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13.07.2017

14:32 Uhr

Diesel-Skandal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter

Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Ermittler: Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft zwei konkrete Beschuldigte beim Autobauer im Blick. Auch das Verkehrsministerium ist alarmiert.

Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Diesel-Ermittlungen. dpa

Mercedes auf dem Prüfstand

Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Diesel-Ermittlungen.

DüsseldorfBei ihren Ermittlungen wegen möglichen Diesel-Abgas-Betrugs beim Autobauer Daimler haben die Behörden zwei konkrete Beschuldigte im Blick - und zudem weitere bisher unbekannte. In diesem Punkt bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Die Medien meldeten unter Berufung auf Unterlagen der Justiz, dass Daimler tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen verstrickt sein soll als bislang bekannt.

Bei mehr als einer Million Fahrzeuge könnten demzufolge Motoren eingebaut sein, bei denen Abgasmessungen manipuliert wurden. Dem Bericht zufolge wurde die Abgasreinigung nach Ansicht der Strafverfolger bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand durch eine Software ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekräftigte, es gehe um einen Verdacht, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. Daimler erklärte, mit den Behörden zu kooperieren. Spekulationen kommentiere man nicht.

Autobauer in Bedrängnis

Daimler: noch tiefer im Abgas-Sumpf als bisher bekannt

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Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verantwortliche des Autobauers einbestellt. Die Vertreter seien für den Nachmittag in die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Abgasskandals geladen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag in Rosenheim. Sein Ministerium in Berlin bestätigte die Planung einer Sondersitzung, um den Vorwürfen nachzugehen. „Wir werden sehen, was da herauskommt“, meinte Dobrindt. Im übrigen liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - und es sei damit zu rechnen, „dass irgendwann etwas herauskommt“.

Die Aktien des Dax-Konzerns knickten zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent ein, begrenzten die Verluste aber dann. Denn trotz der Details aus den strafrechtlichen Ermittlungen bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Autobauers Anklage wegen Betruges durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung erheben wird.

Dem Medienbericht zufolge sind zwei Verdächtige namentlich bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai erklärt, es handele sich bei den bekannten Personen nicht um Vorstandsmitglieder. Die Ermittler hatten mit einem Großaufgebot von mehr als 230 Beamten am 23. Mai elf Objekte in mehreren Bundesländern nach Beweisen durchsucht.

Wie der Abgasskandal Daimler beschäftigt

Deutsche Justiz

Seit Mitte März ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen „gegen namentlich bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG wegen des Verdachtes des Betrugs und der strafbaren Werbung.“ Um wie viele Beschäftigte es sich handelt, ließ die Behörde ebenso offen wie die Frage, ob hochrangige Manager oder Vorstände darunter sind. Der Konzern wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts davon, dass Mitarbeiter befragt wurden.

Deutsche Behörden

Der Stuttgarter Autobauer betont, sich bei der Abgasnachbereitung in Dieselfahrzeugen an geltendes Recht zu halten. Streitpunkt ist ein so genanntes Thermofenster, das in bestimmten Temperaturbereichen die Abgasnachbereitung herunterregelt. Nach der Argumentation der Hersteller wird das genutzt, um Bauteile im Motor zu schützen. Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. Im April einigte sich Daimler wie andere Hersteller auch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) darauf, 247.000 Fahrzeuge „freiwillig“ zurückzurufen, um die Technik anzupassen.

Deutsche Zivilklage

Die DUH hat eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung über saubere Dieselmotoren in die Irre geführt zu haben. Auch hier bezieht sich der Verein auf das Thermofenster. Die Verhandlung ist für den 27. April angesetzt. Gegen Opel konnte die Umwelthilfe in einem ähnlichen Verfahren durchsetzen.

