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04.03.2016

10:49 Uhr

Diesel-Skandal

VW setzt neuen Termin für Hauptversammlung an

Es ist eine der spannendsten Veranstaltungen des Jahres in der deutschen Wirtschaft: das Aktionärstreffen beim skandalgeschüttelten VW-Konzern. Für die verschobene Hauptversammlung gibt es nun einen neuen Termin.

Das Aktionärstreffen dürfte einer der spannendsten Wirtschaftstermine des Jahres werden. dpa

Hauptversammlung bei VW

Das Aktionärstreffen dürfte einer der spannendsten Wirtschaftstermine des Jahres werden.

WolfsburgEuropas größter Autobauer Volkswagen empfängt seine Aktionäre erstmals nach dem Ausbruch des Diesel-Skandals am 22. Juni zur Hauptversammlung. VW hatte Anfang Februar die Jahreszahlen und im Zuge damit auch das Aktionärstreffen wegen zu vieler offener Fragen in der Abgas-Affäre verschoben. Dabei ging es vor allem darum, wie der Konzern die Risiken in den USA für die offene Jahresbilanz finanziell bewertet.

In den Vereinigten Staaten gibt es – anders als hierzulande – keinen genehmigten Plan für einen Rückruf oder Rückkauf der manipulierten Wagen. Seine Jahreszahlen will Volkswagen am 28. April vorlegen. Dies hätte ursprünglich schon in der kommenden Woche geschehen sollen. Die Hauptversammlung baut ebenso auf dem Jahresabschluss auf wie der Bericht fürs erste Quartal, der nun ebenfalls verschoben ist.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Die Hauptversammlung birgt gleich mehrfach Sprengstoff: Zum ersten Mal seit dem Beginn des Diesel-Debakels im vorigen September werden sich Aktionärsschützer mit dem Konzern auf großer öffentlicher Bühne auseinandersetzen. Der Aufsichtsrat wird Rechenschaft ablegen über Lehren aus der Krise – und sein neuer Chef Hans Dieter Pötsch, bisher per Gericht bestellt, soll regulär gewählt werden.

Auch die Entlastung des Vorstands steht dann an. Über die Schuldfrage beim Abgas-Skandal will VW schon Ende April informieren, die Ermittler der Kanzlei Jones Day legen einen Zwischenbericht über die beteiligten Ebenen und Wege vor. Dies wird ebenfalls noch ein Thema bei der Hauptversammlung sein. Ursprünglich war das Treffen der Anteilseigner für den 21. April geplant.

Deutschlands größter Konzern hat Stammaktien, an denen Stimmrechte und damit die Macht hängen. Davon entfallen gut 50 Prozent auf die Muttergesellschaft Porsche SE. In dieser Holding steuern die Familien Porsche und Piëch ihre Beteiligung an Volkswagen, dessen Keimzelle mit dem VW-Käfer auf die Porsches zurückgeht. Zudem hält das Land Niedersachsen mit 20 Prozent der Stämme eine Blockadeposition in der Aktionärskonstellation. Das Scheichtum Katar besitzt 17 Prozent.

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Außerdem gibt es stimmrechtslose Vorzugsaktien, die bei der Dividende bevorzugt werden. Diese Papiere haben seit dem Ausbruch der Krise Ende September teils 40 Prozent verloren, aktuell sind es rund 30 Prozent. Auch über die Dividende, die angesichts der Milliardenkosten für die Affäre leiden dürfte, soll die Hauptversammlung abstimmen.

Vor einem Jahr hatten die Aktionäre 4,80 Euro je Stammaktie und 4,86 je stimmrechtsloser Vorzugsaktie beschlossen. Das Land Niedersachsen als Großaktionär strich damit gut 283 Millionen Euro Dividende ein.

Von

dpa

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