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14.10.2011

04:47 Uhr

Energieversorger

Beratung bei EnBW-Deal war zweifelhaft

VonJürgen Flauger

ExklusivEin dubioses Gutachten und ein mieses Geschäft: Handelsblatt-Recherchen werfen neue Fragen zur Beteiligung Baden Württembergs an dem Energiekonzern EnBW auf.

Das Logo des Energieversorgers Energie Baden-Württenmberg (EnBW). dpa

Das Logo des Energieversorgers Energie Baden-Württenmberg (EnBW).

DüsseldorfDie ehemalige Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich nach Informationen des Handelsblatts bei dem umstrittenen Kauf des 45prozentigen Aktienpaketes an der EnBW für fast fünf Milliarden Euro auf ein zweifelhaftes Gutachten gestützt. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, argumentieren die Anwälte von Gleiss Lutz, dass eine Befassung des Parlaments mit dem Deal nicht nötig gewesen sei. Doch es gibt Ungereimtheiten. Zum einen datiert das lediglich sechs Seiten umfassende Papier vom 15. Dezember 2010. Der Deal wurde aber bereits am 6. Dezember vom damaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus verkündet.

In dem Gutachten hat Gleiss Lutz zudem auch einen Fehler gemacht, wie verschiedene Anwälte und Investmentbanker dem Handelsblatt versichern. Denn die Anwälte von Gleiss Lutz führen als einen der Gründe für die Notbewilligungsklausel aus, dass sich durch den Parlamentsvorbehalt das Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre verteuert hätte. Der Stichtag für die Berechnung des Angebotspreises wäre den Anwälten zufolge deshalb in die Zukunft verschoben worden. Anwälte und Investmentbanker vesichern jedoch, dass der Angebotspreis mit einem freiwilligen Angebot am Tag der Bekanntgabe festgestanden hätte.

Damit rücken die Berater Morgan Stanley und Gleiss Lutz bei der Aufarbeitung des Deals in den Fokus. Dem Handelsblatt liegt das Rechtsgutachten vor. Es hat nur sechs Seiten und datiert vom 15. Dezember – also deutlich nach Bekanntgabe des Deals. Nach Einschätzung von Anwälten und Investmentbankern ist die Argumentation in dem Gutachten fehlerhaft.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Anfang Dezember überraschend verkündet, dass das Land für knapp fünf Milliarden Euro 45 Prozent der Anteile an der EnBW von Electricité de France übernimmt. Im Kaufvertrag war keine Klausel vorgesehen, die den Kauf unter den Vorbehalt stellt, dass der Landtag zustimmt. Dies hat der Staatsgerichtshof in Stuttgart inzwischen als Verfassungsbruch gewertet. Die grün-rote Landesregierung lässt nun Schadensersatzansprüche an die Kanzlei Gleiss Lutz und die Investmentbank Morgan Stanley prüfen. Die Kanzlei betonte gegenüber dem Handelsblatt, dass sie keine Basis für Haftungsansprüche sehe. Morgan Stanley lehnte einen Kommentar ab.

Kommentare (4)

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der_Mahner

14.10.2011, 07:32 Uhr

Provisionen für Mappus Kumpel ca. 200 Mio (da fällt doch sicher noch was für den EX MP ab), Schaden für Steuerzahler 1-2 Mrd.
Direkte rechtliche Folgen für die Beteiligten, wohl keine.
Alleine die Tatsache das durch nachträglich erstellte Gefälligkeitsgutachten ein Verfassungsbruch legalisiert werden sollte, ist doch beweis genug dass das Ganze zum Himmel stinkt. Der Staat und staatl. Institutionen brechen mittlerweile nach belieben jegliches Recht gleichzeitig werden Parksünder aufs schärfte Verfolgt.

jaja

14.10.2011, 10:30 Uhr

Wie kommen Sie auf 1-2 Mrd. Schaden für Steuerzahler? Und dieses Stammtischgelaber mit Parksündern... Wer zu blöd dafür ist die Schilder zu lesen - muss zahlen.
Zur Info: EnBW ist kein wertloses Unternehmen. Auch die Energiewende ist für den drittgrößten Energiekonzern eine machbare Aufgabe. Aber naja... jetzt zurück zum Stammtisch.

Account gelöscht!

14.10.2011, 16:37 Uhr

Der Kauf der Anteile durch Herrn Mappus war ein klarer Verfassungsbruch - die juristische Bewertung steht nach meiner Meinung kaum in Frage. Anders sieht es mit der wirtschaftlichen Einschätzung aus. EnBW bezog 2010 gut die Hälfte seines verkauften Stroms aus Kernenergie. Die wirtschaftliche Einschätzung hängt nun allein davon ab, wie die Politik mit der umgeht. Die völlig unsinnige und m.E. gleich mehrfach verfassungswidrige "Energiewende" hat den Kraftwerkspark der EnBW entwertet, aber die nach Art. 14 GG erforderliche Entschädigung "übersehen". Aber diese Entschädigung steht dem Eigentümer - also dem Land BW - zu, und ich bin sehr gespannt, ob die grün-rote Landesregierung die einfordert. Und noch etwas: käme es zu einem Wiedereinzg der Vernunft in Deutschland, würde also das EEG abgeschafft, die Präferenz für die Kernenergie in der Stromversorgung wieder hergestellt und das Abschalt- und Restmengenbrimborium abgeschafft, dann würde der Wert der EnBW um einen zweistelligen Milliardenbetrag nach oben springen. Deshalb sollten wir die Politik zwingen, sich wieder den richtigen Themen zu widmen. Wir - die Bürger - wollen BILLIGEN Strom. Und wir wollen Wertschöpfung in Deutschland, Arbeitsplätze und Dividenden. Und auf keinen Fall wollen wir die mutwillige Vernichtung deutschen Industrievermögens.

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