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10.01.2017

08:30 Uhr

Dieselskandal

US-Justiz nimmt VW-Spitze in die Zange

Volkswagen wollte 2017 eigentlich den Dieselskandal hinter sich lassen. Nun stört ein verhafteter VW-Manager das Comeback. Die US-Behörden erhöhen damit den Druck auch auf die Wolfsburger Konzernspitze.

VW-Dieselskandal

Überraschende Aktion – FBI klagt erstmals VW-Manager an

VW-Dieselskandal: Überraschende Aktion – FBI klagt erstmals VW-Manager an

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Detroit/DüsseldorfEs ist wie verhext. Gerade, wenn Volkswagen in den USA den Dieselskandal hinter sich lassen und sich der Zukunft und neuen Modellen zuwenden will, funken die US-Behörden dazwischen. Im vergangenen Jahr reichte das US-Justizministerium kurz vor der Autoshow in Detroit eine zivilrechtliche Klage gegen den Wolfsburger Autobauer ein. Jetzt, wo VW-Markenchef Herbert Diess die Amerikaner mit einem neuen SUV wieder für sich gewinnen will, wird ein VW-Manager in Florida verhaftet.

Die US-Justiz wirft dabei auch der Konzernspitze von Volkswagen Vertuschungen im Dieselskandal vor. Noch wenige Monate vor dem Auffliegen der Affäre hätten Manager des Wolfsburger Autobauers bei Mitarbeitern die Verheimlichung der Abgas-Manipulationen abgesegnet, heißt es in einer am Montag vom zuständigen US-Gericht in Detroit veröffentlichten Strafanzeige gegen den Manager.

Kriminalakte VW wird dicker

FBI nimmt deutschen Manager fest

Wenn der Florida-Urlaub vor dem Haftrichter endet: Ein leitender VW-Mitarbeiter bekam am 7. Januar auf denkbar unangenehme Weise den langen Arm der US-Justiz zu spüren – die Bundespolizei FBI nahm den 48-Jährigen wegen mutmaßlicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal am Flughafen Miami fest. Die Rückreise nach Deutschland endete abrupt, wegen Fluchtgefahr darf der Mann die USA vorerst nicht mehr verlassen. Auch weitere Manager von Volkswagen müssen nun zittern, denn die Strafanzeige enthält heftige Vorwürfe gegen die Führungsspitze.

Wer ist der Festgenommene und was wird ihm vorgeworfen?

Es handelt sich um einen VW-Mitarbeiter, der nach Angaben der US-Behörden seit 1997 für den Konzern tätig ist. Von 2012 bis März 2015 soll er als führender Angestellter in den USA mit Umweltfragen betraut gewesen sein. Das US-Justizministerium wirft ihm eine Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vor. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei Hunderttausenden Dieselautos mit einer speziellen Software die Emissionswerte gefälscht zu haben.

Wie ging der Mann den US-Fahndern ins Netz?

Der VW-Manager war laut FBI-Angaben im Urlaub in Florida - was sich seit der Festnahme ereignete, gleicht einem Krimi: Der Beschuldigte landete bereits am Montag erstmals in Miami vor Gericht - er wurde dort laut US-Medien filmreif in Handschellen und Gefängnisuniform vorgeführt. Der Richter ordnete an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Auslieferung – am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen.

Warum ist der Fall brisant für die Konzernspitze?

In den Gerichtsdokumenten zur Strafanzeige werden heftige Vorwürfe gegen das Management erhoben. Demnach war die Konzernspitze nicht nur seit Juli 2015 in die Manipulationen eingeweiht, sie soll die zuständigen US-Mitarbeiter sogar autorisiert haben, den Betrug gegenüber den US-Behörden weiter zu leugnen. Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.

Wer ist sonst noch in das Verfahren involviert?

Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige schuldig im Abgas-Skandal erklärt und den Behörden im Rahmen eines Kronzeugen-Deals Kooperation zugesichert. In den USA können Beklagte ihr Strafmaß in Kriminalfällen deutlich senken, wenn mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden. Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier – bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.

Was steht dem Konzern sonst noch an rechtlichem Ärger ins Haus?

