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13.09.2012

16:21 Uhr

Energiekonzerne

Strom- und Gasversorger klagen für höhere Renditen

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf wollen elf Strom- und Gasnetzbetreiber höhere Gewinnspannen bei der Bundesnetzagentur durchsetzen. Zahlen müssten dafür am Ende die Verbraucher.

Ein neues Kraftwerk von RWE in Grevenbroich. dpa

Ein neues Kraftwerk von RWE in Grevenbroich.

DüsseldorfStrom- und Gaskunden drohen weitere Preiserhöhungen. Insgesamt elf Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland versuchten am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht höhere Renditen für ihr eingesetztes Kapital durchsetzen. Die Netzbetreiber - darunter Stadtwerke, aber auch große Gasnetzbetreiber wie Ontras-VNG, Thyssengas oder Gasunie - halten die ihnen von der Bundesnetzagentur 2008 zugebilligten Gewinnspannen für zu gering und fordern Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11 Prozent vor Steuern.

Für die Verbraucher würde dies wohl höhere Preise bedeuten. Denn die Kapitalkosten fließen über die Netzentgelte in den Strompreis ein und werden letztlich vom Stromkunden bezahlt. Insgesamt machen die Netzentgelte schon heute rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus.

Der Hauptstreitpunkt vor Gericht: Per Gesetz wird den Netzbetreibern in Deutschland eine angemessene Verzinsung ihres Eigenkapitals garantiert. Doch was genau darunter zu verstehen ist, ist Auslegungssache. Die Bundesnetzagentur hatte den Netzbetreibern 2008 nach umfangreichen Beratungen Eigenkapitalzinssätze von 9,3 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,6 Prozent für Altanlagen zugebilligt. Nicht genug fanden einige Netzbetreiber und zogen vor Gericht.

Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, machte den Klägern allerdings in einer vorläufigen Einschätzung des Verfahrensstandes zu Beginn der mündlichen Verhandlung wenig Hoffnung. Er betonte, das Gericht halte das von der Aufsichtsbehörde gewählte Berechnungsmodell für angemessen. Die Bestimmung der Marktrisikoprämie sei in den Augen des Senats sachgerecht. Laubenstein betonte, ohnehin gehe es bei der Berechnung der Kapitalverzinsung nicht um eine Punktlandung. Die Vorgaben der Bundesnetzagentur müssten lediglich plausibel und vertretbar sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, zeigte sich empört über die Klage der Netzbetreiber. „Das Ansinnen der Netzbetreiber ist dreist. Sie betreiben die Netze weitgehend risikolos“, sagte er. Die derzeitige Renditen von 7,6 bis 9,3 Prozent seien mehr als auskömmlich. Der Sozialdemokrat betonte, er hoffe, dass das Oberlandesgericht die Beschwerde ablehnt. Ansonsten müsse die Politik gegensteuern.
Mit einer Entscheidung des Gerichts wurde am Donnerstag nicht gerechnet. Im Juni hatte das Oberlandesgericht in einem anderen Verfahren entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert des deutschen Strom- und Gasnetzes zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe.

Von

dapd

Kommentare (4)

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Verbraucher

13.09.2012, 16:56 Uhr

Aktuell habe ich ein Schreiben eines großen Energielieferanten vorliegen, an dem ich Sie teilhaben lassen will.

Hier der Text:

"Sie kürzen unsere Rechnungsentgelte und Abschläge, weil Sie eine Rückvergütung der Netznutzungsentgelte erwarten. Dies können wir nach wie vor nicht akzeptieren.

Es ist richtig, dass der Verteilnetzbetreiber den Lieferanten die Netznutzungsentgelte in Rechnung stellt. Wir können aber nur diesbezügliche Rückerstattungen
an unsere Kunden weitergeben, wenn wir einen Teil der Entgelte von dem Netzbetreiber zurückerhalten.

Der damalige Verteilnetzbetreiber, die RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH, hatte (ebenso wie viele andere Netzbetreiber) sowohl bei Strom als auch bei Gas im
Herbst 2009 von der Bundesnetzagentur die Bescheide zur sogenannten Mehrerlöseabschöpfung erhalten.

Die Bescheide der Bundesnetzagentur hatten weder für die Netzbetreiber noch für die Strom- und Gaslieferanten rückwirkende Auswirkungen. Die so genannten
Mehrerlöse waren vielmehr bei der künftigen Preiskalkulation zu beachten. Damit ergaben sich auch für den Ihnen von uns in der Vergangenheit in Rechnung gestellten Strompreis keine Veränderungen. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass wir keine Rückerstattungen vornehmen."

Zu einem früheren Zeitpunkt schrieb er:
"Gerne geben wir Ihnen Informationen über die Verrechnung der gekürzten Netznutzungsentgelte.

Selbstverständlich wurden Kostensenkungen der Netznutzungsentgelte bereits seit 2006 durch niedrigere Preisanpassungen in unseren Grundversorgungstarifen
Strom berücksichtigt. Somit konnten wir die stark gestiegenen Beschaffungskosten mit der Senkung der Netznutzungsentgelte zum Teil ausgleichen. Dies führte zu einer geringeren Preisanpassung unserer Grundversorgungstarife.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich auf Grund dieser Verrechnung keine Gutschrift ergibt."

Gibt es noch Mitleid erregenderes?

black

13.09.2012, 17:30 Uhr

ich klage mal auf niedrigere Strompreise weil mein Portmonaie gerade wegen meinem DB5 Kauf etwas dünner ist und ich ja nun noch meine Halle etwas erweitern muss.

Account gelöscht!

13.09.2012, 17:35 Uhr

Bei dem Artikel mußte ich lachen, mir erscheint das so dermaßen absurd. Wir klagen uns unsere Rendite ein... dem privaten Sparer bleibt nach Steuern und Inflation noch nicht mal der Erhalt seines Vermögens aber unsere Konzerne klagen auf Mindestrenditen! Wenn sie damit tatsächlich durchkommen habe ich wirklich jedwede Hoffung in unsere Legislative und Judikative verloren!!!

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