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17.05.2017

11:14 Uhr

Dieselaffäre bei Porsche SE

VW-Chef Müller steht im Fokus der Ermittler

VonVolker Votsmeier , Martin Murphy

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen führende Manager der Volkswagen-Muttergesellschaft Porsche SE. Beschuldigt sind VW-Boss Matthias Müller, Chefaufseher Hans Dieter Pötsch und Ex-Chef Martin Winterkorn.

Dieselgate: VW-Chef Müller im Fokus der Ermittler

Börsen-News: Dieselgate: VW-Chef Müller im Fokus der Ermittler

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Düsseldorf, BerlinSeit ein paar Tagen schon gab es Spekulationen, dass die Affäre um die manipulierten Abgaswerte von VW-Dieselautos auch Konzernchef Matthias Müller persönlich erreicht. Es geht um den Verdacht, Aktionäre der Muttergesellschaft Porsche SE verspätet über die finanziellen Folgen des Skandals informiert zu haben.

Neben Müller werde auch gegen Hans Dieter Pötsch und den damals noch amtierenden Porsche-SE-Vorstand Martin Winterkorn ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die das Verfahren eingeleitet hat. Über den Fall hatte zuerst die „Wirtschaftswoche“ in der vergangenen Woche berichtet.

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet – dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes „statement of facts“ im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.

Auslöser hierfür ist eine Strafanzeige der Finanzaufsicht Bafin von Sommer 2016. Die Finanzaufseher hatten die Kursstürze der Volkswagen- und Porsche-Aktien nach Bekanntwerden der Dieselaffäre im September 2015 zum Anlass genommen, um die Informationspolitik der Konzerne zu hinterfragen. Offenbar kam die Bafin zu dem Ergebnis, die Vorgänge sowohl bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig als auch bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anzuzeigen. Die Staatsanwälte in Braunschweig leiteten zügig Ermittlungsverfahren ein. Auch dort wird gegen Pötsch und Winterkorn ermittelt, dritter Beschuldigter ist Markenvorstand Herbert Diess.

Im Frühjahr zog dann die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach. „Gegen die Beschuldigten besteht der Anfangsverdacht, den Anlegern die sich aus den Software-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG ergebenden, insbesondere finanziellen Konsequenzen für die Porsche SE bewusst verspätet mitgeteilt zu haben“, sagte ein Behördensprecher.

Die Porsche SE erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, sie halte den erhobenen Vorwurf für unbegründet. Man sei der Auffassung, die kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Das Unternehmen ist im Wesentlichen eine Beteiligungsholding der Familien Porsche/Piëch, nur ein kleiner Anteil wird am Kapitalmarkt gehandelt. Die Porsche SE hält die Mehrheit der Aktien der Volkswagen AG.

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Die Anwälte von Winterkorn und Pötsch sowie Volkswagen lehnten einen Kommentar dazu ab. Das Unternehmen hatte indes schon die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zurückgewiesen. Die Aktionäre seien fristgerecht über die Dieselkrise informiert worden, hatte VW mitgeteilt.

Eine unverzügliche Veröffentlichungspflicht (Ad-hoc) ergibt sich bei börsennotierten Unternehmen für konkrete Informationen über bis dahin nicht öffentlich bekannte Umstände, die den Aktienkurs erheblich beeinflussen könnten. Für Aktionäre wären solche Informationen bei Kauf- oder Verkaufsentscheidungen relevant. Sowohl VW- als auch Porsche-Aktionäre – darunter mächtige institutionelle Investoren – haben inzwischen Klagen eingereicht. Sie fordern wegen der möglichen Verletzungen von Ad-hoc-Pflichten Schadensersatz in Milliardenhöhe. VW weist die Forderungen zurück.

Justizkrimi VW-Skandal

Darum geht es

Bald eineinhalb Jahre ist es her, dass VW unter massivem Druck aus den USA seine Abgas-Fälschungen eingestand. Immer noch wird an vielen Stellen ermittelt – in Amerika, wo ein Manager in Haft sitzt, in Braunschweig, wo die Staatsanwaltschaft 31 Verdächtige im Visier hat. Die bisherigen Erkenntnisse.

