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31.05.2011

19:08 Uhr

Energiekonzern

Eon klagt gegen die Brennelementesteuer

Der Energiekonzern Eon macht ernst - und will wegen der Brennelementesteuer gegen die Bundesregierung klagen. Es geht um Milliardensummen. RWE und EnBW halten sich noch zurück. Die Politik zeigt sich wenig beeindruckt.

Auch andere Konzerne könnten gegen die Brennelementesteuer klagen. Quelle: dapd

Auch andere Konzerne könnten gegen die Brennelementesteuer klagen.

DüsseldorfDer größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an.

Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Christopher Bremme, Experte für Energierecht, sieht durchaus Chancen für einen Erfolg der Klage: "Es ließe sich argumentieren, dass die Steuer zu einer doppelten Besteuerung von Energie führt und aus diesem Grund gegen die EU-Richtlinie über Energiesteuern verstößt." Zudem könnte die Steuer möglicherweise gegen die im Jahre 2000 getroffene Vereinbarung der Bundesregierung mit den KKW-Betreibern verstoßen, nach der eine Diskriminierung der Kernenergie nicht erfolgen soll, so der Jurist gegenüber dem Handelsblatt.

Die Union reagierte mit Unverständnis auf den Schritt von Eon. „Die Firma Eon ist sicherlich in der Lage, die Begründung des Gesetzes zu lesen. Wo kommen wir hin, wenn jeder Betroffene einer beschlossenen Steuer dagegen klagt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU).

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich wenig beeindruckt von dem Klage-Schritt. „Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird“, sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer beziehe sich
ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf die Klage gab sich auch Barthle gelassen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: grundsätzlich habe ich keine Bedenken, dass die sorgfältige Gesetzesbegründung der Bundesregierung Bestand hat“, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung hatte ihr Kernbrennstoffsteuergesetz damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise die Stromkonzerne an den Kosten der Sanierung des maroden Atommüll-Lagers Asse beteiligt werden sollen. Im Übrigen diene die Steuer der Konsolidierung des Haushalts, sagte Barthle. Die Konzerne leisteten einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten "Windfall Profits" (Zusatzgewinne) infolge der Preiseffekte des Emissionshandels.

Kommentare (23)

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31.05.2011, 18:14 Uhr

Ein längst überfälliger Schritt von E.On und hoffentlich ziehen die anderen Betreiber nach.. Die Politik betreibt schon viel zu lange reine Wählerpolitik. Wann besinnen sich die Politiker endlich wieder zu Grundsatzpolitik mit Niveau. Ein Armutszeugnis nach 7 Monaten den Kurs komplett zu wechseln und das Schlimmste ist, dass dadurch sehr wahrscheilich die Grünen noch mehr Wähler fangen. Gestern haben sich erst wieder die anderen Induatrieländer vollkommen distanziert zu dem in Deutschland beschlossenem Ausstieg. Meiner Meinung nach haben wir Deutschen nach dem 2. Weltkrieg den edlen Gedanken die Welt ein Stück besser zu machen.

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31.05.2011, 18:33 Uhr

Sehr gute Entscheidung, die allerdings längst überfällig ist. Herr Teyssen dachte mit seinem zurückhaltenden Kurs, würde er in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, aber die Energiekonzerne sollen lediglich die Milliarden für den "Umbau" bereitstellen.

Es ist wirklich unglaublich was in diesem Land passiert. CDU/CSU und FDP zogen mit der Ankündigung die Laufzeiten für die KKWs deutlich zu verlängern in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Sie erhielten den Regierungsauftrag von den Wählern, und diese erklärten sich somit einverstanden mit der Laufzeitverlängerung. Was danach passierte war bereits eine Farce, denn die Regierung zögerte, wartete, und am Ende konnte die Opposition es so hinstellen dass die Atommafia und ihre Paten die Regierung zu einem Deal verleitet hätten. Allerdings wird dieses bereits äußerst traurige Schauspiel von der jetzigen Situation fast noch getoppt. Eine "Ethikkommission" die mit 3 Kirchenvertretern und 1,5 Wirtschaftsvertretern besetzt wird, deren Aufgabe sich nicht als ethische Bewertung definiert, sondern Frau Merkel einfach nur ein Ausstiegsdatum liefern soll. Ein Moratorium ohne jegliche gesetzliche Grundlage, und ein Ausstiegsplan der eine Volkswirtschaft an Ihre Grenzen des Erträglichen führen wird. Zum Glück bin ich nicht mehr lange in Deutschland!

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31.05.2011, 18:37 Uhr

"Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen."

Genau darum dreht es sich doch: Wir nicht-Aktionäre sollen teuer für die kwh bezahlen, für Strom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken. Also teuere Energie seit insbeosndere 10 Jahren damit ein kleiner, meist ohnhin schon vermögender Teil der Gesellschfat, noch reicher wird.

So läuft das in DE, nicht nur im Bereich Energie.

Energieunternehmen zurück !! in Volkes Hand.

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