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13.03.2016

22:16 Uhr

Dieselgate

Neue Verdachtsfälle im Abgasskandal

Laut einem Ex-Mitarbeiter soll VW in den USA Beweismittel vernichtet haben. Einem Medienbericht zufolge hätten der heutige Chef und der Aufsichtsratsvorsitzende zudem die Risiken des Skandals vor Porsche „verheimlicht“.

Der Druck aus den USA nimmt zu. dpa

Volkswagen

Der Druck aus den USA nimmt zu.

Berlin/DüsseldorfDaniel Donovan war eigentlich nur der Überbringer schlechter Nachrichten. Am 18. September, kurz nachdem die US-Umweltbehörde den Dieselskandal bekannt gemacht hatte, rief der Volkswagen-Mitarbeiter in den USA den zuständigen IT-Vorstand an. Das Justizministerium habe angeordnet, sofort alle Datenlöschungen zu stoppen, berichtete Donovan, der damals in einem VW-Büro in Michigan für Datenmanagement zuständig war.

Heute ist Donovan seinen Job los und er erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber: VW soll noch drei Tage lang weiter Daten vernichtet haben. Weil sich Donovan geweigert haben soll, sich an der illegalen Aktion zu beteiligen und weil VW befürchtet hatte, er könnte sich damit an die Behörden wenden, sei er im Dezember zu Unrecht gekündigt worden. Er habe sich geweigert, „sich an Dingen zu beteiligen, von denen er glaubte, sie würden die Justiz behindern“, heißt es in der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt.

VW könnte damit auch gegen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern verstoßen haben. Denn wenn ein Mitarbeiter seine Vorgesetzten auf illegales Verhalten innerhalb des Unternehmens aufmerksam macht, darf er deswegen nicht gekündigt oder in anderer Weise benachteiligt werden.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Noch bis Anfang Oktober soll VW gewisse Dateien gelöscht haben, heißt es in der Klageschrift. Ein Teil der Daten sei „versehentlich“ gelöscht worden. Bei einem anderen Teil handelte es sich laut Klageschrift um Backup-Dateien. Die seien wiederum auch Tage nach der Anordnung des Justizministeriums gelöscht worden, weil VW schlicht „nicht genug Speicherplatz“ gehabt habe.

Dass das Justizministerium Unternehmen auffordert, alle Daten aufzubewahren, die später im Falle einer Klage relevant sein könnten, ist in den USA Standard. Anfang Januar hat es gemeinsam mit der Umweltbehörde EPA eine zivilrechtliche Klage gegen VW eingereicht. Auch dort wird moniert, dass VW relevante Informationen zurück gehalten und die Arbeit des Ministeriums behindert hätte. „Die Umstände von Herr Donovans Ausscheiden haben keinen Zusammenhang mit dem Diesel-Thema“, sagte eine VW-Sprecherin. „Wir glauben, dass die Klage gegen die Entlassung unbegründet ist.“

Die neuen Vorwürfe kommen in einer turbulenten Zeit für die US-Tochter der Wolfsburger. Vor wenigen Tagen ist der Volkswagenchef in den Vereinigten Staaten, Michael Horn, zurückgetreten.

Doch damit nicht genug. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) zufolge sollen Vorstandschef Matthias Müller und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch den Abgasskandal bis zuletzt „verheimlicht“ haben. Das Blatt beruft sich auf das Protokoll einer Vorstandssitzung vom 18. September 2015. Am Abend dieses Tages machte die US-Umweltbehörde EPA die Affäre um manipulierte Abgaswerte publik und kündigte Strafzahlungen in Milliardenhöhe an.

Wenige Stunden zuvor waren laut BamS Müller, damals Porsche-Chef, und Pötsch, damals VW-Finanzvorstand, mit dem damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn bei der Vorstandssitzung der Porsche Holding SE zusammengekommen, die mit Abstand größter VW-Aktionär ist. Bei dem Treffen habe Johannes Lattwein, Leiter Finanzen, zunächst über die Lage der Holding referiert. Dann stehe im Protokoll ein Satz, der der Zeitung zufolge Müller und Pötsch in die Bredouille bringt: „Dr. Lattwein erkundigt sich sodann bei Prof. Winterkorn, Herrn Pötsch und Herrn Müller, ob ihnen für die Porsche SE wesentliche Risiken des Volkswagen-Konzerns bekannt sind, (...) was die Herren verneinen.“

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