Die Strafanzeige platzt mitten in die Verhandlungen zwischen VW und dem US-Justizministerium um einen Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Hierbei geht es allerdings um die Konzernebene und nicht um Anschuldigungen gegen in die Affäre verwickelte Personen. Laut US-Medien könnten VW und die US-Justiz bereits in dieser Woche einen Milliarden-Vergleich schließen, der auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfasst. Mit zahlreichen Dieselbesitzern, Autohändlern und US-Behörden hat der Konzern sich in einem zivilrechtlichen Mammut-Verfahren bereits auf außergerichtliche Kompromisse geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten.

Welche weiteren juristischen Baustellen gibt es?

Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.

Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der „Dieselgate“-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.

Der Mann habe zu einer Gruppe von Mitarbeitern gehört, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierten. Statt die Aufklärung des Falls gegenüber den bereits unter Hochdruck gegen VW ermittelnden US-Behörden anzuordnen, habe die Konzernführung autorisiert, die Tricksereien weiter unter den Teppich zu kehren. Ähnliche Verdächtigungen hatte es schon zuvor gegeben.

Die Ermittler stützen sich nun aber auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen mehrerer VW-Insider, die als Zeugen mit der US-Bundespolizei FBI kooperieren. Am 18. September 2015 war der Skandal aufgeflogen, nachdem die US-Umweltbehörden ihre Vorwürfe gegen VW öffentlich gemacht hatten. Ein Sprecher des Konzerns wollte sich nicht zu den neuen Anschuldigungen äußern.

Der Volkswagen-Manager, der am Montag dem Haftrichter vorgeführt wurde und am Donnerstag bei einer Anhörung aussagen wird, leitete bis März 2015 das Büro für die Fahrzeugzulassungen in den USA, in Auburn Hills, Michigan. Danach wurde er zurück nach Deutschland berufen.

In seiner Zeit in den USA und danach soll er wiederholt die US-Behörden getäuscht haben, wie aus der Strafanzeige hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde und dem Handelsblatt vorliegt. Oliver S. soll Handschellen und Gefängnis-Uniform getragen haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bis zur Anhörung am Donnerstag soll er in Haft bleiben.

Oliver S. soll sich in Florida im Urlaub aufgehalten haben und an der Ausreise gehindert worden sein, hieß es. Zwar hat S. von den Untersuchungen gegen ihn gewusst. Er habe sich laut Reuters im vergangenen Jahr mit FBI-Agenten in London getroffen. Warum er trotzdem in die USA reiste, ist unklar.

Kommentare (9)

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Unbekannt

10.01.2017, 09:37 Uhr

"US-Justiz nimmt VW-Spitze in die Zange" ------ konnte den Vorstand von VW jedoch leider nicht verhaften, weil er -- vorsichtshalber --- an der letzten US-Autoschau nicht teilgenommen hat.
Im übrigen wird sich ALLES schnell klären, wenn VW verstanden hat, dass unter Mr. Trump - entsprechend dem "America first" -- Autos, die in den USA verkauft werden, auch in den USA gebaut werden müssen. Leider ist damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen in D verbunden.
Linde wird D in Richtung USA verlassen und einige andere DAXE werden sicherlich demnächst auch den neuen "Zeitläufen" folgen.
Wie sagte es Heinrich Heine : "Denk ich an D usw.usw......"
Frage ? Wird unsere "Werteverteidigerin" an der Regierungsspitze in Berlin demnächst - in Zusammenhang mit Russland - auch in die "Trumpkurve" einfädeln oder lieber noch zusätzlich auf Syriensanktionen drängen, was dann der Wirtschaft in D natürlich sehr gefallen dürfte ??

Herr Tante Mila

10.01.2017, 10:29 Uhr

@ Herr Berger: Protektionismus funktioniert grundsätzlich in beide Richtungen, was dann im Zweifelsfall eben auch die Exporte der USA erschweren wird. Deutschland mit seinem beständigen Exportüberschuss wird immer ein Verlierer derartiger Szenarien sein. An dieser Stelle dann auch schönen Gruß an die AfD. Letztlich werden natülich alle verlieren, internationale Arbeitsteilung und internationaler Handel eingeschränkt werden. Die USA werden als "first mover" vielleicht kurzfristig profitieren, auf Dauer wird es aber auch dort abwärts gehen.

Account gelöscht!

10.01.2017, 10:44 Uhr

Betrüger gehören ins Gefängnis. Zum Glück gibt es die USA und die freien Gerichte dort. In der EU ist es nicht üblich Straftäter zu bestrafen, kann es sein, daß man deshalb erstaunt ist ?

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