1. Die Rolle Winterkorns

Stand der Ermittlungen:
Dass es Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten von Dieselautos in den USA gab, wurde dem damaligen Volkswagen-Chef per Vorstandspost früh mitgeteilt. Am 23. Mai 2014 erhielt Winterkorn eine entsprechende Notiz zum späteren Skandal-Motor EA 189. Darin sei es jedoch nicht um mögliche Risiken oder die Ursache auffälliger Stickoxid(NOx)-Emissionen gegangen, betonte VW vor knapp einem Jahr.

Ein wichtiger Tag war der 27. Juli 2015. Mehrere Manager kamen zum sogenannten Schadenstisch in Wolfsburg zusammen, wo sie aktuelle Qualitätsprobleme besprachen. Mit dabei: Winterkorn. Der frühere Entwicklungsvorstand der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer, gab Auskunft zur Situation in den USA, wie das „statement of facts“ zum jüngsten Milliarden-Vergleich mit den US-Behörden zeigt. Neußer ist dort mit fünf weiteren Managern inzwischen wegen Betrugsverdachts angeklagt.

Offizielle VW-Darstellung: Erst am 3. September 2015 erreichte die Information über illegale Programme („defeat devices“) die Ebene des Konzernvorstands. Auch im Fakten-„Statement“ tauche kein ehemaliges oder aktives Vorstandsmitglied auf. Zum Rücktritt am 23. September 2015 sagte Winterkorn, er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Was noch unklar ist:
Wurde der Vermerk vom Mai 2014 genau gelesen? „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, erklärte VW. Der Blick richtet sich so vor allem auf das Treffen Ende Juli 2015. Laut „Bild am Sonntag“ wog die Runde das Für und Wider eines Einräumens der Manipulationen ab. Der Konzernchef soll sich nur an eine kurze Erörterung erinnern, ein Insider habe aber gesagt: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“

Damit stellen sich einige grundlegende Fragen. Wie detailliert waren die Kenntnisse zum „defeat device“ im Sommer 2015? War dieses Wissen nur passiv, oder mündete es in ein aktives Vertuschen? War man nur über auffällige NOx-Werte im Bilde - oder über ein illegales Handeln auf dem wichtigen US-Markt? Noch gibt es keine Beweise. VW betont: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Marktmanipulation nach.

2. VW-Markenchef Diess und weitere Manager

Stand der Ermittlungen:
Hier kommen noch andere Größen aus der VW-Welt ins Spiel. Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe und zahlreiche Ermittler des LKA Niedersachsen prüfen, ob die Wolfsburger Führung die Finanzwelt zu spät über die finanziellen Folgen des Skandals informierte. Nicht nur Winterkorn, auch der Mitte 2015 frischgebackene VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess sowie der einstige Finanzchef und heutige Oberaufseher Hans Dieter Pötsch sind Gegenstand der Ermittlungen. Hinzu kommen 21 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug, sechs wegen Steuerdelikten bei unregelmäßigen CO2-Werten und einer wegen Datenvernichtung.

Was noch unklar ist:
Ob die Vorwürfe stimmen. Ziehe kann den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, rechnet aber mit ersten Resultaten in diesem Jahr. Dabei könnten auch Informationen aus den US-Verfahren eine Rolle spielen, wenngleich die sechs dort angeklagten Personen nicht alle identisch mit denen im deutschen Verfahren sind. Man „partizipiere im Rahmen der Rechtshilfe an unseren wechselseitigen Erkenntnissen“.