US-Zivilklagen

In den USA muss sich Daimler mit mehreren Abgas-Sammelklagen befassen. Die Kanzlei Hagens Berman vertritt Autobesitzer aus zahlreichen Bundesstaaten, die dem Konzern vor allem irreführende Werbung und einen zu hohen Stickoxidausstoß bei zahlreichen Dieselmodellen vorwerfen. Wie die Umwelthilfe kritisieren auch die US-Amerikaner das Herunterregeln der Abgasreinigung, wenn es draußen kälter ist. Im Dezember wies ein US-Richter die Klage ab. Hagen Berman legte aber nach. Zudem ist der Autobauer mit einer Sammelklage von Investoren in Kalifornien konfrontiert. Der Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

US-Justiz

Im April wurde es richtig ernst für den Autobauer: Das amerikanische Justizministerium forderte Daimler zu einer internen Untersuchung im Zusammenhang mit den Abgaswerten der Autos aus dem Hause Mercedes-Benz auf. Seitdem ermittelt Daimlers interne Revision mithilfe einer Anwaltskanzlei im Konzern. Zu Ergebnissen der Untersuchung schweigt der Autobauer bislang.

Nach dem Medienbericht kreiste die Staatsanwaltschaft im Durchsuchungsbeschluss die Zahl der Fahrzeuge mit verdächtig hohem Schadstoffausstoß ein: Es geht demnach um mehr als eine Million Autos und Kleintransporter, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien. Diese seien mit den Motoren OM 642 und OM 651 wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen.

Daimler habe die Abschalteinrichtung dem KBA gegenüber nicht offengelegt. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür. Ein Daimler-Sprecher erklärte dazu: „Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht.“ In der Vergangenheit hatte der Autobauer darauf gepocht, nicht mit einer illegalen Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Kommentare (3)

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Claus Sehmel

13.07.2017, 14:30 Uhr

Wie nett! Da bietet das Handelsblatt Dieter Zetsche vor einigen Tagen noch die Gelegenheit, sich als sozial engagierter Manager werbewirksam zum Thema "Frühkindliche Erziehung" zu äußern, und jetzt zeigt sich, dass er und seine Mtarbeiter die letzten Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als Kinder und Jugendliche weltweit mit den Abgasen ihrer Produkte erheblichen Gesundheitsrisiken auszusetzen.
Fehlende Distanz und mangelhafter Qualitätsjournalismus? Ist das Handelsblatt eventuell ein Medienpartner von Daimler oder anderen Beteiligten?

Herr Norman Fischer

13.07.2017, 16:21 Uhr

Wir SIND betrogen worden.
Und sollen jetzt wieder betrogen werden.

Die neue Lüge: Durch ein Software-Update wird alles wieder gut.
Oder ggf. durch ein paar Zusatzbauteile.

Wenn das denn so einfach wäre, hätte man es doch von Anfang an gemacht.
Ist es also ganz sicher nicht.

Vielmehr ist logischerweise zu erwarten, dass sich nun andere Parameter
verschlechtert haben. Wie z.B. Lebensdauer, Leistung, Verbrauch ...

Hat VW denn gerichtsfest nachgewiesen, dass dem nicht so ist?
Insbesondere bei der Lebensdauer dürfte das nicht ganz einfach sein.

Aus diesem Grund wollte ich das Update bei meinem Skoda nicht.
Dennoch wurde es durchgeführt, unter Vortäuschung falscher
Tatsachen. Es sei ein anderes, völlig harmloses Update, was damit überhaupt nichts zu tun hätte.

Herr Lothar Thürmer

17.07.2017, 08:51 Uhr

Den aktuellen Stand der öffentlichen Diskussion kann man wohl so zusammenfassen: Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen, ohne den Dieselfahrer unnötig zu gängeln. Gelingen kann das nur mit einer Ertüchtigung älterer Diesel dort, wo das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ja, die Kosten dafür dürfen nicht auf den Autofahrer abgewälzt werden. Denn der ist Opfer und nicht Täter!
Nicht unumstritten scheint indes der völlige Freispruch der Politik bei der Finanzierung der Nachrüstung. Es scheint, als wäre das Diesel-Desaster ohne unklare Vorschriften und unzureichende Kontrollen nicht möglich gewesen. Deshalb sollten Industrie und Politik gemeinsam die Kosten übernehmen.
Das erfordert von der Politik zwar großen Mut. Aber der Wähler belohnt am Ende den Mut zur Wahrhaftigkeit. Wie sonst wäre etwa im Zusammenhang mit den Krawallen von Hamburg das (späte) Eingeständnis der Kanzlerin möglich gewesen, mit Herrn Scholz gemeinsam Verantwortung zu tragen?

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