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16.09.2016

15:10 Uhr

Dieselskandal

Weitere Bundesländer verklagen Volkswagen

Wegen dem Kursrutsch der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Dieselskandals verklagen nach Bayern nun auch Baden-Württemberg und Hessen Volkswagen auf Schadensersatz. Beiden Ländern sei ein Verlust entstanden.

Der hessische Finanzminister will Klage gegen Volkswagen einreichen. dpa

Thomas Schäfer

Der hessische Finanzminister will Klage gegen Volkswagen einreichen.

Stuttgart/WiesbadenPünktlich zum ersten Jahrestag des Abgas-Skandals sieht sich Volkswagen mit neuen Klagen konfrontiert. Nach Bayern wollen nun auch Hessen und Baden-Württemberg juristisch gegen den Autobauer vorgehen. Das kündigten die Finanzministerien der beiden Länder am Freitag in Wiesbaden und Stuttgart an. Anfang August hatte bereits Bayern mitgeteilt, VW wegen der Folgen der Diesel-Affäre auf Schadenersatz verklagen zu wollen. Hessen und Baden-Württemberg hatten im August erklärt, eine Klage zu prüfen.

Wie Bayern und das Landgericht Braunschweig am Freitag auf Anfrage berichteten, ist die aus dem Freistaat angekündigte Klage nun inzwischen auch bei dem Gericht in Niedersachsen eingegangen. „Sie kam am Donnerstag per Fax“, sagte ein Gerichtssprecher.

Beim Landgericht Braunschweig, bei dem die Fälle gesammelt werden, liegen nach Angaben eines Sprechers inzwischen rund 450 Schadensersatzklagen vor. „Am Montag erwarten wir noch einen ganzen Schwung.“ Viele Anleger wollten eine mögliche Verjährungsfrist nicht verstreichen lassen.

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Volkswagen hatte vor einem Jahr zugegeben, mit einer Software Abgaswerte bei Millionen von Dieselfahrzeugen geschönt zu haben. Danach war die VW-Aktie auf Talfahrt gegangen. Wie andere klagende Anleger gehen auch die Bundesländer davon aus, dass der Autokonzern zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Mit Klagen wollen sich Anleger Verluste bei Aktien und Anleihen vom Konzern erstatten lassen. Darunter sind inzwischen auch internationale Großinvestoren wie die Fondsgruppe Blackrock.

Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen und betont, man habe alle Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

„Es spricht derzeit einiges dafür, dass VW Insiderinformationen zu manipulierten Abgaswerten nicht unverzüglich veröffentlich hat“, teilte das Finanzministerium Baden-Württembergs mit. Das Land hielt beim Bekanntwerden der Diesel-Affäre in zwei Sondervermögen aus einem sogenannten Versorgungsfonds und einer Versorgungsrücklage insgesamt rund 64.600 Aktien des Autobauers. „Um eine mögliche Verjährungsfrist nicht verstreichen zu lassen, wird das Land für den Versorgungsfonds nun Klage vor dem zuständigen Landgericht Braunschweig erheben.“ Einer ersten Berechnung nach könnte sich die Schadenshöhe auf etwa 400.000 Euro belaufen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, sein Land habe durch den Wertverlust der VW-Aktie rund 3,9 Millionen Euro verloren. Eine Klage solle in den kommenden Tagen ebenfalls beim Landgericht Braunschweig eingereicht werden.

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„Wer sein Geld in Aktien anlegt, muss auch Verluste hinnehmen. Nicht hinnehmen müssen wir jedoch, wenn Verluste dadurch entstehen, dass eine Aktiengesellschaft gegen Mitteilungspflichten verstoßen hat. VW hat dies getan“, sagte Schäfer. Hessen habe bis zum Bekanntwerden der Abgas-Affäre VW-Aktien gehalten. Sie waren Teil eines Anlagepakets für die Versorgungsrücklage des Landes.

VW kämpft ein Jahr nach dem Ausbruch des Abgas-Skandals an mehreren juristischen Fronten. Neben Aktionärsklagen wollen viele VW-Autobesitzer auf zivilrechtlichem Weg Schadenersatz einklagen. Daneben gibt es etwa strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche und Ex-Mitarbeiter des VW-Konzerns.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie das Bundesfinanzministerium sahen keinen Anlass für eine Schadenersatzklage gegen VW. Grund ist, dass die dortigen Pensionskassen entweder gar nicht in Aktien investieren oder allenfalls indirekte Aktien-Engagements im Rahmen von Index-Fonds bestehen. Aber auch das Land Niedersachsen, das mit rund 20 Prozent an Volkswagen beteiligt ist, will keine Klage einreichen. Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns.

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