3. Die Betrugs-Software

Stand der Ermittlungen:
Der Ursprung des Skandals lässt sich laut VW auf eine Gruppe von Ingenieuren aus dem mittleren bis oberen Management eingrenzen. Das legt auch die Anklage gegen die sechs Männer in den USA nahe, von denen einer in Haft sitzt. Das US-Justizministerium spricht von „Verschwörern“. Diese hätten 2006 die Entwicklung eines neuen, regelkonformen „clean diesel“ gestartet. Der entscheidende Moment: „Als die Verschwörer begriffen, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln konnten, der sowohl strengere NOx-Standards erfüllen als auch genügend Kundennachfrage haben würde, beschlossen sie, eine Software-Funktion zu nutzen, um die US-Emissionstests auszutricksen.“

Was noch unklar ist:
Andere VW-Ingenieure hätten bald Zweifel an dem Vorgehen angemeldet, so das Justizministerium. Doch Mitglieder der Sechsergruppe hätten es weiter abgesegnet und verheimlicht: „Die Verschwörer logen die (Umweltbehörde) EPA in der Frage der Existenz der Software an.“ Im Frühjahr 2013 habe Neußer dann ein Zusatzmodul genehmigt, das den Lenkradwinkel - und so die Testläufe mit stärkerer Abgasreinigung - besser erkannte. Das Ministerium ergänzt seine Sicht aber mit der Unschuldsvermutung - bis zum Nachweis des Gegenteils.

4. Die VW-Strategie

Stand der Ermittlungen:
Schon im Frühjahr 2014 nannte der Forscherverbund ICCT verdächtige VW-Werte in den USA. Auf Fachebene soll dies sofort registriert worden sein. Im April 2014 mailte der Festgenommene laut Anklage einem Kollegen: „Zuerst sollte entschieden werden, ob wir ehrlich sind. Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist.“ Das FBI fand heraus: „Anstatt die Wahrheit zu sagen, verfolgten VW-Mitarbeiter die Strategie, so wenig wie möglich aufzudecken.“

Was noch unklar ist:
Unklar ist, was nach dem „Schadenstisch“ - also dem Treffen in Wolfsburg - genau passierte. Etliche Kommunikations- und Entscheidungswege werden weiter untersucht. Der in den USA Inhaftierte entwarf laut Anklage am 17. August 2015 einen Plan, was man Kaliforniens Umweltbehörde Carb sagen könne. Ein anderer Manager habe seine Beteiligung abgelehnt, um nicht lügen zu müssen - er soll später ein Kronzeuge geworden sein.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist im aktuellen Fall zuständig, weil die Porsche-Holding in der Hauptstadt Baden-Württembergs ihren Sitz hat. Neben Müller waren auch Winterkorn und Pötsch zu Beginn des Abgas-Skandals für die Beteiligungsgesellschaft tätig: Winterkorn als Vorstands-, Pötsch als Finanzchef. Bei nachgewiesener Marktmanipulation droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Kommentare (2)

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Herr Lothar Bitschnau

17.05.2017, 10:58 Uhr

Vorstände und Topmanager deutscher börsennotierter Unternehmen sind enormen Gefahren ausgesetzt (Hedgefonds, Reglementierungsvielfalt, Neidpolitik, "unparteiische" Presse, Aktioärsschikanen und natürlich der Justiz die dort auch entsprechende Publizität ihrer Fälle genießt) und verdienen nur 10% ihrer amerikanischen Kollegen. Sie können auch nicht sagen, "ich trage die Verantwortung, und trete zurück" um unbedarft das Feld zu verlassen, wie Politiker.
Apropos Feld. Werde erfolgreicher Fußballer.

Herr J.-Fr. Pella

17.05.2017, 12:24 Uhr

@ H. Bitschnau
Ich wußte bis jetzt nicht wieviel "Gefahren" unsere Topmanager ausgesetzt sind.
Vielen Dank für die ausführliche Information.
Die Versicherungsunternehmen bieten den Topmanagern einen entsprechenden Vollschutz an, der wie ich weiß, ausgiebig genutzt wird, zumal die enorm hohen Versicherungsprämien von den AG`s bezahlt werden.
Wenn man betrügt, zahlt k e i n e Versicherung.
Gilt auch für erfolgreiche Fußballer.

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