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09.04.2014

11:43 Uhr

EEG-Novelle

Solarindustrie will in Karlsruhe klagen

Der Streit um die Ökostromreform landet vor dem Bundesverfassungsgericht: Solarindustrie und Verbraucherschützer wollen gegen die EEG-Novelle klagen. Sie verstoße gegen das Gleichbehandlungsprinzip.

„Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird zur Kasse gebeten“: Solarbetriebe beschweren sich über die EEG-Umlage. Reuters

„Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird zur Kasse gebeten“: Solarbetriebe beschweren sich über die EEG-Umlage.

DüsseldorfSolarindustrie und Verbraucherschützer haben Verfassungsklage gegen die Ökostromreform angekündigt. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsprinzip verstoße, teilten der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und die Verbraucherzentrale Bundesverband am Mittwoch mit. „Große Teile der Industrie werden weiterhin von der Energiewende-Finanzierung befreit. Wer mit Solarstrom die Umwelt entlastet, wird dagegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Der Energieexperte der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, nannte eine Abgabe auf Solarstrom Unsinn. Die Eigenerzeugung sei ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. „Doch die aktuellen Pläne bremsen die Verbraucher aus, die zu einer umweltfreundlichen Stromerzeugung beitragen“, kritisierte er.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Der am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur EEG-Novelle sieht vor, ab August den Eigenverbrauch des Solarstroms mit 50 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Das entspricht nach Angaben des BSW derzeit rund 3,1 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, würden sogar die volle EEG-Umlage zahlen. Ausgenommen sind lediglich Betreiber von Kleinstanlagen etwa auf Eigenheimen. Dieses Segment machte nach BSW-Angaben im vergangenen Jahr aber nur knapp ein Fünftel der neu installierten Leistung aus. Damit würde also der Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms in den meisten Fällen finanziell belastet.

Von

rtr

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