Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.11.2012

16:05 Uhr

Energieintensive Unternehmen

Kostenvorteil für Stromfresser könnte kippen

Energieintensive Unternehmen sind von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit. Das könnte sich aber bald ändern, denn ein Gericht zweifelt an der Rechtsgrundlage für diese Regelung.

In Deutschland können stromintensive Unternehmen seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen. dpa

In Deutschland können stromintensive Unternehmen seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen.

DüsseldorfStromfressende Unternehmen aus Chemiebranche, Metallerzeugung und Zementindustrie müssen um milliardenschwere Vorteile fürchten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf äußerte am Mittwoch massive Zweifel, ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Stromnetzentgelten rechtens ist. Die Bundesregierung könnte den Mangel aber mit einer Neuregelung ausräumen. Im Gegensatz zu anderen Stromkunden müssen bestimmte Großverbraucher sich mit ihrer Stromrechnung nicht an den Netzkosten beteiligen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf signalisierte am Mittwoch, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung fehlen könnte. Denn die Bundesregierung habe nur auf dem Weg einer Verordnung ermöglicht, dass Betriebe bei der Abnahme großer Strommengen keine Gebühren für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssten. Eine solche Befreiung könne aber aus der Sicht des 3. Kartellsenats nur über ein Gesetz geschehen, machte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein deutlich.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Die Kammer wies deshalb Eilanträge zweiter Netzbetreiber gegen den Abrechnungsmodus für die Befreiung der Unternehmen ab. Grund der Abweisung sei nicht etwa, dass die Kammer die Befreiung für rechtmäßig halte, betonte Laubenstein. Vielmehr wolle sie nicht über einzelne Aspekte der komplexen Regelung in einem Eilverfahren entscheiden.

Die beiden Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main und Stadtwerke Ilmenau hatten in den Eilverfahren den Abrechnungsmodus für das Jahr 2011 angegriffen - sie sehen sich dadurch benachteiligt. Zudem zweifeln sie daran, dass die Befreiung in Einklang mit EU-Wettbewerbsrecht steht. Über die Befreiung selbst wird die Kammer aber erst im Hauptsacheverfahren ab März verhandeln.

In Deutschland können stromintensive Unternehmen, die mehr als zehn Gigawatt Strom im Jahr abnehmen, seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen - die Befreiung gilt dann rückwirkend seit Jahresbeginn 2011. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass die Firmen so 2011 um rund 440 Millionen Euro und 2012 um rund 1,1 Milliarden Euro entlastet wurden.

Richter Laubenstein betonte, die Kammer sei sich bewusst, dass ein Ende der Befreiung Arbeitsplätze gefährden könne. Doch könne allenfalls die Politik dafür sorgen, dass eine vollständige Befreiung der Betriebe Bestand habe: "Das sind alles Hinweise an den Gesetzgeber." (Aktenzeichen: VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI 3 Kart 14/12 (V).

Von

rtr

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

vandale

14.11.2012, 14:38 Uhr

Die Befreiung stromintensiver Betriebe von einem Teil der Kosten "Erneuerbarer Energien" steht vielfach unter Beschuss. Ich nehme an, dass die Politiker die jetzige Regelung aufweichen, Frage stellen, mit Ausnahmen versehen um die Unternehmen noch abhängiger von der Politik zu machen.

Sicher ist, dass ohne die Regelung einige Branchen aus Deutschland verschwinden.

Sicher ist, dass die Verbraucher ohne diese Ausnahme nicht weniger bezahlen. Befreite Betriebe wie Verkehrsverbunde werden höhere Stromkosten für Tariferhöhungen nutzen. Im Wettbewerb stehende Unternehmen werden die Werke schliessen und dann erst recht keine Kosten der Oekoreligion tragen.

Vandale

Vandale

HansMeier

14.11.2012, 14:56 Uhr

So so, liebes Handelsblatt online, energieintensive Betriebe sollen jetzt Stromfresser sein. (...)Zahlen würde ich dafür nichts.Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Oekoreligion

14.11.2012, 14:59 Uhr

@Vandale

haben Sie schon bemerkt, dass Ihren Quatsch keiner mehr kommentieren will? Kaufen Sie sich ein Haus nahe Asse und strahlen Sie mit dem Atommühl um die Wette.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×