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08.06.2011

12:19 Uhr

Energiepolitik

Auch EnBW klagt gegen den Atomausstieg

ExklusivNach Eon und RWE zieht auch EnBW gegen die Bundesregierung vor Gericht. Das ist angesichts der hohen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Versorger besonders pikant. Dem Steuerzahler droht immer mehr Ungemach.

Das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg. Quelle: dpa

Das EnBW-Kernkraftwerk Philippsburg.

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) wird nun ebenfalls Klage gegen die Bundesregierung erheben. "Angesichts der Entscheidung der Koalition für den Ausstieg aus der Kernkraft können wir die Erhebung der Brennelementesteuer nicht akzeptieren", sagte ein hochrangiger Unternehmensvertreter dem Handelsblatt. "Wir werden deshalb dagegen juristisch vorgehen."

Offiziell hieß es von EnBW: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Karlsruhe. Zunächst wolle das Unternehmen die Zustellung des Steuerbescheids der Behörden abwarten. Damit könne nach Abschluss der gegenwärtig laufenden Revisionsarbeiten am Atomkraftwerksblock Philippsburg II gerechnet werden.

Es sei schon im Interesse der Aktionäre zwingend geboten, sich gegen diese zusätzliche und nach Meinung der Unternehmensführung rechtswidrige Sonderbelastung zur Wehr zu setzen, heißt es in dem Konzern. Das nunmehr von einer grün-roten Koalition regierte Land Baden-Württemberg ist der größte Anteilseigner der EnBW.

Die Erhebung der Brennelementesteuer sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro bis 2016 einbringen. Wegen der vorzeitigen Abschaltung der sieben Alt-Meiler und der endgültigen Stilllegung des Pannen-Reaktors Krümmel verringern sich diese Einnahmen allerdings um rund eine Milliarde Euro jährlich.

Nun steht die Phalanx gegen Angela Merkel: Mit der Klage gegen die Bundesregierung schließt sich EnBW dem Konfrontationskurs der drei anderen Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall an.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Eon-Chef Teyssen den Kurs der Bundeskanzlerin angegriffen und beklagt, dass das Festhalten an der Brennelementesteuer trotz Laufzeitverkürzung zu erheblichen Vermögensschäden führt. Deshalb hatte er klargestellt: "Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen."

RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, der bayerische Meiler Gundremmingen B solle nicht schon 2017, sondern wie der baugleiche Nachbarreaktor C erst 2021 vom Netz gehen. Er deutete an, dass der Konkurrent Eon bei den Abschaltterminen besser behandelt werde. Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die Zwangsstilllegung seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“.

Løseth sagte, das Vattenfall-AKW Krümmel dürfe „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“. Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millionen-Einbußen, da deren Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. Daher sei die Lage nun „dramatisch“.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

08.06.2011, 11:02 Uhr

Die Aktionäre inerssieren mich nicht. Ist nur recht und billig, das die Gemeinschfat einen (lächerlich)kleinen Teil des Geldes zurückbekommt, das ihnen die Oligarchen und Wettbewerbsverhinderer EON, Vattenfall, EnBW und RWE aus der Tasche gezogen haben.

Das Gejammer und Getue der Energiemonarchen ist einfach beschämend. Das der heutige Gastbeitrag des EONS-Chef nicht kommentiert werden darf ist typsich: Das Hb als Kampfplattform für die "fossilen" Gestalten unserer Energiewirtschaft und sich nicht den Kommenaren stellen.

Schreibt morgen jemand von Greenpeace eine Gastbeitrag?
Das wäre nur konsequent.

Account gelöscht!

08.06.2011, 11:11 Uhr

Im Prinzip volle Zustimmung.
Warum nicht enteignen, notfalls zwangenteignen?

Account gelöscht!

08.06.2011, 11:21 Uhr

Bin sofort dafür! Viele Probleme wären gelöst. Preise könnten angemessen für Privathaushalte und Wirtschaft reguliert werden, Energie-Sparen könnte mit belohnungsytemen versehen werden (Gegenwärtig ist genau das Gegeteil der Fall), Alternativen zu Kohle und Atom kämen schneller voran, es bliebe genug Steuern übrig.
Preiserhöhungen müsste vor dem Volk gerchtfertigt werden. Preisssenkungen grundsätzlich immer möglich sein und auch erfolgen, wenn die Enegiesituation dies hergibt.

Nur Vorteile, man muss es nur seriös aufziehen.

Bislang wurden Millionen abgezockt damit ein paar hundertausend Aktionäre ihre Rendite bekommen. Schluss damit!!!

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