht werden sollen.

StuttgartDaimler will gegen Diesel-Betrugsvorwürfe mit „allen rechtlichen Mitteln“ vorgehen. „Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen“, erklärte der Konzern am Freitag. Der „Spiegel“ berichtete, Bundesverkehrsministerium und KBA prüften schon seit Wochen Dieselautos von Daimler.

Die staatlichen Prüfer vermuteten, dass in Mercedes-Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut seien und zeigten sich optimistisch, das bald nachweisen zu können. Das Verkehrsministerium bestritt jedoch, dass es schon seit längerem konkrete Hinweise auf Illegales gegeben habe und man diese prüfe. Die Untersuchungen würden nach den neuen Hinweisen aufgenommen. „Das Ergebnis der Untersuchung bleibt abzuwarten“, erklärte ein Sprecher des KBA.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Donnerstag Vertreter von Daimler zum Gespräch zitiert. Er reagierte damit auf einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart illegale Manipulation durch Abschalteinrichtungen von mehr als einer Million Dieselautos von Daimler vermutet.

Wie der Abgasskandal Daimler beschäftigt

Deutsche Justiz

Seit Mitte März ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen „gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung.“ Um wie viele Beschäftigte es sich handelt, ließ die Behörde ebenso offen wie die Frage, ob hochrangige Manager oder Vorstände darunter sind. Der Konzern wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts davon, dass Mitarbeiter befragt wurden.

Deutsche Behörden

Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein so genanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. Im April einigte sich Daimler wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf, 247.000 Fahrzeuge „freiwillig“ zurückzurufen, um die Technik anzupassen.

Deutsche Zivilklage

Die DUH hat eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren in die Irre geführt zu haben. Auch hier bezieht sich der Verein auf das Thermofenster. Die Verhandlung ist für den 27. April angesetzt. Gegen Opel konnte die Umwelthilfe in einem ähnlichen Verfahren durchsetzen.

US-Zivilklagen

In den USA muss sich Daimler mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Wie die Umwelthilfe kritisieren auch die US-Amerikaner das Herunterregeln der Abgasreinigung, wenn es draußen kälter ist. Im Dezember wies ein US-Richter die Klage ab. Hagen Berman legte aber nach. Zudem ist der Autobauer mit einer Sammelklage von Investoren in Kalifornien konfrontiert. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

US-Justiz

Im April wurde es richtig ernst für den Autobauer: Das amerikanische Justizministerium forderte Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Zu Ergebnissen der Untersuchung schweigt der Autobauer bislang.

Die Fahrzeuge mit den Motoren OM 642 und OM 651 seien von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden. Eine Software sorge bei ihnen dafür, dass die die Abgasreinigung bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand an- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet sei. Das gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss zur Großrazzia von Ende Mai hervor.

Bei dem Gespräch am Donnerstag in Berlin habe der Konzern durch Entwicklungsvorstand Ola Källenius versichert, dass sich Daimler rechtskonform verhalten habe, erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Nach dem Bericht des „Spiegel“ drohte das Ministerium den Schwaben, eine weitere Rückrufaktion einzuleiten. Dem widersprachen das Unternehmen und auch das Ministerium: „Daimler wurde von Seiten des Kraftfahrtbundesamtes nicht mit einem Rückruf gedroht“, sagte ein Sprecher.

Mercedes muss bereits seit dem Frühjahr 2016 knapp 250.000 Fahrzeuge zurückrufen und die Abgasbehandlung nachbessern. Das war Folge der ersten Untersuchung des Amtes, die schon kurz nach Ausbruch des VW-Dieselskandals im Herbst 2015 eingeleitet worden war. Im vergangenen Jahr waren die Behörden zu dem Schluss gekommen, dass Daimler und ein Dutzend andere Hersteller eine Ausnahmeklausel im EU-Recht überstrapazierten.

Nach der ist das Aussetzen der Abgasreinigung von Stickoxid zeitweise erlaubt, wenn der Motor sonst beschädigt würde. Als Rechtsverstoß galt das Ausnutzen dieses „Thermofensters“ bisher nicht. Insgesamt mussten die deutschen Hersteller - bis auf BMW - aber rund 630.000 Fahrzeuge zurückrufen. Die Vorwürfe der Staatsanwälte sollen sich wiederum vor allem auf die bisherigen Erkenntnisse des KBA stützen, wie der „Spiegel“ außerdem mit Verweis auf Justizkreise berichtete.

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