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18.04.2012

06:37 Uhr

Energiewende

Atom-Klagen der Konzerne könnten AKW-Rückbau verzögern

Weil die Energiekonzerne auf Schadenersatz klagen, könnte der Rückbau von stillgelegten Kernkraftwerken in Deutschland ins Stocken geraten. Eon kündigt an, den Rückbau erst nach einer Gerichtsentscheidung durchzuführen.

Das Kernkraftwerk Isar nahe dem niederbayerischen Landshut: der Rückbau könnte sich verzögern. dpa

Das Kernkraftwerk Isar nahe dem niederbayerischen Landshut: der Rückbau könnte sich verzögern.

BerlinDer Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken in Deutschland könnte wegen der Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne zu einer Hängepartie werden. Der größte deutsche Energiekonzern Eon will den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern) auch vom Ausgang der Verfassungsklage abhängig machen, die wegen der von der Regierung verfügten Zwangsabschaltung eingereicht wurde. „Um unsere Rechtsposition in diesem Verfahren zu wahren, können endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen“, sagte ein Eon-Sprecher.

In Energiekreisen hieß es, die Haltung bedeute nicht, dass auf ein Wiederanfahren der Anlagen gehofft werde. Experten betonten, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau der Meiler die eigene Rechtsposition bei den Klagen geschwächt werden könnte. Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden. Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Bisher gibt es für die acht nach der Katastrophe von Fukushima 2011 stillgelegten Meiler noch keine Anträge für den Rückbau - dieser dürfte so oder so mehr als zehn Jahre dauern. Der Eon-Sprecher betonte, man strebe den direkten Rückbau von Isar 1 und Unterweser an. In Kürze würden die Genehmigungsanträge gestellt. Man halte parallel aber an der Verfassungsbeschwerde fest. „Nach unserer Auffassung ist der Entzug der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser ohne eine entsprechende Entschädigung rechtswidrig.“

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, über eine Klage des schwedischen Unternehmens gegen die Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel sei noch nicht entschieden. Zunächst solle eine gütliche Einigung mit der Regierung über Entschädigungszahlungen angestrebt werden. Klappt dies nicht, könnte das Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington angerufen werden.

RWE hatte laut einer Sprecherin am 9. Februar Verfassungsklage eingereicht. „Fakt ist, wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Rückbau machen wollen“, betonte sie. Nur das baden-württembergische Unternehmen EnBW droht bisher nicht mit dem Klageweg - das grün-rot regierte Land ist mit 45 Prozent beteiligt.

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dpa

Kommentare (22)

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winter

18.04.2012, 07:12 Uhr

E.ON ist gut getarnt aber trotzdem pleite...

blago

18.04.2012, 08:09 Uhr

Klagen bis zum bitteren Ende gegen diese schwachsinnige Abschalt-Entscheidung !!!
Bringt die Polit-Muppets auf die Knie!

vandale

18.04.2012, 08:12 Uhr

In einem Rechtsstaat bedingt eine willkürliche Stillegung einer industriellen Anlage mit Betriebsgenehmigung, in diesem Fall beruhend auf dem (öko)religiösen Amoklauf der Kanzlerin, eine staatliche Entschädigung.

Der volkswirtschaftliche Schaden dürfte ohne willkürliche, rein religiöse Auflagen und Schikanen und unbeschränkten Betriebsgenehmigungen als Ertragswert der verbliebenen 17 Kernkraftwerke bei 60 Mrd. € liegen. Wenn man die zeitliche Befristungen der Betriebserlaubnisse gem. des vorangegangenen Gesetzes, die geplanten Auflagen des Röttgenministeriums und evtl. die vor einigen Gerichten gescheiterte Brennelementsteuer einrechnet, dürfte der gerichtliche Schaden für alle 17 KKW immer noch im 2-stelligen Mrd. Bereich liegen.

Das willkürliche Enteignen von Privateigentum (wobei die Versorger zu erheblichen Teilen staatlichen Körperschaften gehören) lehnt sich eher an die Tradition der Deutschen Demokratischen Republik an, die offensichtlich immer mehr zum Vorbild des neuen Deutschen Staates ist. Ich vermute dass die Regierung Druck auf die Betreiber, die sehr von staatlichen Entscheidungen abhängen ausüben wird um diese von den berechtigten Klagen abzuhalten. In jedem Fall wird man das Thema nicht vor der Bundestagswahl zu lösen suchen.

Vandale

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