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13.02.2017

16:02 Uhr

Dieselskandal

Myright kündigt Klage für 20.000 VW-Besitzer an

In den USA hat VW seinen Kunden wegen der Dieselaffäre milliardenschwere Entschädigung zugesichert – in Europa nicht. In Deutschland gibt es zahlreiche Klagen, für die sich die Internetplattform Myright einsetzt.

Die Internetplattform wurde 2016 eigens gegründet, um Klagen gegen VW zu sammeln dpa

Myright

Die Internetplattform wurde 2016 eigens gegründet, um Klagen gegen VW zu sammeln

MünchenDie Internetplattform Myright hat angesichts der Abgasaffäre eine Klage gegen VW im Namen von mindestens 20.000 Kunden angekündigt. Geklagt werden soll auf volle Erstattung des Kaufpreises für VW-Dieselautos mit eingebauter Manipulationssoftware für die Abgasmessung. Myright wurde 2016 eigens gegründet, um Klagen gegen VW zu sammeln. Mittlerweile haben nach Angaben von Mitgründer Jan-Eike Andresen mehrere zehntausend VW-Besitzer ihre Ansprüche abgetreten. „Diese 20.000 sind geprüft mit Brief und Siegel“, sagte Andresen am Montag in München.

Falls Myright vor Gericht Erfolg haben sollte, behält das Internet-Unternehmen eine Provision von 35 Prozent ein. Zwei Musterklagen laufen bereits, eine in Braunschweig, die zweite reichte Myright am Montag beim Landgericht München II ein. Die Klagen müssen spätestens bis Ende 2018 eingereicht sein, da anschließend Verjährung eintreten würde, sagte Andresen.

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Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte dazu: „Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist. Da die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der sogenannten Abgasthematik betroffen sind, erfolgreich verläuft, und die voll funktionsfähigen Fahrzeuge in der Zwischenzeit uneingeschränkt genutzt werden können, ist schon kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste.“

Myright wird vor Gericht vertreten vom deutschen Büro der auf Schadenersatzfälle spezialisierten US-Anwaltskanzlei Hausfeld. Die rechtliche Argumentation: Da die Abgasdaten der betroffenen VW-Autos falsch waren, sei auch die Betriebserlaubnis ungültig. Und wegen der ungültigen Betriebserlaubnis könnten die Fahrzeuge jederzeit die Zulassung verlieren. Das sei ein Verstoß gegen das Typgenehmigungsrecht der EU, sagte Anwältin Lene Kohl. „Wir streben am Ende eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.“

Die Beschuldigten im VW-Dieselskandal

Heinz-Jakob Neußer

Heinz-Jakob Neußer ist der prominenteste Volkswagen-Manager, der von der US-Justiz als Beschuldigter geführt wird. Der Rheinländer, Jahrgang 1960, hat von Juli 2013 bis September 2015 als Entwicklungsvorstand für die Marke Volkswagen gearbeitet. Damit hatte er Macht und Einfluss im Unternehmen, er war der Chef von rund 10.000 Mitarbeitern. Neußer war 2011 von Porsche zu Volkswagen gekommen, zunächst leitete er die Motorenentwicklung der Marke Volkswagen.

Die Ermittler werfen Neußer nicht vor, dass er an der Entwicklung der illegalen Abschaltvorrichtung beteiligt war. Vielmehr sei er maßgeblich dafür verantwortlich gewesen, die Informationen über die manipulierte Software gegenüber den US-Umweltbehörden unter Verschluss zu halten. Neußer hat eng mit Konzernchef Martin Winterkorn zusammengearbeitet.

Bernd Gottweis

Vergleichbare Vorwürfe aus den USA wie Neußer muss sich Bernd Gottweis anhören. Der Endsechziger, inzwischen im Ruhestand , leitete in Wolfsburg den sogenannten Ausschuss für Produktsicherheit (APS). Große Schadensfälle und Probleme landete auf seinem Tisch, damit auch das Dieselthema aus den USA. Auf diesem Posten hatte er sich intern den Ruf des „Feuerwehrmannes“ erworben, der immer dann in Erscheinung trat, wenn es brenzlig wurde. Damit stand er nahe zu Konzernchef Winterkorn. Gottweis habe, so heißt es in den Papieren der US-Justiz, frühzeitig von den Dieselproblemen erfahren.

James Liang

James Liang ist der erste Volkswagen-Manager gewesen, der in die Fänge der US-Justiz geriet. Im Sommer vergangenen Jahres war der 62-Jährige von den Ermittlern als einer derjenigen ausfindig gemacht worden, die vor ungefähr zehn Jahren die illegale Abschaltvorrichtung für die US-Diesel von Volkswagen entwickelt hätten. Liang besitzt einen deutschen Pass und hat an der Technischen Universität in Hannover studiert. Er hat sich im September selbst als schuldig bekannt und arbeitet mit den US-Behörden zusammen. Er lebt in Kalifornien und darf nicht ausreisen.

Oliver Schmidt

VW-Manager Oliver Schmidt sitzt seit Anfang Januar wegen seiner Verstrickung in der Dieselaffäre in Miami in Untersuchungshaft. Schmidt arbeitete von 2012 bis Anfang 2015 bei Volkswagen of America und war dort für die Zulassung der Autos auf dem US-Markt verantwortlich. Auch er soll zum Kreis derjenigen gehören, die die US-Umweltbehörden über die wahren Gründe der Abgasmanipulationen im Dunkeln gelassen haben.

Weitere Beschuldigte

Darüber hinaus führt die US-Justiz die VW-Mitarbeiter D., H. und P. als Beschuldigte. Sie sollen etwa in der Motorenentwicklung an der Planung der illegalen Software beteiligt gewesen sein.

Echte „Sammelklagen“ wie im US-amerikanischen Recht gibt es in Deutschland nicht. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt aber für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also zum Beispiel zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können. Versucht wird nun, dieses auf Schadenersatzklagen in der Haftung für Produkte wie Fahrzeuge anzuwenden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Lana Ebsel

13.02.2017, 17:50 Uhr

Die Machenschaften der amerikanischen Abzock-Maffia sollten von der EU sofort unterbunden werden. hierbei geht es nicht um Recht, sondern um das Benutzen von Verbrauchern, um die Einnahmen von Rechtsanwaltskanzleien zu erhöhen. 

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