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01.02.2014

09:46 Uhr

EEG-Umlage

EU will Stromrabatte nur für stark belastete Unternehmen

Rund fünf Milliarden Euro sparen Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch dieses Jahr durch Ausnahmen bei der EEG-Umlage. Der EU ist das ein Dorn im Auge. Der Wettbewerbskommissar Almunia nennt mögliche Auflagen.

Ein Stopfensetzer bei der Arbeit: Die Ausnahmen zur EEG-Umlage sind der EU ein Dorn im Auge. Von den Preisnachlässen profitieren 2700 Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zementindustrie. dapd

Ein Stopfensetzer bei der Arbeit: Die Ausnahmen zur EEG-Umlage sind der EU ein Dorn im Auge. Von den Preisnachlässen profitieren 2700 Unternehmen aus der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zementindustrie.

Brüssel/BerlinIm EU-Beihilfeverfahren wegen milliardenschwerer Stromrabatte für Deutschlands Industrie hat Europas Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Bedingungen für einen möglichen Kompromiss genannt. Reduktionen sollten nur für energieintensive Unternehmen gewährt werden, „die wirklich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt und besonders von der Finanzierung der Erneuerbaren-Förderung betroffen sind“, sagte Almunia der Fachzeitschrift „Energie & Management“.

Ausnahmen könnten auch gelten, wenn das Risiko einer Verlagerung der Produktionsstätte ins außereuropäische Ausland bestehe. Zudem müssten die Kriterien für die Entlastung der Industrie für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, um Subventionswettläufe zu verhindern, sagte Almunia.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Ausblick

Für 2014 haben 2379 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Das entspricht dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge fast 120 Terawattstunden oder 20 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Allerdings werden etliche Anträge auch abgelehnt.

allfein Feinkost

Der Geflügelverarbeiter gehört zur PHW-Gruppe, dem größten Geflügelzüchter und -verarbeiter Deutschlands. Dort wird unter anderem für Aldi produziert. Drei allfein-Standorte in Lohne, Dannenberg (beide Niedersachsen) und Zerbst (Sachsen-Anhalt) sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den vergangenen drei Jahren auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahnunternehmen – insgesamt 53 sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Lanxess

Der Kautschuk-Hersteller hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro gespart durch die EEG-Befreiung. Eine diskutierte mögliche Nachzahlung dürfte das Unternehmen in die Verlustzone drücken.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Schwarzwald-Sprudel

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. Schwarzwald Sprudel gehört der Supermarktkette Edeka.

Die EU hatte Mitte Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage eingeleitet. Das Verfahren wird voraussichtlich mindestens ein Jahr dauern. Von den Preisnachlässen profitieren 2014 mehr als etwa 2700 deutsche Stromabnehmer - darunter Unternehmen der Stahl-, Aluminium-, Papier- und Zementindustrie. Das Gesamtvolumen liegt bei gut fünf Milliarden Euro. Das Geld zahlen die deutschen Stromkunden über den Preis. Nach Ansicht der Behörde verstoßen die Rabatte möglicherweise gegen die Grundprinzipien fairen Wettbewerbs in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eindringlich vor zu harten Einschnitten gewarnt. Das Beihilfeverfahren gefährde Arbeitsplätze. Solange der Industriestrom in anderen EU-Staaten billiger sei als in Deutschland, könne sie nicht einsehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Wettbewerbsverzerrung darstelle. Die Bundesregierung plant aber laut Koalitionsvertrag, die Rabatte einzuschränken.

Von

dpa

Kommentare (1)

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EnergiePolitiker

03.02.2014, 09:59 Uhr

Joah wär ich auch teilweise dafür.

Eine recht interessante Möglichkeit wie On-Shore-Windstrom
rentabler werden kann habe ich unter

http://www.intosonic.com/de/energy/wind-power/projects/germany

gefunden.

Die Windkraft-Anlagen sollen dort zum Teil als Sendemasten fürs
Mobilfunknetz sowie mobile Internet herhalten.

Das könnte klappen, genug Strom ist ja auf Jedenfall vorhanden.
Da wäre es gut wenn Kraftwerke zur Selbstversorgung eine Befreiung
von der EEG-Umlage erhalten würden. Sofern sie CO²-neutral arbeiten
natürlich nur.

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