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03.11.2011

19:16 Uhr

Energiewende

Energiebranche kritisiert Investitionsprogramm

VonKlaus Stratmann

ExklusivDie Energiebranche lehnt das geplante Kraftwerksinvestitionsprogramm der Regierung ab. Das soll vor allem kleine Unternehmen fördern.

Die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln. dpa

Die Baustelle des Kohlekraftwerks in Datteln.

BerlinDie Energiebranche lehnt die Beschränkung des von der Bundesregierung geplanten Kraftwerksinvestitionsprogramms auf Unternehmen mit weniger als fünf Prozent Marktanteil ab. "Die Branche ist sich einig in der Auffassung, dass die Fünf-Prozent-Klausel nicht zielführend ist", sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt. Nach Angaben Müllers steht der BDEW-Vorstand, in dem große wie kleine Marktteilnehmer vertreten sind, hinter dieser Bewertung.

Mit dem Kraftwerksinvestitionsprogramm will die Bundesregierung den Bau hocheffizienter fossiler Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme bezuschussen. Das Programm soll nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung nur solchen Unternehmen zugute kommen, die über weniger als fünf Prozent Marktanteil an der Stromerzeugung verfügen. Die Bundesregierung will so dazu beitragen, die starke Konzentration der Stromerzeugungskapazitäten auf die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW aufzubrechen.

In der Branche waren in den vergangenen Wochen die Zweifel gewachsen, ob die Begrenzung auf kleinere Marktteilnehmer sinnvoll ist und tatsächlich wie geplant Stadtwerken und Regionalversorgern hilft, ihre Position im Stromerzeugungsmarkt zu stärken. Möglicherweise könnte das Programm vielmehr finanzkräftige Konzerne aus dem Ausland anlocken, um in den deutschen Markt einzusteigen. Das Programm steht derzeit noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission.

Kommentare (2)

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Verbraucher

03.11.2011, 22:32 Uhr

Dem Stromverbraucher (der übrigens in seine Eigenschaft als Steuerzahler weiterhin für die Atomrisiken der Quasi-Monopolisten haftet) ist es herzlich egal, ob das bestehende Kartell der großen Vier durch Stadtwerke, neue Markteilnehmer aus dem Ausland oder eine Kombination aus beidem aufgebrochen wird. Entscheidend ist mehr Wettbewerb in der Stromproduktion und die Begrenzung der Preismanipulationsmöglichkeiten des Kartells zuungunsten des Verbrauchers.

Die Kritik der Energiebranche zeigt, dass die Pläne der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und kann durchaus als Qualitätssiegel für die Pläne betrachtet werden. Angesichts der Politik dieser Regierung - daheim und in Europa - hat derlei ja leider Seltenheitswert. Also (zumindest in diesem Punkt): Weiter so!

Account gelöscht!

05.11.2011, 11:16 Uhr

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Das wird einieg freuen die ich kenne.
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