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11.01.2017

17:57 Uhr

Dieselskandal in USA

VW-Gremien sollen Milliardenvergleich zugestimmt haben

Der Milliardenvergleich zwischen VW und den US-Behörden steht. Vorstand und Aufsichtsrat sollen der Vereinbarung zugestimmt haben. Für den Abend ist eine Pressekonferenz des US-Justizministeriums angesetzt.

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Trotz US-Vergleichs – VW kann Abgasskandal noch nicht abhaken

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BerlinDer VW-Vorstand hat einem Insider zufolge dem milliardenschweren Vergleich im Dieselskandal mit der US-Regierung zugestimmt. „Der Vorstand hat den Vergleich bestätigt“, sagte am Mittwoch eine Person bei VW, die nicht namentlich genannt werden wollte. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf mit den Vorgängen Vertraute berichtete, hat auch der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns grünes Licht gegeben.

Die Einigung soll um 19.30 Uhr MEZ auf einer Pressekonferenz des US-Justizministeriums und der Umweltbehörde EPA in Washington bekannt gegeben werden. Die EPA, in deren Namen das Justizministerium VW auf Bußgeld verklagte, kündigte die Teilnahme der Behördenleiterin Gina McCarthy und US-Justizministerin Loretta Lynch an.

Die Einigung sieht eine Strafe für Volkswagen von umgerechnet 4,1 Milliarden Euro für die Manipulation der Abgasreinigung von knapp einer halben Million Dieselautos in den USA sowie mehrere Auflagen vor.

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Die amerikanischen Ermittler sind sich mittlerweile sicher, dass die deutsche VW-Konzernspitze in die Vertuschung des Dieselskandals involviert war. Sie wittern eine Wolfsburger Verschwörung.

Die Milliardenstrafe dürfte Volkswagen einem Insider zufolge nicht so hart wie befürchtet treffen. Die rund vier Milliarden Euro könnten die Rückstellungen voraussichtlich um maximal rund zwei auf 20 Milliarden Euro erhöhen. Zurückgelegt hat der Konzern bisher 18,2 Milliarden Euro. „Schätzungen, die von 18 Milliarden plus vier Milliarden ausgehen, sind zu hoch gegriffen“, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Volkswagen kommt damit in der finanziellen Bewältigung des Abgasskandals einen großen Schritt weiter, kann aber längst noch keinen Schlussstrich ziehen. Ingo Speich, Fondsmanager von Union Investment, sprach von einem Etappensieg: „VW ist auf keinen Fall komplett durch. Es bestehen noch immer erhebliche Rechtsrisiken, es gibt noch zahlreiche Klagen, die offen sind.“

Kriminalakte VW wird dicker

FBI nimmt deutschen Manager fest

Wenn der Florida-Urlaub vor dem Haftrichter endet: Ein leitender VW-Mitarbeiter bekam am 7. Januar auf denkbar unangenehme Weise den langen Arm der US-Justiz zu spüren – die Bundespolizei FBI nahm den 48-Jährigen wegen mutmaßlicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal am Flughafen Miami fest. Die Rückreise nach Deutschland endete abrupt, wegen Fluchtgefahr darf der Mann die USA vorerst nicht mehr verlassen. Auch weitere Manager von Volkswagen müssen nun zittern, denn die Strafanzeige enthält heftige Vorwürfe gegen die Führungsspitze.

Wer ist der Festgenommene und was wird ihm vorgeworfen?

Es handelt sich um einen VW-Mitarbeiter, der nach Angaben der US-Behörden seit 1997 für den Konzern tätig ist. Von 2012 bis März 2015 soll er als führender Angestellter in den USA mit Umweltfragen betraut gewesen sein. Das US-Justizministerium wirft ihm eine Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vor. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei Hunderttausenden Dieselautos mit einer speziellen Software die Emissionswerte gefälscht zu haben.

Wie ging der Mann den US-Fahndern ins Netz?

Der VW-Manager war laut FBI-Angaben im Urlaub in Florida - was sich seit der Festnahme ereignete, gleicht einem Krimi: Der Beschuldigte landete bereits am Montag erstmals in Miami vor Gericht - er wurde dort laut US-Medien filmreif in Handschellen und Gefängnisuniform vorgeführt. Der Richter ordnete an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Auslieferung – am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen.

Warum ist der Fall brisant für die Konzernspitze?

In den Gerichtsdokumenten zur Strafanzeige werden heftige Vorwürfe gegen das Management erhoben. Demnach war die Konzernspitze nicht nur seit Juli 2015 in die Manipulationen eingeweiht, sie soll die zuständigen US-Mitarbeiter sogar autorisiert haben, den Betrug gegenüber den US-Behörden weiter zu leugnen. Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.

Wer ist sonst noch in das Verfahren involviert?

Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige schuldig im Abgas-Skandal erklärt und den Behörden im Rahmen eines Kronzeugen-Deals Kooperation zugesichert. In den USA können Beklagte ihr Strafmaß in Kriminalfällen deutlich senken, wenn mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden. Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier – bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.

Was steht dem Konzern sonst noch an rechtlichem Ärger ins Haus?

Die Strafanzeige platzt mitten in die Verhandlungen zwischen VW und dem US-Justizministerium um einen Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Hierbei geht es allerdings um die Konzernebene und nicht um Anschuldigungen gegen in die Affäre verwickelte Personen. Laut US-Medien könnten VW und die US-Justiz bereits in dieser Woche einen Milliarden-Vergleich schließen, der auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfasst. Mit zahlreichen Dieselbesitzern, Autohändlern und US-Behörden hat der Konzern sich in einem zivilrechtlichen Mammut-Verfahren bereits auf außergerichtliche Kompromisse geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten.

Welche weiteren juristischen Baustellen gibt es?

Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.

Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der „Dieselgate“-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.

Dennoch sorgte die von VW angekündigte Einigung in den USA an der Börse für Erleichterung. Die VW-Aktie lag mehr als vier Prozent im Plus und war damit der größte Gewinner im Leitindex Dax.

Die Wolfsburger hatten am Dienstag von „fortgeschrittenen Gesprächen“ mit dem US-Justizministerium berichtet, die eine Einigung auf zivil- und strafrechtliche Bußgelder und Strafzahlungen von insgesamt 4,1 Milliarden Euro vorsehen. VW und Hauptaktionär Porsche SE warnten jedoch, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteige und die Ergebnisse belasten könnte. Die Höhe sei noch nicht bekannt.

Von

rtr

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