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28.07.2014

18:01 Uhr

Entschädigung für Yukos-Eigner

Milliarden-Quittung für Putin

Schwere Niederlage für Wladimir Putin: Ein internationales Gericht hat Russland dazu verurteilt, den Ex-Eigentümern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar zu zahlen. Ein Urteil mit politischer Brisanz.

Yukos-Förderanlage in Sibirien (Archivbild): Moskau wird den Richterspruch wohl anfechten. Reuters

Yukos-Förderanlage in Sibirien (Archivbild): Moskau wird den Richterspruch wohl anfechten.

Den HaagEs ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Urteil: Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) zahlen. Das entschied der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag. Die Klägerseite hatte 103,5 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Schon jetzt regt sich Widerstand gegen die Entscheidung: Russland werde die Verurteilung juristisch anfechten, teilte das Finanzministerium in Moskau am Montag mit. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag habe Beweismittel einseitig gewertet, erklärte das Ministerium. Auch widerspreche der Richterspruch Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser habe in dem Vorgehen gegen die Yukos-Aktionäre wegen Steuerhinterziehung keine politischen Motive und keine Menschenrechtsverletzung festgestellt. Das Schiedsgericht urteilte dagegen, die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos sei politische Absicht gewesen. Russland werde nun vor niederländische Gerichte gehen „und erwartet dort das gerechte Ergebnis“, hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums.

Das Urteil hat Sprengkraft: Erstens könnte es die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter verschärfen. Zweitens dürfte es die kriselnde russische Wirtschaft weiter schwächen. Und drittens demonstriert es, welche Macht Schiedsgerichte haben – Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA werden das genau registrieren.

Yukos war zur Jahrtausendwende eine wirtschaftliche Macht. Doch Russland zerschlug den Konzern des einst reichsten russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und nahmen ihn in Lagerhaft. Russland verkaufte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen. Große Teile gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Dagegen zog der frühere Großeigentümer Group Menatep Limited (GML), dem zuletzt 51 Prozent der Yukos-Anteile gehörten, vor den internationalen Schiedsgerichtshof. Die Finanz-Holding warf dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben. Sie argumentierte unter anderem mit der Internationalen Energie Charta, die Russland 1991 unterzeichnet hatte. Allerdings wurde die Charta nie ratifiziert.

GML zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: Es sei ein „Schritt vorwärts“ für die Aktionäre des Unternehmens, die zehn Jahre lang für diese Entscheidung gekämpft hätten, sagte der GML-Vorsitzende Tim Osborne. „Die Mehrheit der Aktionäre hat keine Entschädigung für ihre Investitionen erhalten, nachdem Russland illegalerweise Yukos enteignet hatte.“

Kommentare (19)

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Herr Dietmar Müller

28.07.2014, 11:51 Uhr

Dieses Gericht ist eine Lachnummer und kann nur dann ernst genommen werden, wenn sie die USA als Agressor anklagt und verurteilt. Wohlweislich entzieht sich die USA diesem Gericht und erklährt, dieses Gericht sei nicht zuständig für die USA.
Noch Fragen?

Herr Ribbentrop

28.07.2014, 11:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Thomas Behrends

28.07.2014, 12:14 Uhr

ZITAT

... Und drittens demonstriert, welche Macht Schiedsgerichte haben – Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA werden das genau registrieren. ...

ZITAT ENDE

Ganz richtig, genau das wird uns blühen, wenn die bekloppten und korrupten EU-Politiker auf die US-Amerikanischen Anmaßungen tatsächlich eingehen.

Schlimm genug, dass internationale Großkonzerne ihre Steuerschuld durch intransparente Konstrukte gen Null herunterdrücken (Steueroasen).

Wenn nun zusätzlich ganze Regierungen sowie die nationalen Gesetze durch Offshoring-Gerichte ausgehebelt werden, ist die Demokratie nichts mehr wert.

Deshalb:

+++ TTIP verhindern +++ Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit den USA/Kanada +++

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